IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** über die Berufung vom 4.03.2012 der ***Bf1***, StNr. ***BF1StNr1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co KG, Untere Hauptstraße 10, 3150 Wilhelmsburg an der Traisen, gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre…

…gleichzeitigen Zuständigkeit von Verwaltungsbehörde und Verwaltungsgericht, dass im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die belangte Behörde (3.10.2018) das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht bereits mit Erkenntnis vom 23.7.2018 beendet war und der aufgezeigte Konflikt nicht vorgelegen ist. Vielmehr war nach der Entscheidung durch…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch A, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 1/23 betreffend des unerledigten Antrages gem. § 240 Abs. 3 BAO vom 10. Juni 2016 und der Erlassung eines geänderten Einkommenssteuerbescheides…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV. , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kufstein Schwaz betreffend des unerledigten Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 2016 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri betreffend die von Steuerberater, für die bereits beendete Miteigentümergemeinschaft Bf., eingebrachte Beschwerde gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO der Jahre…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache HG-ABCD, AdresseHG, vertreten durch stV, über die Beschwerde vom 25.02.2015 gegen die "Bescheide" der belangten Behörde Finanzamt FA vom 03.02.2015 und 05.02.2015 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache gegen A. Bf., vertreten durch Mag. Hubert Wagner LLM, Wattmanngasse 8/5, 1130 Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 18. August 2016…

…welchen die einschlägigen Bestimmungen in der Insolvenzordnung enthalten sind. Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung war über das Vermögen der oben genannten Firma bereits das Insolvenz-(Konkurs-)Verfahren eröffnet und dieser dadurch jegliche Verfügungsbefugnis hinsichtlich des konkursverfangenen Vermögens entzogen. Als Partei des Verfahrens kam nach dem Gesetz…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 17. Mai 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13.02.2013, betreffend Zurückweisung der Berufung gegen…

…1982, 82/16/0079) erfüllt sind. Die Frist des § 207 Abs 2 BAO war somit bis zum 31.12.2023 verlängert, die am 30.11.2023 vorgenommene Bescheiderlassung erfolgte damit rechtzeitig. Die Beschwerde war daher gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen. Darauf hinzuweisen bleibt, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, WP/StB, Feldweg 7, 9241 Wernberg, vom 16. Dezember 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich, dieses vertreten durch HR Mag. ***AV1…

Das vorliegende Verschweigen der ausländischen Einkünfte über Jahre hinweg lässt nach Ansicht des Gerichts mit einem sehr hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Schlussfolgerung zu, dass die Bf offenbar darauf vertraut hatte, dass die Finanzbehörde sich bei ihr nicht bzw. nicht mehr melden würde und sie…

…Rechtskraft, ist in der Folge auch für die Frage, mit welchem Zeitpunkt die Verjährung zu laufen beginnt, von einer Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO bei Bescheiderlassung auszugehen. Dies hat zur Folge, dass der Verjährungsbeginn nach der Regelung des § 208 Abs. 1 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., W gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 14.08.2013 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für den…

…Wiederaufnahmsgründe, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existent waren, jedoch - weil unbekannt - im Verfahren unberücksichtigt blieben und später (neu) hervorkommen (nova reperta). Demgegenüber kommen solche Tatsachen, die erst nach Bescheiderlassung entstanden sind (nova producta) von vornherein nicht als Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Säumnisbeschwerde des Bf***, Nr. Bf-Adr*** (Rumänien), vertreten durch UnionTax Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Postfach 11 11 12, 40511 Düsseldorf (Deutschland), vom 13.10.2025 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde der Bf***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Gappmayer Rechtsanwaltskanzlei, Margaretenstraße 22/12, 1040 Wien, vom 23. April 2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Zollamt Österreich betreffend Bescheidbeschwerde vom 30.3.2021…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamt Linz) in einer Angelegenheit betreffend Familienbeihilfe 2020, beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO iVm § 260 Abs. 1…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. András Péter Radics, Obere Hauptstraße 18-20 Tür Top 6, 7100 Neusiedl/See, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich…