…38, 41 und 105 EStG 1988 sind dabei nicht anwendbar. “ Am 19.2.2015 brachte der Bf. über FinanzOnline ein als „Ersuchen (Rechts)auskünfte“ bezeichnetes Anbringen ein, in welchem er dem Finanzamt mitteilte, den Bescheid vom 18.6.2014 nicht erhalten zu haben. Er habe…

…der verfahrensgegenständliche Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Jänner 2019 zum Strafkonto des Einschreiters gemeint, von welchem, wenn er ihn nicht erhalten hat, der Einschreiter durch zusätzlich versendete Buchungsmitteilungen erfahren haben muss. Der gegenständliche Bescheid über…

…und - datum der Bf] erhebe Einspruch gegen ihren Bescheid mit dem Kennzeichen MA 67-PA-4711. Wir in den vorigen Mails und mehren Telefonaten habe ich gegen die Parkometerabgabe Strafe Einspruch eingelegt. Via Brief welcher anscheinend nicht angekommen was ich telefonisch und per Mail bekannt…

…dem nicht erhaltenem Aberkennungsbescheid offenbar auch eine Androhung auf Aberkennung diesem vorausgegangen war. Es habe daher keinen ähnlichen Vorfall gegeben, weil die Bf. keine Kenntnis davon hatte. Der Bf. seien weder der Aberkennungsbescheid noch die Androhung auf Aberkennung zugegangen. Unabhängig davon, dass vom Bescheid und…

…hat jeder Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen zu Grunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn der Bescheid von Amts wegen erlassen wird. Da mit gegenständlichem Bescheid die GM163 aus der Unternehmensgruppe der Bf ausscheidet, fehlt dem Bescheid die…

…RV/7104041/2018 beim Bundesfinanzgericht - in einer anderen Gerichtsabteilung - anhängig ist. Unstrittig ist, dass der Bf den "Einkommensteuerbescheid 2011" bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheids tatsächlich nicht erhalten hat. Dem rechtsfreundlichen Vertreter wurde erst im Beschwerdeverfahren eine Kopie des aktenkundigen PDF dieses Dokuments übermittelt. Zu…

…Diesen Brief habe er nicht erhalten. Mit Vorlagebericht vom 19.0.2.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und wies darauf hin, dass der Vorauszahlungsbescheid mittels Fensterkuvert zugestellt worden sei und der Beschwerdeführer behaupten würde, dass er den Bescheid nicht erhalten habe…

…Bf. an, dass ihr der Bescheid nicht zugestellt worden sei. Im Zuge des Vorlageantrages konkretisierte die Bf. jedoch, dass es Probleme bei der Zustellung gab und sie nur die Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Schriftstückes nicht erhalten habe. In weiterer Folge formulierte die Bf…

…dass der Bf. erklärte die ohne Zustellnachweis versendeten Abgabenbescheide vom 24.10.2013 betreffend Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2012 und das Jahr 2013 nicht erhalten zu haben. Er beantragte daher eine neuerliche Zustellung dieser Bescheide, die ihm laut…

…ihn nicht erhalten habe. Laut Aktenlage (Formulare 4 zu § 22 des Zustellgesetzes) wurde am 15.2.2012 versucht, der Bf zwei Bescheide vom 13.2.2012 zuzustellen, nämlich einen Erstbescheid (neue Sachentscheidung) betreffend Einkommensteuer 2008 über € 2.902,41 (Wiederaufnahme § 303) sowie den Bescheid…

…Bescheid vom 09.11.2011 zur Haftung herangezogen wurde, weshalb die Unterbrechungshandlung vom 22.07.2015 auch für den Bf. Wirksamkeit hat. Verwiesen wird auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dieser den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht…

…zulässig, und der Prozess der formellen Mitteilung des Dokuments muss erneut beginnen. Verfahrensgegenstand Es steht nunmehr fest, dass Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens der an den Bf zu Handen seiner rechtsfreundlichen Vertreterin ergangene Bescheid des Finanzamts Neunkirchen Wr. Neustadt vom 5. 4. 2018 (nicht vom 6. 4…

…den Bescheid nicht erlassen hat,4. in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG jene Behörde, deren Organ die Weisung erteilt hat, und5. in den Fällen des Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG jene Behörde, die das Verhalten gesetzt…

…jeder Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen zu Grunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn der Bescheid von Amts wegen erlassen wird. Da mit gegenständlichem Bescheid die Bf_GM163 aus der Unternehmensgruppe der GT ausscheidet, fehlt dem Bescheid die…

…Gitschthaler in Rechberger3 § 87 Rz 4). Das sei im gegenständlichen Bescheid nicht erfolgt, sondern sei als Bescheidadressat der vertretene Haftungspflichtige ohne Zustellung zu Händen des Vertreters ausgewiesen. Ein Zustellmangel werde nur dann durch ein tatsächliches Zukommen der Sendung an den Empfangsberechtigten geheilt, wenn ihm die…

…Bescheides (des Titelbescheides)aufgerollt werden (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 27.4.2006, ZI. 2005/07/0137). Der Bf. stützt seine Berufung mit dem erkennbaren Ziel der Aufhebung der Vollstreckungsverfügung zunächst darauf, dass er die Strafverfügung nicht erhalten hat, diese also nicht…

…bekannt. In der Antwort auf das Auskunftsersuchen vom 24.03.2016 behauptet die Beschwerdeführerin nun den Abweisungsbescheid vom 20.07.2015 erhalten zu haben, aber die mit Rückschein versendete Beschwerdevorentscheidung vom 16.12.2014 nicht erhalten zu haben. Der Beschwerdeführerin waren die Inhalte beider Bescheide…

…hat das Finanzamt nicht erhalten. Aus einem nachfolgenden Schriftverkehr mit der Familienkasse Baden-Württemberg West geht nur hervor, dass in der bundesweiten Kindergelddatei keine Daten für den Vater des Kindes erfasst waren. Mit den nunmehr angefochtenen, im Spruch genannten, Bescheiden hat das Finanzamt zum einen…

…den Bescheid nicht erlassen hat, 4. in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG jene Behörde, deren Organ die Weisung erteilt hat, und 5. in den Fällen des Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG jene Behörde, die das Verhalten…

…sie erhalten habe, sei das Datum 24. 6. 2014 handschriftlich auf 4. 7. 2014 geändert worden. Zum Beweis dessen wurde von der Bf eine Kopie dieses Bescheides vorgelegt. Die Vertreterin des Finanzamts erklärte hierzu, dass infolge Ortsabwesenheit der Bescheid mit dem ursprünglichen Datum nicht zugestellt…