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BFG RV/2100778/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland (Drittstaat) aufhalten 2. Keine Familienbeihilfe für einen EU-Bürger ohne Beschäftigung, Arbeitslosengeldbezug und Wohnsitz in Österreich 3. Keine Familienbeihilfe ohne Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025Teil 1/2

…Beschäftigungen bei zwei verschiedenen Reinigungsunternehmen aufscheinen und dass die Kindesmutter ab 22.07.2024 arbeitssuchend gemeldet ist, ergibt sich aus dem Beihilfenakt, insbesondere aus einer die Kindesmutter betreffenden Sozialversicherungsabfrage und ist unstrittig. Dass die Kindesmutter während ihrer Berufstätigkeit in Österreich wegen dieser Berufstätigkeit und der…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/3

…tatsächlichen Verhältnisse ab (vgl. BFG 3. 7. 2022, RV/7101137/2020). Das bloße Verbringen der Ferien bzw. fallweise kurze Besuche während des Schuljahres sind jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch ein ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird (vgl. VwGH 27. 4…

BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine…

BFG RV/7101272/2020Keine Glaubhaftmachung der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…mit der Abbuchungen ihres Sohnes (unter der Annahme, dass es sich dabei um Aufwendungen für seinen Unterhalt handelt) über ihre Kreditkarte abgerechnet werden, so ist lt. den vorgelegten Auszügen erstmals eine Abbuchung i.H. von € 10.- am 12.5.2019 zu sehen, also außerhalb…

BFG RV/7102134/2018Schulaufenthalt im Nicht-EWR-Ausland über 5 1/2 Monate - keine Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…2014 eine Schule in den USA besucht. Laut der oa. vorgelegten Aufstellung besuchte die Tochter von August 2014 bis Mai 2017 die B. High School für Ausbildungszwecke und unterbrach den Aufenthalt in den USA in den Ferien und zu WM- und Turnierteilnahmen für die Österreichische…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

…auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht vom bisherigen Wohnsitzstaat. Die Bf antwortete am 11. 8. 2017: Sehr geehrte Damen und Herren, (1) Ich habe klar und deutlich gesagt das mein Sohn N*****e Marian Felix Dănuţ ist bei mir über Ferien …

BFG RV/7102011/2014Mehrjähriger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2015

…12.2011 übernimmt der KV die Kinder in Österreich von der KM und wird diese am 6.1.2012 der KM in Wien übergeben.Im Laufe des Februars 2012 außerhalb der Ferien wird der Vater die Kinder 2 Wochen in Wien betreuen.Der KV wird…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 2/4

…dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine…

BFG RV/6100386/2012Anspruch auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für ein slowakischen Pflegekind, wenn das Kind beim Beschwerdeführer in Österreich haushaltszugehörig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…Rechtsvorschriften der Slowakei anzuwenden, unabhängig vom Aufenthaltsort des Kindes, der nur durch die Ausbildung begründet ist. Die Slowakei ist somit alleine für die Familienbeihilfe zuständig. Da keiner der beiden Elternteile außerhalb der Slowakei einer Beschäftigung nachgeht, ist auch als einzige Rechtsvorschrift nur diejenige der Slowakei…

BFG RV/1100343/2011Doppelte Haushaltsführung bei Begründung eines vom Erwerbsort entfernten Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2014

…die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach dieser Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist…

BFG RV/7104271/2014Lebensmittelpunkt des Kindes für Familienbeihilfe unwesentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…in Österreich (zumindest außerhalb der Ferienzeiten) sein, bestätigt aber nicht einen im Bundesgebiet gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen. Der aus der Mitversicherung resultierende Versicherungsschutz in der österreichischen Sozialversicherung basiert nicht auf dem studienbedingten Aufenthalt des Sohnes in Österreich, sondern auf der Beschäftigung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet…

BFG RV/6100285/2025Exklusive Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaates für Familienleistungen bei Ausübung einer Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…2024 Mit Schriftsatz der belangten Behörde vom 10.10.2024 erging betreffend den mit 16.2.2024 datierten Vorlageantrag ein Vorhalt nachstehenden Inhalts: "Laut Ihren Angaben besuchen Ihre Kinder in Italien die Schule. Sie sind laut Ihren Home-Office Aufzeichnungen außerhalb der Ferienzeiten durchschnittlich eine…

BFG RV/7104907/2017Kein Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…ständigen Aufenthalt, bedingt durch ihre Berufsausbildung in den USA. Die Ferienaufenthalte bzw. gelegentliche Aufenthalte für Turnierteilnahmen der Kinder in Österreich unterbrechen nicht den ständigen Aufenthalt in den USA. Vielmehr lag nur eine vorübergehende Abwesenheit des Aufenthaltes in den USA vor. Da keine Anspruchvoraussetzungen vorliegen, war…

BFG RV/7104227/2014Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…vorübergehend außerhalb des Wohnsitzes der Bf. aufhalte. Daher stehe ihr Familienbeihilfe nur zu, wenn sie überwiegend für den Lebensunterhalt aufkomme. Dies seien jedoch nur unvollständig nachgewiesen worden. Grundlage für diese rechtlichen Würdigung ist offenbar die im Akt erliegende Aufstellung des Finanzamtes, die an Hand der…

BFG RV/2100506/2022Vermietung von sechs Appartements - Einkünfte aus Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…einer Beschäftigung nachgehen. Welcher Gesellschafter jedoch in welchem Ausmaß Gäste betreut oder Rezeptionsarbeiten erledigt, ist jedoch gemäß den obigen Ausführungen völlig unerheblich. Wie allerdings auch aus den mit Vorhaltsbeantwortung vom 05.05.2022 übermittelten Buchhaltungskonten entnommen werden kann, werden die Appartements nur in der Wintersaison…

BFG RV/3100776/2019Rückforderung von Familienbeihilfe - voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…und 2015 in der Ferienzeit in einem Dienstverhältnis gestanden ist. In der Zeit ab Ende September 2015 bis April 2017 war er bei einem Arbeitgeber (zum Teil geringfügig) als Arbeiter beschäftigt. Auch von Mitte Feber bis Mitte Mai 2018 erfolgte eine geringfügige Beschäftigung bei diesem…

BFG RV/7101524/2014Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. …

BFG RV/5100506/2022Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale und Pendlereuro eines Ledigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt sei, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne und entweder das Beibehalten des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst sei oder das Verlegen des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden könne…

BFG RV/7101900/2021Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2021Teil 2/2

…nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). Das bloße Verbringen der Ferien im Haushalt bzw. fallweise kurze Besuche im Haushalt unterbrechen einen ständigen Aufenthalt außerhalb des Haushalts nicht (vgl. VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; VwGH 20.6.2000…

BFG RV/7101314/2020Familienbeihilfe bei auswärtigem Studienaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.08.2020Teil 1/2

…dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine…