…mehr, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt. Nach obiger Judikatur sind die Finanzämter wie auch das Bundesfinanzgericht an die in dem fachärztlichen Gutachten (Bescheinigung des Bundessozialamtes) getroffenen Feststellungen dahingehend, wie hoch der Grad der Behinderung ist und ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, gebunden. Festzuhalten…

…25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. ...." Sachverhaltsmäßig ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass der Bf. eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr: Sozialministeriumservice) über den Grad einer Behinderung nicht vorgelegt…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, als schlüssig. Das Finanzamt ist daher an die Bescheinigung des Bundessozialamtes gebunden. Dem Beschwerdeführer steht demnach ab Oktober 2009 ein Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe zu. Daran ändert auch der Umstand nichts…

…c FLAG 1967). Lt. Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 24.6.2020 sei bei ihrem Sohn keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bestätigt worden. Auf der gleichzeitig ergangenen Buchungsmitteilung Nr. 1/2022 vom 10.1.2022 wird als Fälligkeitstermin der Nachforderungen der 17.2.2022…

…auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und es wurde vorgebracht, dass der vorgesehene Untersuchungstermin am 16.6.2015 von der Frühförderin der Tochter bei der Lebenshilfe A telefonisch von der zuständigen begutachtenden Ärztin des Bundessozialamtes entschuldigt worden sei, da sich die Bf…

…ist der Einwand des Finanzamtes im Vorlagebericht, der Beschwerdeführer sei "zum 21. Lebensjahr" noch berufstätig gewesen, unzutreffend. Der Beschwerdeführer vollendete das 21. Lebensjahr am 26.1.1987 und war zu diesem Zeitpunkt laut dem aktenkundigen Versicherungsdatenauszug arbeitslos. Ein Abgehen von der aktuellen Bescheinigung des Bundessozialamtes…

…den angefochtenen Bescheid von 5.5.2015 zugestellt am 16.5.2015 in offener Frist. Abgesehen davon, dass laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 14.9.2009 (9.9.2009, 1.12.2009) (siehe Beilage) bei mir Behinderung rückwirkend ab 1.1.2002 und ein Gesamtgrad…

…ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aufgrund der daraufhin erstellten Bescheinigung des Bundessozialamtes wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.7.2014 als unbegründet ab, da auch im neuen Sachverständigengutachten wieder nur ein Grad…

…26. Jänner 2016 eine neue Bescheinigung, in der der Grad der Behinderung ab Jänner 2016 auf 50% angehoben wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. März 2016 sprach das Finanzamt aus, der Antrag auf (rückwirkende) Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe werde bis inklusive Dezember 2015 abgewiesen. Ab…

…Ro 2014/16/0053 mwN). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig…

…vor (BFG-Akt Bl. 7): "Die außergewöhnlichen Belastungen wurden nicht entsprechend der amtsärztlichen Bescheinigung vom 20.02.2001 (65 % und Diätverpflegung wegen Magenkrankheit) berücksichtigt. Der ebenfalls aufliegende Bescheid des Bundessozialamtes Wien beruhte auf der amtsärztlichen Begutachtung vom 18.01.2001, Untersuchungsgrundlage war die Zuerkennung zum…

…04. und am 11.05.2012) zur Untersuchung durch Fachärzte und Erstellung von Sachverständigengutachten durch das Bundessozialamt nicht Folge leistete, wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 24. Mai 2012, mangels Mitwirkung der Bf an der Erstellung eines qualifizierten Nachweisverfahrens in Form einer Bescheinigung des Bundessozialamtes (…

…basieren auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen des Bf. erfolgten ausführlichen Befundaufnahmen sowie unter vollständiger Beachtung der vom Bf. beigebrachten ärztlichen Ambulanzberichte bzw. Attesten. Aus den drei eingeholten Bescheinigungen des Bundessozialamtes ergibt sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes in nachvollziehbarer Art und Weise und ohne…

…8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauern­de Un­fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundes­am­tes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sach­ver­stän­digen­gut­achtens nachzuweisen. § 8 Abs. 4 bis 6 FLAG 1967 gilt nach §…

…dabei keinesfalls aus, diesen Sach­verhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen (vgl. UFS 30.12.2012, RV/0309-I/11). Die Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) vom 24. Mai 2012, enthält folgende Diagnose und Feststellungen: "Relevante vorgelegte Befunde: 1998-11-09 PKH Hall, Aufnahmebefund …

…unter Position 03.04.02 ein, woraus ein Grad der Behinderung von 50% abzuleiten sei. Im Gutachten vom März 2022 seien zudem die Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 13.11.2003 (GdB 70%) und vom 28.10.2008 (GdB 50%) nicht erwähnt worden. Frau Mag. Dr…

…32). Es kann daher für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum der für die Krankendiätverpflegung in § 2 Abs. 1 der vorzitierten Verordnung vorgesehene Pauschbetrag von jährlich 840,00 € mangels Vorlage einer Bescheinigung des Bundessozialamtes nur unter Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 berücksichtigt werden…

…seien daher der Auffassung, dass ihm die erhöhte Familienbeihilfe ab 1.7.2011 zustehe. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und verwies begründend auf die bisher vom Bundessozialamt bzw. Sozialministeriumservice erstellten Gutachten sowie das beigelegte Gutachten des Sozialministeriumservice vom 21.10.2014, welches die Behinderung…

…der Voraussetzung der dauernden Erwerbsunfähigkeit (sowie auch des Grades der Behinderung) ist eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice iSd § 8 Abs. 6 FLAG zwingend erforderlich. Die Abgabenbehörden sowie der UFS, nunmehr das Bundesfinanzgericht, sind an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten grundsätzlich gebunden (vgl…

…ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 10). Die Beihilfenbehörden und das Bundesfinanzgericht haben das Gutachten des Bundessozialamtes somit von Gesetzes wegen ihren Entscheidungen zugrunde zu…