…auf dem Einsatz einer automationsgestützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Norm solle die Möglichkeit schaffen, Fehler der Behörde zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheides bestünden (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0280; VwGH 24.11.2011…
…einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens im berichtigten Bescheid bestehen. Die Einrichtung des § 293 dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu…
…unbegründet ab. Mit der von der Behörde unveränderten Übernahme des erklärten Verlustabzuges in Höhe von € 625.307,82 und der anschließenden Freigabe zur EDV-mäßigen Verarbeitung zur Bescheiderstellung sei der für die Bescheiderstellung maßgebende und mit der beschwerdeführenden GmbH übereinstimmende Bescheidwille zustande gekommen. Dieser…
…Unrichtigkeiten berichtigen. 2. § 293 BAO dient nach der Rechtsprechung des VwGH "der Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens. Dabei trägt die Bestimmung unter anderem dem Umstand Rechnung, dass auch bei der…
…werden, die der Abgabenbehörde bei Ausfertigung ihres Bescheides unterlaufen seien. § 293 BAO diene der Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (VwGH 29.6.1999, 98/14/0181; VwGH 26.5.2004, 2002…
…gewesen sei, eine eigene Berechnung der Grenzgängereinkünfte anhand der vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Jahresabrechnung 2009 der Arbeitgeberin und der dort angeführten Bezüge durchgeführt und dem Einkommensteuerbescheid 2009 als Ausdruck des Bescheidwillens zugrunde gelegt habe. Wie sich aus dem Arbeitsblatt des Veranlagungsaktes 2009 ergebe, habe die…
…§ A3 Rz. 8 und die dort zitierte zahlreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen Finanzsenates). Gemäß § A3 BAO berichtigt werden können demnach Flüchtigkeitsfehler oder andere Fehler in der Erklärung des Bescheidwillens, nicht hingegen Fehler im Bereich des Überlegens, des Schlussfolgerns oder des Urteilens, also etwa…
…Anführung der Verjährungsregelungen und andererseits mit der fehlenden Berichtigungsmöglichkeit, da keine Schreib- oder Rechenfehler im Bescheid erkennbar seien. Ein Auseinanderklaffen von Bescheidwillen und formeller Erklärung liege demnach nicht vor. Das Finanzamt brachte in der Beschwerdevorentscheidung zum Ausdruck, dass bei der Ermessensübung vor allem darauf Bedacht…
…da die Bemessungsgrundlagen für die Veranlagung des Jahres 2018 infolge Nichtabgabe von Erklärungen auf dem Schätzungswege ermittelt worden wären. Fehler, die dem tatsächlichen Bescheidwillen der Behörde und einer formellen Erklärung zuzurechnen gewesen wären, liegen nicht vor. Es handelte sich daher nicht um Schreib- oder Rechenfehler…
…und Erklärung der Abgabenbehörde auseinander fallen. Die Einrichtung des § 293 BAO dient nämlich nur dazu, ein infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Abgabenbehörde entstandenes erkennbares Auseinanderklaffen von Bescheidinhalt und formeller Erklärung des Bescheidwillens zu beseitigen vgl Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2827). Ob eine im …
…Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. § 293 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl Ritz, BAO3 § 293 Tz 1; VwGH 29.1.2009…
…Gesellschaftern unabhängiges Steuersubjekt darstellte und die gegenständlichen Haftungs- und Festsetzungsbescheide an diese als Haftungs- und Abgabepflichtige zu adressieren waren. Dabei ist die Adressierung "P******* und Mitges" ausreichend, um den Bescheidwillen der Behörde, den Bescheid an die Personenvereinigung zu erlassen, darzutun (vgl VwGH 7.4.1999…
…aus. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in seinem Erkenntnis ZI.2010/15/0076 vom 23.Mai 2013 auf Seite 4: .......wonach der tatsächliche Bescheidwille der belangten Behörde bei Erlassung der Berufungsentscheidung auf die Heranziehung der Herstellungskosten ohne Umsatzsteuer (also "netto") gerichtet gewesen ist." Die Netto-Herstellungskosten sind…
…hatte. Im Zweifel war daher die Beschwerde vom 27.8.2024 als rechtzeitig anzusehen. Es ist davon auszugehen ist, dass der Bescheidwille nicht allein aus dem Spruch oder einem "Vorspruch" zum Bescheidspruch abzuleiten ist, sondern sich aus dem Gesamtzusammenhang ergeben kann (VwGH 16.12.2010…
…sei eine Fehlbezeichnung der festgesetzten Steuer sanierbar, wenn sich aus dem gesamten Bescheid ergebe, dass sich die Abgabenbehörde lediglich bei der Bezeichnung der Abgabe vergriffen habe und der tatsächliche Bescheidwille und seine formelle Erklärung auseinanderklafften. 10. Der Verwaltungsgerichtshof ist mit Erkenntnis vom 21. Oktober 2025…
…in den Abgabenerklärungen, unterlaufen seien und von der Behörde übernommen worden wären. Beruhte der Bescheid auf solchen Fehlern, so klafften nicht die auf den (wenn auch fehlerhaften) Parteiangaben beruhende Bescheidabsicht und die formelle Erklärung des Bescheidwillens auseinander. Die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 293 BAO…
…als "Bescheid" und nicht als "Kopie eines Bescheides" zu bezeichnen (§ 92 Abs 1 BAO; § 93 Abs 2 BAO). Durch diesen Aufdruck "Kopie" ist daher erkennbar, dass diesem Schriftstück (Kopie der Beschwerdevorentscheidung betreffend KESt 12/2019) kein Bescheidwille zu entnehmen ist (vgl. Ritz, BAO, 7. Auflage, …
…gewesen. Aus dem Spruch und der Begründung des Zurückweisungsbescheides vom 12.2.2024 ist jedoch der normative Gehalt, der Bescheidwille - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Anordnung von Bankauskünften als verspätet eingebracht - unzweifelhaft erkennbar, somit ist die unrichtige Bezeichnung als Beschwerdevorentscheidung unschädlich. Als Sache des Beschwerdeverfahrens…
…vgl. mwH BFG 12.7.2022, RV/2100322/2022). Gegenständlich ist aus dem Spruch und der Begründung des Zurückweisungsbescheides vom 12.1.2022 der Bescheidwille - Zurückweisung der Beschwerde gegen den GSpA-bescheid (Festsetzungszeitraum … vom 21.4.2021 - hinreichend erkennbar. Auch die mangelhafte bzw. unrichtige…
…dass der Bescheidwille der belangten Behörde auf die Erlassung von den Feststellungen der Betriebsprüfung entsprechenden Bescheiden betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2012 - 2016 sowie neuen Sachbescheiden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2012 - 2016 gerichtet war und diese Bescheide mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung ausgefertigt und…