…6. September 2013 erfüllt ist, da der Spruch des Bescheides betreffend Einkommensteuer 2011 nicht dem Gesetz entspricht und somit der Inhalt des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 6. September 2013 nicht richtig ist. Dies deshalb, da die Abgabenbehörde bei Ihrer Schätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…
…einen Bescheid, mit dem die Kommunalsteuer die Jahre 2014 bis 2016 in Entsprechung der Feststellungen der Prüfung der Gebietskrankenkasse festgesetzt wurde. In der Begründung führte die Behörde aus, dass die Gemeinde einen Kommunalsteuerbescheid zu erlassen habe, wenn sich die Selbstberechnung des Unternehmers nicht als richtig…
…maßgebliche Geschäftsanschrift" sein. Die bei der Bf. eingetragene Geschäftsanschrift Adresse, 1010 Wien war jedenfalls im Jahr 2024 falsch. Seitens der Bf. wurde die falsche Geschäftsanschrift gegenüber dem Firmenbuchgericht nicht richtiggestellt, denn sonst wäre im Firmenbuch eine Eintragung oder Löschung erfolgt. § 10 Abs. 1 Firmenbuchgesetz bestimmt…
…maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen gemäß § 299 Abs 1 BAO einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Aufhebungen von Bescheiden sind gemäß …
…selbst, wenn sie nicht rechtskräftig sind. Die Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit dieser Feststellung verbietet § 252 Abs. 1 BAO. Nach § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten…
…des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu…
…wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. § 201 Abs. 2 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, ……
…der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der…
…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides; b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. (2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden…
…mit Bescheid festgesetzt, steht zwar zur Entrichtung einer daraus resultierenden Nachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu, ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt und kann nicht verhindert…
…Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das bedeutet, dass der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 20. Oktober 2010 nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die in der Höhe der Tangente (Mitteilung über die gem. § 188 BAO erzielten Einkünfte) festgesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht richtig bzw. nicht…
…könnten nicht nachvollzogen werden. Die richtige Nummer des Abgabenkontos der Beschwerdeführerin laute jedoch Nr.: xxx. Hier liege offensichtlich ein Irrtum oder eine Verwechslung vor. An die MA6 sei zeitgleich ein Antrag auf Berichtigung und Auszahlung des Guthabens gestellt worden. 2. Aussetzungszinsen: Dem angefochtenen Bescheid vom…
…Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht. Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum richtigen Ausfüllen des Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte…
…BAO Arbeitnehmerveranlagung 2012“ bezeichnetes Anbringen mit nachstehender Begründung (wörtlich) ein: „Ich erbitte die Neuaufnahme und Neuberechnung des Bescheides da ich leider nicht Richtig alles ausgefüllt habe und es nicht wusste ich dachte es handelt sich zb auch um Monatliche Angaben und nicht auf das Jahr…
…die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen Beschwerde erhoben und diese mit der Rechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide bzw. Feststellungsbescheide begründet. Unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 2 BAO ist eine erfolgreiche Bekämpfung der Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung, wie sie vom Bf vorgenommen wurde, nicht…
…von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Bei der Aufhebung auf Antrag bestimmt die betreffende Partei den Aufhebungsgrund. Sie gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für rechtswidrig erachtet…
…als nicht richtig erweist. Der Antrag hat die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides und die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt, zu enthalten. Die Eingabe vom 20.02.2024 ist der Deutung als Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO in Bezug auf den Bescheid…
…er dazu verpflichtet ist, der Abgabenbehörde keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Angeordnete“ Selbstberechnungen sehen § 43 FLAG (Dienstgeberbeitrag), vor. (Ritz, BAO 6 , § 201 Tz. 4) Die in Beschwerde gezogenen Bescheide unterliegen somit den Bestimmungen des §…
…69 € | 2019 | -5.095,99 € | 2020 | -3.280,48 € Die in den Erstbescheiden festgesetzten Funktionsgebühren wurden nicht mehr angesetzt. Die Bescheide wurden jeweils wie folgt begründet: Der Finanzverwaltung sei mit einem Schreiben des Landes ***5*** bekannt gegeben worden…
…März 2000, 99/13/0181). Soweit das Vorbringen dahingehend zu verstehen sein soll, dass die Gebarung am Abgabenkonto der Primärschuldnerin nicht richtig ist, ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Meinungsverschiedenheiten über die Gebarung am Abgabenkonto der Primärschuldnerin im Zuge eines Abrechnungsbescheidverfahrens gemäß…