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BFG RS/7100074/2020Bescheiderlassung nach abgeschlossenem Säumnisverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2021

…Bf) Säumnisbeschwerde erhoben. Mit Beschluss vom 17.4.2018 wurde die belangte Behörde aufgefordert, bis spätestens 13.7.2018 zu entscheiden und eine Abschrift der Bescheide (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Schreiben vom 6…

BFG RV/7101216/2010Bescheiderlassung an eine bereits beendete Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri betreffend die von Steuerberater, für die bereits beendete Miteigentümergemeinschaft Bf., eingebrachte Beschwerde gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO der Jahre…

BFG RV/7103334/2015Bescheiderlassung an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) nach ihrer Beendigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2017

…AdresseHG, vertreten durch stV, über die Beschwerde vom 25.02.2015 gegen die "Bescheide" der belangten Behörde Finanzamt FA vom 03.02.2015 und 05.02.2015 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2011, 2012 und 2013-St.Nr.**** beschlossen: Die…

BFG RV/7501226/2016Bescheiderlassung an einen wegen Sachwalterbestellung Prozessunfähigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2016

…Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache gegen A. Bf., vertreten durch Mag. Hubert Wagner LLM, Wattmanngasse 8/5, 1130 Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 18. August 2016, zugestellt am 23.08.2016, betreffend Zurückweisung von Einsprüchen gegen die…

BFG RV/7103176/2013Bescheiderlassung durch unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13.02.2013, betreffend Zurückweisung der Berufung gegen…

BFG RV/7102256/2019Bescheiderlassung nach Eintritt der absoluten Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…erfolgt. Dieser Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO vom 9.11.2011 weise offensichtlich keine Mängel auf, welche seine Bescheidqualität in Zweifel ziehen würde. Da im Feststellungsverfahren vorsätzliche Verletzungen der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vorgelegen seien, käme im Einkommensteuerverfahren die verlängerte Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben zur Anwendung und…

BFG RS/7100026/2018Bescheiderlassung durch das Finanzamt nach Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2018

…Abs. 2 BAO aufgetragen, bis 16. Mai 2018 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid 2014 ist am 28. Februar 2018 ergangen und der Antrag gem…

BFG RS/7100132/2017Bescheiderlassung durch das Finanzamt nach Säumnisbeschwerde innerhalb der 3-Monats-Frist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2017

…der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 24.11.2017). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes endet, wenn die säumige Behörde den betreffenden (versäumten) Bescheid bzw…

BFG RV/3100711/2014Bescheiderlassung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M****** in der Beschwerdesache RA****** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren R****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2014, betreffend Haftung und Zahlung von…

BFG RV/6100348/2014Bescheiderlassung durch örtlich unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 17. Mai 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7104344/2017Abgeänderte Bescheide gemäß § 295 Abs. 3 BAO in Bezug auf VwGH vom 14.5.1991, 90/14/0149
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2025

…über die Beschwerden, eingegangen beim Finanzamt am 23. August 2017, gegen die gemäß § 295 Abs. 3 BAO abgeänderten Bescheide des Finanzamtes XY vom 14. August 2017 betreffend Einkommensteuer 2011, Einkommensteuer 2012, Einkommensteuer 2013 und Einkommensteuer 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14…

BFG RV/5100085/2020Abgeleitete Bescheide iSd § 295 Abs. 1 BAO ohne rechtsgültigem Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…Pfeiffer Hiebl Steuerberatungs GmbH & Co KG, Magazinstraße 12, 4320 Perg, über die Beschwerde vom 7. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 10. Dezember 2018 betreffend Einkommensteuer 2012 bis 2014, die gem. § 295 Abs.1 BAO geändert wurden…

BFG RV/4100384/2022Keine Bescheiderlassung wegen eingetretener Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 1/2

…vertreten durch Mag. Ingrid Huber, WP/StB, Feldweg 7, 9241 Wernberg, vom 16. Dezember 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich, dieses vertreten durch HR Mag. ***AV1**, vom 12. November 2021 betreffend Einkommensteuer 2012 bis 2014, allesamt ergangen zu Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen…

BFG RV/5100388/2020Vorläufige Bescheide: Zeitpunkt des Wegfalles der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…4020 Linz, über die Beschwerde vom 4. November 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 2. Oktober 2019 betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2011 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/7101957/2017Abgeleitete Bescheide müssen - im Rahmen des verjährungsmäßig Zulässigen - den zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden entsprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 1/2

…gegen A/a) den Einkommensteuerbescheid 2006 des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. Dezember 2016 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** und A/b) den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. Dezember 2016 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 zu Steuernummer ***BF1StNr1*…

BFG RV/7101957/2017Abgeleitete Bescheide müssen - im Rahmen des verjährungsmäßig Zulässigen - den zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden entsprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 2/2

…99 f.) erhob der Bf. u.a. Berufung (nunmehr als Beschwerde zu behandeln) gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.12.2011 und den zugehörigen Anspruchszinsenbescheid mit dem Begehren nach Aufhebung der Bescheide. Gegen den Grundlagenbescheid würden erfolgversprechende Berufungen eingebracht. Die Berufung gelte auch für den…

BFG RV/7102903/2022Abgeleitete Bescheide sind aufzuheben, wenn der Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…dass die Änderung gemäß § 295 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes ***C*** zu Steuernummer ***XXX/XXXX*** vom 07.12.2006 erfolgt sei. Mit Schriftsatz vom 27.12.2006 erhob der Bf Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen den gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 1997…

BFG RV/7101868/2020Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…daher beantragt, die vorläufigen Abgabenfestsetzungen durch endgültige zu ersetzen, dh. endgültig erklärende Bescheide zu erlassen. Darüber sprach die belangte Behörde mit (abweisenden) Beschwerdevorentscheidungen vom 14.02.2020 ab; dies mit folgender Begründung: "… Es handelt sich um eine Tatsachenungewissheit, da noch unklar ist, ob sich…

BFG RV/2100898/2018Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 14.03.2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 14.02.2016, betreffend Umsatzsteuer 2016 und Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/7100223/2018Vorläufige Bescheiderlassung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…Der Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und 2006 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…