…nachvollziehbare Begründung vorhanden sein, welche Umstände sich ergeben hätten, um die Ermessensausübung zu rechtfertigen. Als Bescheidadressat könne er die diesbezügliche Ermessensübung nicht nachvollziehen. Die Begründung hinsichtlich der Einkünfte der E trage den konkreten individuellen Gegebenheiten nicht Rechnung (vgl. UFS 12.1.2010, RV/0138-L…

…gemäß § 49 Abs. 2 BAO Teil der Erhebung iSd § 20 Abs. 2 Z 1 AVOG ist. 1.3 Bescheidadressat Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft…

…Wiederaufnahmebescheid betreffend Körperschaftsteuer 2008, einen Körperschaftsteuerbescheid 2008 sowie einen Anspruchszinsenbescheid 2008, die abgesehen vom Bescheidadressaten (= nunmehr Bf als Rnf Bf/Holding) gleich lauteten wie jene vom 13.08.2012. Auch das Bundesfinanzgericht teilt die von Finanzamt und Bf vertretene Ansicht, dass die nach 23…

…der Anspruchszinsenbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, obwohl der Bescheid, aus dem die Nachforderung resultiert, später aufgehoben werden könnte. Der Bescheidadressat könnte dann den Anspruchszinsenbescheid nicht mehr mit Bescheidbeschwerde anfechten und wäre darauf angewiesen, dass die Behörde von Amts wegen den Bescheid über die Anspruchszinsen korrigiert…

…nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestanden und für alle Parteien der Bescheidadressat zweifelsfrei feststand, ist deren unrichtige Bezeichnung als unbeachtlich zu qualifizieren. Eine Berichtigung gem. § 293 BAO erübrigt sich aufgrund des ohnehin eingebrachten Vorlageantrages. 2.) Zur Festsetzung der Anspruchszinsen Gem…

…seiner Erlassung geführt hat, nicht oder nicht hinreichend bestimmt angeführt wird, kann schon deshalb nichts anderes gelten, weil es dem Bescheidadressat in diesem Fall frei steht, einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen (§ 245 Abs. 2 BAO) bzw…

… 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht worden sei. Da kein Bescheidadressat mehr bestehe und kein Aktivvermögen mehr zu erwarten sei, würde das FA die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide nicht mehr erledigen. Am 24.01.2019 informierte das BFG das FA von der beabsichtigten Vorgangsweise (Einstellung des…

…kein Abgabenbescheid erlassen wurde. Darüber hinaus liege kein schuldhaftes Verhalten des Schuldners vor und es sei Einhebungsverjährung eingetreten. Schließlich seien die Abgaben als Insolvenzforderungen einzustufen. Zum Bescheidadressat: Der Bf. geht in seiner Beschwerdeschrift von der unwirksamen Zustellung des angefochtenen Haftungsbescheids aus. Der Bescheid sei ihm…

…eine Abweisung der Beschwerden. Als Bescheidadressat war ausschließlich der Beschwerdeführer angeführt und erfolgt eine körperliche Zusendung ausschließlich an den Beschwerdeführer selbst. Mit Beschluss des BFG vom 9.2.2017 wurde der daraufhin eingebrachte Vorlagentrag vom 27.10.2015 als unzulässig zurückgewiesen, da aufgrund einer aufrechten…

…Die Verfügung von Wiederaufnahmen liegt nämlich im Ermessen; die Ermessensübung ist zu begründen. Der Bescheidadressat erfährt somit nicht, •ob ein neuer oder ein berichtigter Lohnzettel Grund für die Wiederaufnahme ist, •welcher Arbeitgeber gemeint ist, •ob Transferleistungen (und wenn ja, welche) oder deren Änderung nachträglich bekannt…

…des rechtlichen Vertreters der Bw. zugestellt wurden. Aufgrund der ausdrücklichen Anordnung in § 65 Abs. 1 AbgEO ist Bescheidadressat des Pfändungs- und Überweisungsbescheides nicht der Abgabenschuldner, sondern die Drittschuldnerin. Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner gilt die Pfändung als bewirkt. Die Zustellung des Zahlungsverbotes…

…0135). Mit dem Bescheid vom 10.9.2018 hat die belangte Behörde die ersten Säuminszuschläge festgesetzt. Dass der Bescheidadressat der angefochtenen Bescheide eine Abgabenhinterziehung begangen hat, ist ihm in diesem Bescheid nicht vorgeworfen worden und er ist darin auch nicht für eine Abgabenhinterziehung bestraft worden…

… G. Am 07.05.2019 legte das Finanzamt die Beschwerden gegen die im Spruch dieser Entscheidung aufgezählten Bescheide dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte, den Vorlageantrag aus folgenden Gründen zurückzuweisen: Bescheidadressat der Beschwerdevorentscheidung sei RA2, weshalb nur RA2 berechtigt sei, den Vorlageantrag in eigenem Namen einzubringen…

…Das Finanzamt wies die Beschwerden mittels "Beschwerdevorentscheidungen" vom 29. September 2015 als unbegründet ab. Als Bescheidadressat war ausschließlich der Bf. genannt und auch die Zustellungen dieser Erledigungen (siehe die dementsprechenden Rückscheine) erfolgten ausschließlich an den Bf. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2015 stellte der Bf…

…Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen" gemäß § 260 BAO zurück und führte aus, dass gemäß § 93 BAO bei einem Abgabenbescheid der Bescheidadressat, die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt der Fälligkeit und die Bemessungsgrundlagen zum Bescheidspruch zählen würden. Die Beschwerdepunkte (das Verlassenschaftsverfahren) seien nicht…

…0066; Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 260, Rz 8).   Auch eine Bescheidbeschwerde gegen eine Erledigung, in der kein Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes zurückzuweisen (vgl zB VwGH 08.03.1991, 88/17/0209; Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, § 260, Rz…

…zu zweifeln. III. Rechtliche Erwägungen zum angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25.08.2020: III.1. Formal III.1.1. Bescheidadressat: Sohn als Alleinerbe Herr ***Bf2*** ist als Alleinerbe Gesamtrechtsnachfolger nach seiner verstorbenen Mutter, ***2*** ***4***. Er hat eine unbedingte Erbsantrittserklärung abgegeben. Ihm ist als Alleinerbe…

…um einen Bescheid handelt, ist ebenso eine Vorfrage, wie die Frage der Nichtigkeit eines Grundlagenbeschiedes als Vorfrage im abgeleiteten Verfahren zu klären ist (zB BFG 14.11.2017, RV/7103712/2015). Der Bescheidadressat, also die Person, an die der Bescheid ergeht, ist im Spruch des…

… UFS 17.10.2007, RV/1524-W/07). Da die Erledigungen vom 2.8.2013 als Bescheidadressat die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierende Verlassenschaft benennt können sie keine Rechtskraft entfalten und stellen keine bescheidmäßigen Erledigungen dar. Da jedoch nur gegen Bescheide das Rechtsmittel der…

…führen, dass nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung die Unkenntnis von einer Hinterlegungsanzeige betreffend die aufgrund der Prüferfeststellungen erlassenen Bescheide tatsächlich nie einen Wiedereinsetzungsgrund bilden könnte, weil der Bescheidadressat nach Prüfungsabschluss sein Postfach mit erhöhter Sorgfalt kontrollieren muss, und wenn ihm dabei eine Hinterlegungsanzeige verborgen bleibt…