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BFG RV/7101278/2024Zustellung der Kopie einer Beschwerdevorentscheidung, die als Kopie bezeichnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.08.2024

…2023 tatsächlich nur ein einziges Schriftstück, dh nur eine Kopie einer einzigen Beschwerdevorentscheidung beigelegt war. In dieses Bild fügt sich: In der elektronischen Aktenvorlage des FA an das BFG befindet sich die geradezu irreführende Überschrift "Bescheidkopien BVE KEST 2016-2019". Klickt man auf diese irreführende…

BFG RV/7501494/2016Unrichtigkeit einer rechtzeitig erteilten Lenkerauskunft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017Teil 2/2

Ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG wurde innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Ausfolgung (Bf) bzw. Zustellung (belangte Behörde) der Niederschrift über die mündliche Verhandlung von keiner Partei gestellt. Es erfolgt eine Ausfertigung des Erkenntnisses in gekürzter Form…

BFG RV/5100128/2025Verständigung gem. § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch COUNT IT TAX Steuerberatung GmbH, Softwarepark 49, 4232 Hagenberg/Mühlkreis, zur (nach der Auffassung des Gerichtes vorliegenden) Beschwerde vom 20.01.2025 gegen den Abweisungsbescheid des ***FA*** DS ***1…

BFG RV/6100559/20121. Ist die Tätigkeit eines nicht beteiligten Geschäftsführers als Dienstverhältnis zu beurteilen? 2. Sachbezug für einen Firmen-PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014Teil 2/2

2006: EUR 808,- 2007: EUR 863,- 2008: EUR 163,- Insgesamt waren daher die angefochtenen Bescheide abzuändern. D. Zulässigkeit einer Revision Die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Die gegenständliche Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und…

BFG RV/3100309/20261. Schriftstück ohne Unterschrift/Genehmigungsvermerk - absolut nichtig 2. Faxzustellung im Abgabenverfahren unzulässig - keine wirksame Bekanntgabe von Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 24. Februar 2026 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 18. Februar 2026 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

BFG RV/7500086/2017Nicht nachgewiesene Zustellung der Ersuchen um Erteilung von Lenkerauskünften und Unmöglichkeit der Erteilung einer Lenkerauskunft durch den aktuellen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Erkenntnis in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN-Bf NN-Bf, Adresse, PLZ Wien, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006…

BFG RV/7500322/2026Parkometer - Verwendung einer Farbkopie des Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005…

BFG RV/7500566/2024Gekürzte Ausfertigung - Abweisung der Beschwerde gegen Vollstreckungsbescheid bei Vorliegen einer rechtskräftigen Strafverfügung mangels rechtzeitigen Einspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***BF1-GebDatum***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2024 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt…

BFG RV/5200007/2024Zustellung eines Bescheides bei nachweislich geschlossenem Betrieb während der Weihnachtsfeiertage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Summersberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Robert Aflenzer, Neubauerstraße 14/1, 4050 Traun, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 19. Dezember…

BFG RV/7102367/20111. Zurückweisung eines Vorlageantrages, der laut Sendebericht mittels FAX rechtzeitig übermittelt wurde (Stattgabe) 2. Finanzamt hebt nach Einbringung des Vorlageantrages den Bescheid auf, mit dem es zuvor die Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gewährte (Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF vertreten durch V gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiele 1.) vom 18. Mai 2011, ErfNr. betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Vorlage der Berufung an…

BFG RV/3100174/2022Kein Nachweis des Einlangens eines maßgeblichen Schriftstücks bei der Abgabenbehörde - keine Kenntnis der Abgabenbehörde der dort dargelegten Tatsache im abgeschlossenen Verfahren: Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache Bf, Bf_Adr, vertreten durch Stb, Stb_Adr, über die Beschwerde vom 4. Februar 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 11. November 2020 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betr. Feststellung…

BFG RV/7102600/2013Bauleistungen - Sublieferanten - Schein- und Deckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 2/2

Aufgrund der angeführten, zum großen Teil für alle Subfirmen geltenden allgemeinen Feststellungen zu den Geschäftsabläufen und der konkret zu jeder einzelnen der involvierten Firmen angeführten Details, waren diese Firmen als "Scheinfirmen" bzw. die verrechneten Leistungen als Scheingeschäfte zu qualifizieren. Die Feststellungen zu den angeführten Subunternehmern…

BFG RV/5102033/2016Zurückweisung von Beschwerden gegen Nichtbescheide nach rechtskräftiger Einantwortung einer Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des J***** H***** als Erbe nach M***** H***** (zu Lebzeiten wohnhaft in Ort1, Steuernummer 000/0000, FA 29), Strasse2, Ort2, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 29.01.2015…

BFG RV/5100706/2017Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2018

I) Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Zurückweisungsbescheid vom 07.02.2017 der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 betreffend die Anträge vom 11.02.2018 auf Übermittlung 1) der fehlenden Seite 2 der Beschwerdevorlage 2) eines…

BFG RV/7102485/2023Fehlen einer Unterschrift auf einem per Fax eingebrachten Anbringen (Beschwerde) erfordert einen Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 14. Dezember 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich beide vom 7. Dezember 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/3100182/2019Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, als Erbe des am xy2015 verstorbenen A, ***Bf-Adr***, gegen die vom Finanzamt Landeck Reutte erlassenen Bescheide, St.Nr., u.zw. - Bescheid vom 19. Juli 2018, betreffend Einkommensteuer 2006 - Bescheid vom 30. Juli…

BFG RV/7501146/2016Parkometer - Original oder Kopie des Behindertenausweises?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-636271/6/4 betreffend Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung zu Recht erkannt: Gemäß § 50…

BFG RV/5100461/2024Verständigung § 281a BAO - bei Beschwerden gegen die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages sind Beschwerdevorentscheidungen an alle beteiligten Körperschaften iSd. § 78 Abs. 2 lit. b BAO zuzustellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Ö***, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. November 2020 über die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2015 zu EW-AZ ***ZZZ*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr…

BFG RV/1200020/2017Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Rechtsanwälte B., über die Beschwerde vom 19.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 23.11.2016, Zahl, betreffend Abrechnungsbescheid, zu Recht erkannt…

BFG RV/7101614/2010Prozesskosten iZm der Zivilteilung einer Liegenschaft - nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019Teil 2/2

Mit seinem Vorbringen, das Finanzamt habe im Jahr 2001 die geltend gemachten Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt, beruft sich der Beschwerdeführer in der Sache auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser Grundsatz hindert die Behörde jedoch nicht, von einer als unrichtig erkannten Rechtsauffassung später…