…unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO etwa im Falle eines Rechtsirrtums vorliege. Auch die Unkenntnis einer gesetzmäßig bewirkten Zustellung könne ein Ereignis im Sinne des § 308 BAO sein (VwGH 18.09.1991, 91/13/0108, BFG 14.6.2017, RV/3100396/2017)…

…Ra 2020/16/0139; VwGH 30.03.2006, 2006/15/0109). Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist daher unzulässig (VwGH 26.01.1998, 96/17/0302). Ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw. ob ein (der begehrten Wiedereinsetzung entgegenstehendes) grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach…

…keine Zweifel an der vermuteten Tatsache der erfolgten Zustellung oder eines Zustelldatums geäußert. Es wurden keine Umstände, die eine Bescheidzustellung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkt hätten, vorgebracht. Eine Zweifelslage im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.07.1995, 94/04/0061; 26.03.2003…

…NN eingebracht wurde. Am 07. Jänner 2022 wurde der Beschwerdefall im Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht vom 07.01.2022 wurde vom FAÖ Folgendes ausgeführt: "Das Vorbringen im Vorlageantrag wird mit Ausnahme der Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin bestritten. Der Anspruch aufgrund Legalzession ist ein zivilrechtlicher…

…37 Abs. 5 ZollR-DG). Diese vZTA enthält eine richtige und vollständige Rechtsbehelfsbelehrung, der u.a. zu entnehmen ist, dass innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht werden kann. Die Beschwerdefrist endete somit am 22. 04.2021, einem Donnerstag. Gegen diese gem. …

…gewesen, entsprechend zu disponieren, etwa durch die umgehende Einreichung eines Antrags auf Rechtsmittelfristverlängerung. Selbst wenn man unserer Mandantschaft eine (Mit-)Schuld an der Unkenntnis der elektronischen Bescheidzustellung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am 16.1.2023 unterstellen möchte, so darf nicht außer Acht gelassen werden…

…GmbH mehr innehatten, Ihnen dann zuzurechnen, wenn die Fälligkeit der Erstbescheide bzw. die Verpflichtung zur Abgabe richtiger UVA's in die Zeit Ihrer Vertretungstätigkeit fällt (siehe dazu oben und VwGH 28.09.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungsabgaben (z.B. Umsatzsteuer) ist maßgebend, wann die…

…vor und erhielt dabei eine Kopie der Beschwerdevorentscheidung vom 7. 9. 2015 ausgehändigt (siehe die Sachverhaltsdarstellung im Vorlageantrag). Das auch diesbezüglich um Äußerung gebetene Finanzamt hat dieses Vorbringen nicht bestritten. Der Bf wurde am 7. 9. 2015 somit nicht eine versandbereite Ausfertigung der Beschwerdevorentscheidung gemäß…

…von Einkünften hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2002 statt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 06.03.2006 wird unter "TZ 2 Zinsen Sonderbetriebsvermögen" Folgendes festgehalten: Im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss zum 31.12.1999 seien durch die bisherigen Gesellschafter G und F Einlagen nach der Bestimmung des …

…der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, sich Irren (zB VwGH 22.1.1992,91/13/0241). Ein Ereignis ist unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht einberechnet hat und mit zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erwarten konnte (zB VwGH 10.5.2001, 98…

…gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Demnach hafte der Geschäftsführer für die nichtentrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn…

…dem Finanzamt die Zahlungsunfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens zumindest bekannt sein musste. Für die Anfechtung nach § 31 reiche im Übrigen schon die verschuldete Unkenntnis der Überschuldung aus (OGH 03.12.1986 SZ 59/126 u.a.). Festgehalten werde aber, dass - wie bereits erwähnt - das Finanzamt die…

…zusammen: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 2001 | 5.759,46 | Umsatzsteuer | 05/2001 | 2.199,68 | Umsatzsteuer | 05-07/2002 | 11.548,34 | Umsatzsteuer | 09-12/2002 | 15.729,54 |…

…die Bescheide von der Bf. erhalten habe, weil die Bf. im Zeitpunkt der Bescheidzustellung einen anderen steuerlichen Vertreter gehabt habe. Desweiteren führte die Amtspartei aus, dass die E.GmbH nicht davon ausgehen habe dürfen, dass die Bescheide mittels Post zugestellt würden, da es auch üblich…

…VwGH ÖStZB 1998, 742; Koppensteiner, GmbH-Gesetz, § 25, Rz 29). Im gegenständlichen Fall liegt weder eine Pflichtverletzung des Einschreiters noch ein Verschulden oder die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit vor und wird das Vorliegen sämtlicher Haftungsvoraussetzungen ausdrücklich bestritten. Die A-GmbH war in den…

…war von Jänner bis Juni 1994 Geschäftsführer der rGmbH . Die der Rechnung zugrunde liegende Provisionsvereinbarung liegt laut Fr. GF nicht mehr im Unternehmen auf. Es kann daher nicht festgestellt werden, welche Regelungen hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten, einer Verzinsung - diese wird vom Unternehmen bestritten - und vor allem…

…der gesetzlichen Vermutung ein Rechtsnachteil erwachsen könnte) dürften reichen, es sei denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen; die Beweislast trifft somit die Behörde (zB VwGH 18.7.1995, 94/04/0061; VwGH 26.3.2003, 2001/13/0302-0316…

…die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind. Dass durch die Versäumung der Beschwerdefrist ein Rechtsnachteil für die Bf. entstanden sein kann, wird weder vom Finanzamt noch vom Bundesfinanzgericht bestritten. Ebenso wird die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages nicht in Zweifel gezogen. Die Bf. sieht darin…

…Beschwerde verwiesen und beantragt, diese dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.   Mit E-Mail vom 13.7.2020 brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor, die Ausführungen des Vorlageberichts würden zur Gänze bestritten, da sie bereits 2009, als sie als XX selbständig war, den FinanzOnline-Zugang beantragt…

…BFG vom 28.09.2020, RV/3100475/2020; BFG 08.10.2020, RV/7100340/2019), genausowenig wie im Fall der Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox (BFG vom 13.08.2020, RV/3100480/2020; BFG 08.10.2020, RV/7100340/2019; BFG 28.11.2022…