…1.616,07 fest. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Mit Schriftsatz vom 24. November 2010 stellte die Bf. einen Antrag auf Bescheidaufhebung der o.a. Bescheide und begründet diesen mit dem Umstand, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung großteils in klarem Wiederspruch zu den Körperschaftsteuerrichtlinien stünden…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Körperschaftsteuer 2024 wurde am 25.8.2025 erklärungsgemäß veranlagt. Mit Antrag vom 9.3.2026 wurde ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO gestellt und ausgeführt: "Der Körperschaftsteuerbescheid 2024 wurde mit Bescheiddatum vom 25…

…Bekanntgabe des bisherigen Einkommensteuerbescheides 2023 ausdrücklich die AUFHEBUNG des Einkommensteuerbescheides 2023 beantragt. Damit war der Antrag des Beschwerdeführers unzweifelhaft ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO. Die Abgabenbehörde hat somit nicht über diesen (die Sache des Verfahrens bildenden) Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO abgesprochen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 27. Oktober 2017 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen (nunmehr Finanzamt Österreich) betr. den Antrag vom 16. Februar 2017 auf Aufhebung gemäß § 299…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria Grohe in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Petronczki & Strohmayer Wt KG, Döblinger Hauptstraße 42 Tür 9, 1190 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des vormaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***2***, vertreten durch ***3***, über die Beschwerde vom 9.6.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4.5.2023, betreffend Abweisung des Antrags auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der…

…am 27. November 2019 Beschwerde: Der angefochtene Bescheid werde seinem gesamten Inhalt nach (in vollem Umfang) angefochten; es werde beantragt, ihn ersatzlos aufzuheben und die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO antragsgemäß zu bewilligen. Die Begründung des angefochtenen Bescheides treffe nicht zu. Dazu werde im Einzelnen ausgeführt…

…Von einer eheähnlichen Gemeinschaft ist auszugehen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre. Bereits im Zuge der Überprüfung des Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 (1) BAO vom 10.08.2021 wurde der Antragsteller…

…offen steht (nähere Begründung siehe Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung1, Tanzer/Unger Seite 311). Da somit der Antrag des Bf. an das Finanzamt auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen war, da einerseits die aufzuhebenden Bescheide der Abgabenbehörde vom 23.7.2018…

…BAO offen steht (nähere Begründung siehe Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung1, Tanzer/Unger Seite 311). Da somit der Antrag der Bf. an das Finanzamt auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen war, da einerseits die aufzuhebenden Bescheide vom 23.7.2018 - wie…

…BAO offen steht (nähere Begründung siehe Einführung in das Recht der Bundesabgabenordnung1, Tanzer/Unger Seite 311). Da somit der Antrag der Bf. an das Finanzamt auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO jedenfalls als unzulässig zurückzuweisen war, da einerseits die aufzuhebenden Bescheide vom 23.7.2018 - wie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Erich WOLF Wirtschaftsprüfungs Gesellschaft m.b.H., Ferdinandstraße 4 Tür 4.OG, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 27. April 2021 gegen den Bescheid…

…beträfen und nicht auf die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO zuträfen. Insbesondere dürften Bescheidaufhebungen gemäß § 299 BAO mehrfach hintereinander erfolgen. Seitens der Abgabenbehörde sei der Aufhebungsgrund - nämlich die Nichtberücksichtigung des Siebentels des Sanierungsgewinnes - angeführt sowie Ermessen geübt worden. Ferner seien die Bescheidaufhebungen innerhalb der Jahresfrist gemäß…

…da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt wurde, sondern Bescheide aufgehoben wurden, deren jeweiliger Spruch sich als nicht richtig erwiesen hat. Die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO liegen somit vor; ob der Einkommensteuerbescheid 2016 und der Einkommensteuerbescheid 2017 tatsächlich aufzuheben waren…

…der eingereichten Erklärung festgesetzt. Oben genannte Tätigkeit wurde den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet. Dieser Bescheid führte in weiterer Folge auch zu Vorschreibungen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Mit Eingabe vom 25. Mai 2019 wurde ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist…

…Verfahrens ausgetauscht werden sollte (siehe dazu zB VwGH 08.09.2010, 2008/16/0120 und VwGH 28.06.2007, 2006/16/0199 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Bescheidaufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) u.a. dann zu erfolgen, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (vgl…

…die Berechnung des Durchschnittsteuersatzes anzusetzenden deutschen Bezüge nach den diesbezüglichen Darlegungen in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung im Vorlageantrag nicht mehr moniert.   II.) Begehrte Bescheidaufhebung: § 299 BAO bestimmt: (1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben…

…die dadurch unrichtige Berechnung der Einkommenssteuer der Fall. Das Anbringen vom 17. April 2018 sei als Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wegen inhaltlicher Unrichtigkeit des Spruches zu werten sowie als Antrag einen inhaltlich richtigen Steuerbescheid zu erlassen. Dies ergebe sich bereits aus den Punkten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 20. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. Jänner 2018 betreffend Einkommensteuer 2016 und Umsatzsteuer 2016 den Beschluss: Die angefochtenen Bescheide vom 16. Jänner…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., AdrA, AdrB, über die Beschwerde vom 29.5.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 06.05.2019, GZ Zahl* betreffend Aufhebung der Bewilligung eines einfachen Brenngerätes…