…das Verfahren von amtswegen wiederaufzunehmen. Am 3. April 2013 wurde ein Antrag auf Bescheidänderung nach § 295 Abs. 4 BAO gestellt. 5.1.) Mit Bescheid vom 23. April 2014 hat das Finanzamt die Anträge des Bf vom 22. November 2012 auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer…

…2020 bei seinem Wohnsitzfinanzamt eingebracht, fast zwei Monate bevor der ANV-Bescheid 2019 am 5.März 2020 an die Bf erging. Da es unter den gegebenen Umständen an einem nachträglichen Ereignis als Grundlage für eine Bescheidänderung nach § 295a BAO fehlte, war der angefochtene Bescheid aus…

…des ganzen Familienbonus Plus für das Kind ***Kind1*** ab. Die Beschwerde wendet sich somit gegen einen Bestandteil des Einkommensteuerbescheides, der nicht Gegenstand der Bescheidänderung nach § 295a BAO war, zumal der geänderte Bescheid vom 06. Juni 2022 den - mit dem verfahrensgegenständlichen Rechtmittel bekämpfte - Familienbonus Plus für…

…für die gesetzliche Beurteilung nicht relevant. Da es unter den gegebenen Umständen an einem nachträglichen Ereignis als Grundlage für eine Bescheidänderung nach § 295a BAO fehlt, konnte dem diesbezüglich eingebrachten Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295 a BAO nicht entsprochen werden. Wir haben nur jene Ausgaben berücksichtigt…

…30 EStG 1988 vollständig berücksichtige und die Abgabengutschrift sicherstelle. Der Beschwerdeführer legte dem Vorlageantrag diverse Unterlagen bei, die jedoch auch bereits im Rahmen des Antrages auf Bescheidänderung nach § 295a BAO bzw. im Rahmen der Bescheidbeschwerde vorgelegt wurden. II.7. Die Beschwerde wurde dem BFG am…

…Bescheidänderung nach § 295a BAO Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Gem. § 295a Abs. 1 BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. § 295a…

…andere Abgabenbehörde übergegangen, so steht die Entscheidung der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu." Streitgegenstand im Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid, in dem ein Antrag auf Bescheidänderung nach § 295a BAO abgewiesen wird, sind ausschließlich die Anspruchsvoraussetzungen des § 295a BAO. Entscheidungswesentlich ist nur, ob ein…

…nach § 295a BAO kann also nicht auf eine bloße Änderung der rechtlichen Beurteilung gestützt werden." Umstände, welche die Abgabenbehörde bereits bei Erlassung des ursprünglichen Bescheides (im vorliegenden Fall: des Einkommensteuerbescheides 2013 vom 19.2.2015) hätte prüfen, berücksichtigen und allenfalls richtigstellen können, können keine Bescheidänderung…

…enthalten. Eine Bescheidänderung nach § 295a BAO ist dann möglich, wenn ein entsprechendes "Ereignis" vorliegt. Somit ist darauf abzustellen, ob ein Vorgang und Geschehnis tatsächlicher Art gegeben ist. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Vorgang oder das Geschehnis nach § 295a BAO nach Erlass des anzupassenden Bescheides…

…ob ihrer Ansicht nach der – rechtlich nicht mehr existente – Bescheid der belangten Behörde aufzuheben oder zu berichtigen sein sollte. Richtigerweise sind auch die Anträge auf Bescheidberichtigung nach § 293b BAO und auf Bescheidänderung nach § 295a BAO durch die belangte Behörde – mangels rechtlicher Existenz des zu berichtigenden…

…gemäß § 295a BAO) eingebracht und nach damaliger Rechtslage als rechtzeitig zu betrachten gewesen wäre. Nur dann wäre gemäß der Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO eine Bescheidänderung selbst nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist möglich gewesen. Mit Vorlageantrag vom 27.8.2010 beantragte die Bf. die…

…zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie für ihr Anliegen aus den im FinanzOnline angebotenen Antragsarten zur Bescheidänderung einen unzutreffenden Verfahrenstitel gewählt hat. Wie sich aus dem vom Finanzamt als "Antrag auf Änderung nach § 295a BAO" gewerteten Anbringen vom 20.2.2025 ergibt, strebt die Bf…

…Belastung geltenden Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben nach dem Zu- und Abflussprinzip des § 19 EStG (vgl. Hofstätter/Reichel, w.o. § 34 Tz 5). Als verfahrensrechtliche Maßnahme dient dazu - sollte die außergewöhnliche Belastung bereits bescheidmäßig anerkannt worden sein - die Bescheidänderung nach § 295a BAO (Ritz, BAO5, § 295a…

…strittig, ob die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bescheidänderung wegen Eintritts rückwirkender Ereignisse nach § 295a BAO vorlagen. In der Beschwerde wird ins Treffen geführt, dass mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X. vom 21. September 2011, ***01, ***02, eine Betriebsanlagengenehmigung gemäß § 74 GewO und eine Baubewilligung nach …

…abgewiesen. Sache des Beschwerdeverfahrens ist damit nur die Wiederaufnahme des angeführten Verfahrens nach § 303 BAO, nicht aber eine Bescheidänderung nach § 295a BAO. D.h. selbst wenn man die Ausführungen in der Ergänzung zum Wiederaufnahmeantrag oder im Vorlageantrag hinsichtlich § 295a BAO als diesbezüglichen Antrag ansehen würde…

…und Ausgaben nach dem Zu- und Abflussprinzip des § 19 EStG (vgl. Hofstätter/Reichel, w.o. 5 34 Tz 5). Als verfahrensrechtliche Maßnahme dient dazu- sollte die außergewöhnliche Belastung bereits bescheidmäßig anerkannt worden sein - die Bescheidänderung nach § 295a BAO (vgl. Ritz, BAO5, 295a, Rz 14f). Nach …

…nach § 295a BAO. Dazu kommt, dass der inhaltlichen Erledigung eines solchen Antrages unter den festgestellten Umständen das Hindernis der entschiedenen Sache ("ne bis in idem") entgegenstand. Vor diesem Hintergrund erscheint die Interpretation der Eingabe des Bf vom 13.Jänner 2024 als (neuerlichen) Antrag auf Bescheidänderung…

…2025 statt 2021, ausgewählt hat. Aus der Beschwerde vom 04.12.2025 geht nach Feststellung des erkennenden Gerichtes hervor, dass sich die Beschwerde inhaltlich gegen die Bescheidänderung gemäß § 295a BAO und somit gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 26.11.2025 gerichtet hat. Des Weiteren wurde…

…Professorin haben daher nicht anerkannt werden können. Werde in der Folge tatsächlich ein Gesamtüberschuss aus der Tätigkeit als Musiktherapeutin erzielt, könne ein Antrag auf Bescheidänderung nach §295a BAO für die Jahre in denen die Umschulungskosten gezahlt worden seien, gestellt werden. 3.2 Vorhaltsbeantwortung vom 15…

…ins Treffen geführte Bestätigung der Genossenschaft ein nachträglich, nämlich nach Entstehen des Abgabenanspruches (Bescheiderlassung 29.2.2012) entstandenes, Beweismittel abgeben, ist jedoch trotzdem nicht geeignet, eine Bescheidänderung nach § 295a BAO zu bewirken. Bereits im Jahr 2011 wurden laut der Bestätigung der Genossenschaft Teilbeträge zur Finanzierung…