…Recht erkannt: I. Hinsichtlich der vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines Schlüsselbundes wird d as Beschwerdeverfahren infolge Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Hinsichtlich der behaupteten Wegnahme eines Bargeldbetrages von € 30,00 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III. Hinsichtlich der behaupteten Aufforderung…

…binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig von ihrem Einschreiten die genannte Bezirkshauptmannschaft über die Beschlagnahme der sichergestellten Eingriffsgegenstände zu entscheiden hatte. Aber auch diese als bloße Wissensmitteilung zu verstehende Manuduktion wäre keine ausgeübte Befehlsgewalt…

…Ruth, Rechtsanwalt, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Beschlagnahme eines Bargeldbetrages von € 100,00, welcher zuvor den Geldladen der von der Beschwerdeführerin betriebenen Glücksspielautomaten entnommen worden war, im Zuge einer Kontrolle nach § 50 Abs…

…Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Beschlagnahme von Bargeldbeträgen in Höhe von insgesamt € 3.005,50, welche zuvor den Geldladen der von der Beschwerdeführerin betriebenen Glücksspielautomaten entnommen worden waren, im Zuge einer Kontrolle nach…

…die einem Glücksspielgerät entnommenen Bargeldbeträge separat in Verwahrung zu nehmen. Damit sei jedoch keine gesetzliche Grundlage für die mit der Maßnahmenbeschwerde bekämpfte Handlung der Organe der Behörde vorgelegen. Die erfolgte Beschlagnahme des Bargeldes sei daher als rechtswidrig zu beurteilen gewesen. Gegen dieses Erkenntnis richtete sich…

…melden. Aus den Geldladen der beschlagnahmten Geräte ist am 12. März 2012 von den Finanzpolizisten kein Bargeld entnommen worden, zumal gegenüber den einschreitenden Beamten behauptet wurde, dass keine Schlüssel zur Öffnung der Geldladen vorhanden seien. Eine vorläufige Beschlagnahme von Bargeld durch die Finanzpolizei hat nicht…

… 276 Abs 6 BAO eingebracht. Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2012 hat der Vertreter beim Finanzamt "Beschwerde" gegen die aufgrund des Sicherstellungsauftrages vollzogene Beschlagnahme eines Bargeldbetrages erhoben. Darin wird - soweit für gegenständliches Verfahren relevant - Folgendes vorgebracht: Zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages sei der Bf…

…Einsichtnahme in mitgeführte Bankunterlagen, wenn daraus eine Erkenntnis über derartige Bargeldbewegungen zu gewinnen möglich scheint. Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 ZollR-DG sind die Zollorgane nach Anordnung des Zollamtes auch befugt, Geschäftsunterlagen zu beschlagnahmen, wenn dies zur…

…vorläufig beschlagnahmten Gegenstand handle es sich um ein Dienstleistungsgerät mit bestimmten, in einem dem Anbringen beigeschlossenen Gutachten näher ausgeführten Funktionen und Bildschirmanzeigen, welches im Eigentum der Beschwerdeführerin stehe. Der "e-Kiosk" sei ein Informations-, Kauf- und Bezahlsystem und beinhalte eine Verkaufsstelle mit integriertem Bargeldsystem und…

…der (im Folgenden noch näher bezeichneten) im Rahmen der Hausdurchsuchung am 28. Juni 2022 in den Geschäftsräumlichkeiten sowie in diversen Betriebstätten der Antragstellerin beschlagnahmten Unterlagen als Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juli 2022 gegen die im Rahmen einer Hausdurchsuchung des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde…

…Ort1***, ***Strasse1***, im dortigen Geschäftslokal der Beschwerdeführerin, zwei ***Firmenname1*** samt darin befindlicher Bargeldmenge vorläufig beschlagnahmt und in die Landespolizeidirektion ***Ort1a*** gebracht. Weiters sei zu einem Abstellraum die Tür aufgebrochen und das Schloss ausgetauscht worden. Diese Vorgehensweise sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt, sei die zwangsweise Ausübung…

…Die erfolgte Wegnahme des Bargeldes war daher als rechtswidrig zu beurteilen. Die belangte Behörde hat gem. § 28 Abs. 6 VwGVG den der Rechtsanschauung des BFG entsprechenden Zustand herzustellen; somit den beschwerdegegenständlichen Betrag der Bf. herauszugeben. ANMERKUNG DURCH DAS BFG: Der beschlagnahmte Betrag von Euro 801…

…Zuge der Kontrolle entnommenen Bargeldbetrages wurden in diesem Bescheid keine Feststellungen oder Anordnungen getroffen. Über das gegen den angeführten Beschlagnahmebescheid der BH-WU von der Bf. erhobene Rechtsmittel hat das Landesverwaltungsgericht NÖ mit Erkenntnis vom 21.8.2014 entschieden und die Beschlagnahme der Geräte aufgehoben…

…FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2022 betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 2. April 2022 in Form der Beschlagnahme von Goldschmuck und Goldmünzen gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…Beschwerdeführerin gestanden. Bei dem vorläufig beschlagnahmten Gegenstand habe es um ein Dienstleistungsgerät mit den - in einem beigeschlossenen Gutachten näher angeführten - Funktionen und Bildschirmanzeigen gehandelt. Der e-Kiosk sei ein Informations-, Kauf- und Bezahlsystem und beinhalte eine Verkaufsstelle mit integriertem Bargeldbezahlsystem und unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten für Partnerunternehmen…

…über die Beschwerden der Beschuldigten vom 12. Juni 2023 gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 18. Mai 2023 an der Zollstelle Flughafen Wien in Form der Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG von näher bezeichneten Gegenständen nach…

…im Ausmaß der Überhöhung aus außerbetrieblichen Motiven erfolgt. Im Ausmaß der Überhöhung ist wiederum die Geltendmachung einer Vorsteuer nicht zulässig gewesen; ebenso stellen die Bargeldentnahmen - siehe nachstehend - zumindest im Ausmaß der Überhöhung verdeckte Ausschüttungen dar, von welchen Kapitalertragsteuer anzumelden, einzubehalten und abzuführen gewesen wäre. 3…

…Bf., Adresse, vertreten durch Rechtsanwälte , wegen 1.) Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am 16. Juli 2015 durch rechtswidrige (vorläufige) Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 GSpG eines "Multi Player OGS 061 Dreamliner" und eines "World-Games OGS 093 Dreamliner" im Geschäftslokal in Ort1, Adresse1, sowie eines…

…Sämtliche privaten Unterlagen des Verdächtigen und seine Ehegattin B, welche über deren Vermögens- und Einkommensverhältnisse Aufschluss geben könnten, sohin insbesondere alle Unterlagen über die Kosten der privaten Lebensführung der Ehegatten A und B", z.B. Aufzeichnungen über Bargeldbewegungen und -Verwendungen, Bankbelege, Sparbücher, Verträge (Kaufverträge, Mietverträge…

…Aigner Straße 5020 Salzburg, wird aufgetragen, die vorläufige Beschlagnahme gem § 53 Abs 2 GSpG aufzuheben und die Siegel zu entfernen. IV. Urkundenvorlage An Urkunden werden vorgelegt: ./1 Firmenbuchauszug der Beschwerdeführerin ./2 Lichtbildkonvolut ./3 GISA-Auszug der Beschwerdeführerin zur GISA-Zahl ***14*** ./4 Rechnung ***7*** Handels…