RIS AI
42 419 Treffer165 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101951/2020§ 299 BAO Bescheidaufhebung nur wenn Spruch nicht richtig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021

…6. September 2013 erfüllt ist, da der Spruch des Bescheides betreffend Einkommensteuer 2011 nicht dem Gesetz entspricht und somit der Inhalt des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 6. September 2013 nicht richtig ist. Dies deshalb, da die Abgabenbehörde bei Ihrer Schätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

BFG RV/7400034/2022Keine Festsetzung von Kommunalsteuer mittels Bescheid, wenn sich die Selbstberechnung als richtig erweist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…einen Bescheid, mit dem die Kommunalsteuer die Jahre 2014 bis 2016 in Entsprechung der Feststellungen der Prüfung der Gebietskrankenkasse festgesetzt wurde. In der Begründung führte die Behörde aus, dass die Gemeinde einen Kommunalsteuerbescheid zu erlassen habe, wenn sich die Selbstberechnung des Unternehmers nicht als richtig…

BFG RV/7101905/2025Beschwerde gegen einen nicht rechtswirksamen, nicht bekanntgegebenen (zugestellten) Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2026

…maßgebliche Geschäftsanschrift" sein. Die bei der Bf. eingetragene Geschäftsanschrift Adresse, 1010 Wien war jedenfalls im Jahr 2024 falsch. Seitens der Bf. wurde die falsche Geschäftsanschrift gegenüber dem Firmenbuchgericht nicht richtiggestellt, denn sonst wäre im Firmenbuch eine Eintragung oder Löschung erfolgt. § 10 Abs. 1 Firmenbuchgesetz bestimmt…

BFG RV/7100206/2021Ein Bescheid, der an die Stelle eines Bescheides aus einer antragslosen Veranlagung tritt, kann nicht mehr durch die Abgabe einer Steuererklärung geändert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen gemäß § 299 Abs 1 BAO einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Aufhebungen von Bescheiden sind gemäß …

BFG RV/5100096/20201) Fehlen von offensichtlichen Unrichtigkeiten iSd § 293b BAO 2) Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nicht im abgeleiteten (Einkommensteuer)Bescheid vorgebracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2022

…selbst, wenn sie nicht rechtskräftig sind. Die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit dieser Feststellung verbietet § 252 Abs. 1 BAO. Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten…

BFG RV/7104409/2016Unzulässigkeit der Festsetzung der Einkommensteuer in Form einer BVE im Gefolge eines Antrags gemäß § 299 BAO, wenn das Finanzamt über die Beschwerde gegen den Antrag gemäß § 299 BAO abweisenden Bescheid nicht abgesprochen hat, womit der rechtskräftige Abgabenbescheid immer noch gilt!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu…

BFG RV/7100778/20131. Sind gebührenrechtlich dem Wechsel gleichgestellte unternehmerische Verpflichtungsscheine von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 4 Abs. 2 Z 2 GebG befreit? Entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 3 GebG mit dem Akzept (Unterschrift) des Unternehmers oder Nehmers? 2. Wird die Wechselgebühr gemäß § 33 TP 22 Abs. 6 GebG nicht selbstberechnet und entrichtet, ist mit Bescheid gemäß § 201 BAO vorzugehen. 3. Hat die Gesellschafterin die Zuschüsse an die Bf. aufgrund einer Verpflichtung, die sie vor Eintritt der Verluste einging, oder aufgrund der Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf. geleistet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021Teil 1/2

…wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. § 201 Abs. 2 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, ……

BFG RV/7105400/2016Heranziehung zur Haftung für Kapitalertragsteuer für mehrere Jahre in einem einzigen Bescheid, der keine Begründung enthält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 3/5

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. (2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden…

BFG RV/5100603/2020Die Festsetzung eines Säumniszuschlages kann nicht mit Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenvorschreibung bekämpft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…mit Bescheid festgesetzt, steht zwar zur Entrichtung einer daraus resultierenden Nachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu, ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt und kann nicht verhindert…

BFG RV/7100869/2011§ 295 BAO abgeleiteter Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das bedeutet, dass der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20. Oktober 2010 nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die in der Höhe der Tangente (Mitteilung über die gem. § 188 BAO erzielten Einkünfte) festgesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht richtig bzw. nicht…

BFG RV/7400369/2018In einem Verfahren betreffend Ablauf der Aussetzung ist nicht über die Verrechnung am Abgabenkonto abzusprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…könnten nicht nachvollzogen werden. Die richtige Nummer des Abgabenkontos der Beschwerdeführerin laute jedoch Nr.: xxx. Hier liege offensichtlich ein Irrtum oder eine Verwechslung vor. An die MA6 sei zeitgleich ein Antrag auf Berichtigung und Auszahlung des Guthabens gestellt worden. 2. Aussetzungszinsen: Dem angefochtenen Bescheid vom…

BFG RV/7500274/2016Parkometergebühr nach Ansicht des BFG nicht verfassungswidrig - verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Unverletzlichkeit des Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht. Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum richtigen Ausfüllen des Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte…

BFG RV/7106015/2015Für die Beurteilung eines Anbringens kommt es nicht auf dessen Bezeichnung, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2016

…BAO Arbeitnehmerveranlagung 2012“ bezeichnetes Anbringen mit nachstehender Begründung (wörtlich) ein: „Ich erbitte die Neuaufnahme und Neuberechnung des Bescheides da ich leider nicht Richtig alles ausgefüllt habe und es nicht wusste ich dachte es handelt sich zb auch um Monatliche Angaben und nicht auf das Jahr…

BFG RV/6100144/2013§295 BAO abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen Beschwerde erhoben und diese mit der Rechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide bzw. Feststellungsbescheide begründet. Unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 2 BAO ist eine erfolgreiche Bekämpfung der Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung, wie sie vom Bf vorgenommen wurde, nicht…

BFG RV/7100385/2024Antrag nach § 299 BAO - Aufhebungsgründe sind nicht geeignet, die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides aufzuzeigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für rechtswidrig erachtet…

BFG RV/7101802/2024Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO und nicht Beschwerde gemäß § 243 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…als nicht richtig erweist. Der Antrag hat die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides und die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt, zu enthalten. Die Eingabe vom 20.02.2024 ist der Deutung als Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO in Bezug auf den Bescheid…

BFG RV/6100238/2011Weder im Bescheid über die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens noch in dem Bericht der Prüfung, wurden Gründe für die vorgenommene Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstzuberechnender Abgaben gemäß § 201 BAO angeführt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2019Teil 1/2

…er dazu verpflichtet ist, der Abgabenbehörde keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Angeordnete“ Selbstberechnungen sehen § 43 FLAG (Dienstgeberbeitrag), vor. (Ritz, BAO 6 , § 201 Tz. 4) Die in Beschwerde gezogenen Bescheide unterliegen somit den Bestimmungen des §…

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…69 € | 2019 | -5.095,99 € | 2020 | -3.280,48 € Die in den Erstbescheiden festgesetzten Funktionsgebühren wurden nicht mehr angesetzt. Die Bescheide wurden jeweils wie folgt begründet: Der Finanzverwaltung sei mit einem Schreiben des Landes ***5*** bekannt gegeben worden…

BFG RV/7105653/2019Haftung als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO: 1. Keine Übermittlung der Grundlagenbescheide 2. Gebarung am Abgabenkonto 3. (Nicht-)Anfechtung nach IO hat keine Bedeutung für die Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…März 2000, 99/13/0181). Soweit das Vorbringen dahingehend zu verstehen sein soll, dass die Gebarung am Abgabenkonto der Primärschuldnerin nicht richtig ist, ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Meinungsverschiedenheiten über die Gebarung am Abgabenkonto der Primärschuldnerin im Zuge eines Abrechnungsbescheidverfahrens gemäß…