…2017). § 201 BAO regelt die erstmalige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben durch Abgabenbescheid. (z.B. VwGH 21.9.2006, 2005/15/0122; VwGH 2.9.2009, 2005/15/0035; jeweils zu § 201 BAO). Eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO ist, dass der…
…mit der Übergabe des Verpflichtungsscheines an den Nehmer (Berechtigten). Wird die Wechselgebühr gemäß § 33 TP 22 Abs. 6 GebG nicht selbstberechnet und entrichtet, ist mit Bescheid gemäß § 201 BAO vorzugehen. Die Festsetzung der an sich zwingend selbstzuberechnenden Wechselgebühr erfolgte daher zu Recht. Aus diesen Gründen…
…Betrages" vollzogen worden war. Der Antrag der Bf auf Neufestsetzung der Mietvertragsgebühr ist insofern, als bislang lediglich die Selbstberechnung vorgelegen war, als Antrag auf – erstmalige - Festsetzung der Abgabe mittels Bescheid gemäß § 201 BAO zu werten. Nach dieser Bestimmung kann nach Maßgabe des Abs. 2 bzw…
…37, 6500 Landeck, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 18. Mai 2015 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…
…Betrages" vollzogen worden war. Der Antrag der Bf auf Neufestsetzung der Mietvertragsgebühr ist insofern, als bislang lediglich die Selbstberechnung vorgelegen war, als Antrag auf – erstmalige - Festsetzung der Abgabe mittels Bescheid gemäß § 201 BAO zu werten. Nach dieser Bestimmung kann nach Maßgabe des Abs. 2 bzw…
…zum Tragen kommt. Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung („Hausverlosung“) mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 24. Juni 2010 von einer Bemessungsgrundlage von 1.239.700 [= 12.650x98] die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs.1 Z.7 lit.a GebG in Höhe von…
…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Unzulässigkeit der Festsetzung der Immobilienertragsteuer mittels eines Bescheides gemäß § 201 BAO ergibt sich aus der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Rechtsfrage von…
…Straße 83, 1100 Wien, gegen den Bescheid, mit welchem der Antrag gemäß § 201 BAO auf Bescheiderlassung abgewiesen wurde, des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 22. April 2010, ErfNr. x1, StNr. x2 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z…
…und den Bf. als Veranstalter der Ausspielungen und somit als Steuerschuldner identifiziert. Daraufhin hat das FA gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) betreffend die Zeiträume 3-12/2015, 1-12/2016 und 1-12/2017 (drei) GSpA-Bescheide je vom 21.4.2021 erlassen, womit die GSpA…
…Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und ist die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. II. Adressat des angefochtenen Bescheides Der angefochtene Bescheid vom 19. April 2013 mit der Bezeichnung "Bescheid gemäß § 201…
… 201 Abs 2 Z 3 BAO (dies gelte auch für Haftungsbescheide gem § 202 BAO) liege darin, dass im Unterschied zu § 307 BAO die Festsetzung nur mit einem Abgabenbescheid zu erfolgen hat und somit nicht zwei Bescheide (Wiederaufnahmebescheid und neuer Sachbescheid) ergehen. Gemäß § 262 BAO iVm…
…weil sie keinen zusammengefassten "Jahres"-Bescheid gemäß § 201 Abs. 4 BAO der gemäß § 201 BAO festgesetzten und nicht festgesetzten (abgewiesenen) Monate eines ganzen Kalenderjahres in Form einer Verrechnung der Monate mit positiven und negativen Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung der Glücksspielabgabe vorgenommen hat. Die belangte Behörde…
…Beschwerdevorentscheidung, welcher nunmehr Vorhaltscharakter zukommt, ausführte, kann nur der tatsächlich selbst berechnete und an das Finanzamt entrichtete Betrag von EUR 162,15 vom mit Bescheid gemäß § 201 BAO festgesetzten Gesamtabgabenbetrag in Abzug gebracht und der Differenzbetrag nachgefordert werden. Die vom Bf. vorgebrachten EUR 324,50…
…Beschwerdevorentscheidung, welcher nunmehr Vorhaltscharakter zukommt, ausführte, kann nur der tatsächlich selbst berechnete und an das Finanzamt entrichtete Betrag von EUR 162,15 vom mit Bescheid gemäß § 201 BAO festgesetzten Gesamtabgabenbetrag in Abzug gebracht und der Differenzbetrag nachgefordert werden. Die vom Bf. vorgebrachten EUR 324,50…
…in Höhe von jeweils 10% der prämienbegünstigten Forschungs-aufwendungen (-ausgaben) geltend machen. Gemäß § 108c Abs. 4 erster Satz EStG 1988 sind die Prämien auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. II.2. § 201 BAO idF BGBl…
…als Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO zu werten ist, sohin nach Eintritt der Verjährung, nämlich erst am 29. Oktober 2013, gestellt wurde, war das Finanzamt auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung nicht in der Lage, einen Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. …
…schreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen (§ 108c Abs. 4 Z 1 EStG 1988). Gemäß Abs. 7 ist Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung ein vom Steuerpflichtigen bei der FFG anzuforderndes Gutachten (Abs…
…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, Firma ***4***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 86.641,10 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte…
…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, Firma ***4***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 137.470,42 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte…
…ohne nähere Begründung - auf Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe samt CO2-Zuschlag ist insofern, als bislang lediglich die Selbstberechnung vorgelegen war, als Antrag des Bf auf – erstmalige - Festsetzung der Abgabe mittels Bescheid gemäß § 201 BAO zu werten. Nach dieser Bestimmung kann nach Maßgabe des Abs. 2 bzw…