…der 18. Sitzung der CITES Vertragsstaaten in Genf (17. - 28.08.2019) wurde der Vorschlag eingebracht, für Teile von Musikinstrumenten die CITES-Genehmigungspflicht aufzuheben. Dem Antrag wurde in dieser 18. Sitzung zugestimmt (CONVENTION ON INTERNATIONAL TRADE IN ENDANGERED SPECIES OF WILD FAUNA AND FLORA, Notification…

…von tschechischen Abgabenbescheiden für das Streitjahr zur Folge haben hätte müssen, die der belangten Behörde als Beweismittel im Rechtsmittelverfahren des Bf. vorgelegt werden hätten können, nicht erzielt worden. Ohne Vorlage eines Abgabenbescheides des Finanzamts oder einer abgabenbehördlichen Bescheinigung betreffend die Ehepartnerin für das Streitjahr ist…

…Bundesministerium für Wissenschaft und Arbeit wurde die Erfindung nicht zum Patent angemeldet. Wenn die Erfindung nicht bereits patentrechtlich geschützt ist, also ein Patent iSd PatentG erteilt wurde, ist der volkswirtschaftliche Wert der angestrebten oder abgeschlossenen Erfindung vom Erfinder durch eine Bescheinigung des Bundesministeriums für Wissenschaft…

…Bescheinigung auszugehen und könnten von nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung davon abgehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen der Rechtansicht des VfGH angeschlossen (vgl zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151). Auch das Bundesfinanzgericht hat für…

…Lebensjahres) eingetreten ist, sind sohin die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl…

…Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels nicht vorlagen, da er zum Zeitpunkt der Einfuhr über keine gültige CITES- Einfuhrbewilligung für die Palisanderhölzer im Zuge einer Verarbeitung in Musikinstrumenten (der 70 ***Instrumente2") verfügte. Er habe dadurch das Finanzvergehen nach § 8 Abs…

…persönliche Gegenstände des Bf noch Gegenstände, die für die Berufsausübung des Bf erforderlich waren, in dem Zimmer; der Bf selbst war nicht anwesend. Der Bf führt seine "gesamten Habseligkeiten" immer mit sich, Musikinstrumente und Anlagen werden i.d.R. von den Veranstaltern zur Verfügung gestellt…

…vorliegende Bescheinigung so allgemein gehalten, dass ihr eine Feststellung, in welchem konkreten Umfang eine Studienbehinderung aufgrund der Erkrankung vorlag, nicht zu entnehmen ist. Nach Ansicht des BFG vermag damit die ärztliche Bestätigung aus dem Jahr 2021 für S. das Vorliegen einer krankheitsbedingten durchgehenden Studienbehinderung für…

…für den die betreffende Bescheinigung gültig bleibt, an die Stelle des Sechsmonatszeitraums. In dem in Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe b) Ziffer i) genannten Fall kann in der Verordnung oder dem Abkommen eine Frist für die Anwendung des Unterabsatzes 1 festgelegt werden…

…Bewerbungsprozess und die Entscheidung für die Fachhochschule zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren (Zulassungsdatum 13.06.2025). Der Bewerbungsprozess muss also auch im Sommersemester 2025 stattgefunden haben, als keine Studienleistungen erbracht werden konnten. Weder die von der Beschwerdeführerin vorgelegte fachärztliche Bescheinigung noch ihre Beschwerde enthält…

…Rahmen der 18. Sitzung der CITES Vertragsstaaten in Genf (17. - 28.08.2019) eingebrachten Vorschlages, für Teile von Musikinstrumenten die CITES-Genehmigungspflicht aufzuheben, dem Antrag in dieser 18. Sitzung zugestimmt wurde (CONVENTION ON INTERNATIONAL TRADE IN ENDANGERED SPECIES OF WILD FAUNA AND FLORA, Notification to…

…Musikinstruments ausschließt, nicht aber ein geisteswissenschaftliches Studium oder eine Beeinträchtigung des Bewegungsapparates, die zwar die Weiterführung eines sportwissenschaftlichen Studiums unmöglich macht, nicht aber etwa ein rechtswissenschaftliches Studium). Von einer "zwingenden Herbeiführung" eines Studienwechsels kann nicht gesprochen werden, wenn die (der) Studierende infolge der Erkrankung für…

…Anspruch auf Freibetrag und Diätpauschale vorläge. Im Rechtsmittelverfahren wurde der Beschwerdeführer mit Ergänzungsersuchen vom 19.10.2015 aufgefordert, eine Bescheinigung über das Vorliegen einer Behinderung für die Jahre 2010 bis 2014 beizubringen. In der Beantwortung dieses Ersuchens vom 10.11.2015 wurden ausführliche Befundberichte übermittelt…

…ein pauschaler Freibetrag wegen Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist, sowie ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist. Bescheinigungen, die vor dem Jahr 2005 ausgestellt wurden, sind jedoch nur solange weiter gültig, bis eine aktuellere Einstufung erfolgt …

…die Bescheinigung des Amts­arztes hätte nur bis zur Ausstellung des Behinderten­passes Gültigkeit, deckt sich meines Erachtens nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen. Erst ab 1.1.2005 wurde die Zuständigkeit für die Feststellung der Behinderung und der Diäten (in Verbindung mit Übergangs­bestimmungen) neu geregelt. Nachdem eine…

…Der Bf. beantragte auch in den Vorjahren nie einen Behindertenfreibetrag unter Angabe eines Behinderungsgrades. Da nach der bestehenden Rechtslage die Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages nur mit Nachweis durch eine amtliche Bescheinigung für das betreffende Kalenderjahr zulässig ist, war die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. Zur…

…seiner Behinderung in der Höhe von 1.322,12 Euro. Die Bescheinigung des Hörverlustes im Arztbrief stammt vom 12. April 2016. Die Behinderung wurde ab 28. Mai 2016 (Sachverständigengutachten von Dr. X.) mit 30 Prozent Gesamtgrad der Behinderung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt…

…amtlichen Bescheinigung zu treten. Der Nachweis der Behinderung kann nur durch ein Gutachten der im Gesetz genannten zuständigen Stelle geführt werden. Haus- oder fachärztliche Bestätigungen oder Privatgutachten sind nicht ausreichend (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 16. EL, § 35, Anm 32). Es kann daher für…

…zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung neben der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch durch eine ärztliche Bestätigung der verordneten Diät erfolgen. Das Erfordernis der Einnahme einer Diät bzw. das Vorliegen von diesbezüglichen Mehraufwendungen dem Grunde nach…

…von der Besteuerung zu entlastenden österreichischen Einkünfte - die Höhe der nach österreichischem Recht abzugspflichtigen Einkünfte präzisiert. Die Steueransässigkeits-bescheinigung auf dem österreichischen Formular ZS-QU2 wurde jedoch erst am 31. Jänner 2023 bestätigt. Da eine zeitnahe Bescheinigung für die mit Gesellschaftsbeschlüssen vom 9. Mai 2016…