…Bf in voller Sachkenntnis im Laufe der Ermittlungen noch vor der Erlassung des gegenständlichen Erstbescheides vom 14. März 2011 angehört wurde. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Bf selbst einräumt, durch den angefochtenen Bescheid (nach der alten Rechtslage: Berufungsvorentscheidung) seien "sämtliche Berechnungen des Zollamtes dargelegt…

…werde weiter der Antrag gestellt, zur Wahrung des Steuergeheimnisses die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Ein Ereignis sei rückwirkend im Sinne des § 295a BAO, wenn es nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) eintrete…

…mehrere Gebührenbescheide nach einer Tarifpost des § 33 GebG erlassen wurden. Sowohl zur Identität der Abgabe konnte sich die Entscheidung auf ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stützen (siehe ua VwGH 11.9.1980, 2909/79). Ebenso entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass eine rechtskräftige Berufungsvorentscheidung (nach der…

…im Laufe der Ermittlungen noch vor der Erlassung des gegenständlichen Erstbescheides vom 21. November 2011 angehört wurde. In diesem Zusammenhang ist auch noch darauf zu verweisen, dass sowohl einem Abgabenbescheid als auch einer BVE (nach der alte Rechtslage: einer Berufungsvorentscheidung) nach ständiger Rechtsprechung des VwGH…

…Ermittlungen noch vor der Erlassung des gegenständlichen Erstbescheides vom 11. Oktober 2011, Zahl: 230000/a/2011/006, angehört wurde. In diesem Zusammenhang ist der Bf auch noch darauf zu verweisen, dass sowohl einem Abgabenbescheid als auch einer BVE (nach der alte Rechtslage: einer Berufungsvorentscheidung) nach…

…im Laufe der Ermittlungen noch vor der Erlassung des gegenständlichen Erstbescheides vom 21. November 2011 angehört wurde. In diesem Zusammenhang ist auch noch darauf zu verweisen, dass sowohl einem Abgabenbescheid als auch einer BVE (nach der alte Rechtslage: einer Berufungsvorentscheidung) nach ständiger Rechtsprechung des VwGH…

…und setze sich aus Betriebsausgaben, Zinsen und jährliche Aufwendungen und Reise- und Fahrtspesen zusammen. Nach der Berufungsentscheidung für die Jahre 1997- 2002 liege in diesen Jahren eine nicht betrieblich veranlasste Reisetätigkeit vor. Somit beginne die betriebliche Tätigkeit 2002 mit Anlaufaufwendungen aus Reisebürokursbesuchen und -prüfungen. Gemäß …

…der Vorsteuer in der Höhe von € 360.000,00 auf Grund des Wegfallens der Umsatzsteuerschuld rückgezahlt haben wollen. Da jedoch die Überrechnung nach der Berufungsentscheidung vom Finanzamt der Käuferin rückgängig gemacht worden sei, sei kein Guthaben auf dem Abgabenkonto der GmbH-1 vorhanden gewesen…

…Bodenwert von € 1,8168/m2 (d.s. umgerechnet ATS 25/m2) als dringend anpassungsbedürftig (im Falle einer neuen Hauptfeststellung); allerdings war dieser Bodenwert nach Berufungsvorentscheidung im Jahr 1980 und in den oben angeführten Feststellungsbescheiden (1977, 1980 u. 1983) sowie im zuletzt ergangenen Feststellungsbescheid zum…

…Parallelverfahren in Dutzenden von Verfahren vom UFS und BFG ergangen). Daher wird auch im konkreten - seit mittlerweile acht Jahren unerledigten - Fall trotz der nun unstrittig unhaltbaren Rechtsansicht des Finanzamt Gänserndorf Mistelbach über eine nicht gegebene Mitunternehmerstellung nach der Berufungsentscheidung der vom Gesetzgeber vorgesehen Automatismus des …

…gemäß § 293 BAO zur Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2009“ erstellt, in welchem es gelang, die schweizer Steuer in Höhe von € 435,00 zum Abzug zu bringen und auf diese Weise den vorgeschriebenen Abgabenbetrag um € 435,00 zu vermindern. Die Möglichkeit einen Bescheid nach …

…von EUR 4.358,70. 2) § 3 Z 2 der Verordnung BGBI 2005/435 ln der Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt Bregenz aus, dass keine "Äußerung" der zuständigen Abgabenbehörde vorliegt. Nach meiner Ansicht sind Steuerbescheide sehr wohl "Äußerungen" einer Abgabenbehörde. Ich vertraute auf diese "Äußerungen“ (Steuerbescheide…

…Oktober 2011 vor dem UFS durchgeführte mündliche Verhandlung Berufungsvorentscheidungen vom 10. Oktober 2011, die in Rechtskraft erwuchsen. Damit schieden aber die angefochtenen Erstbescheide aus dem Rechtsbestand aus. Berufungsvorentscheidungen treten nämlich so wie Berufungsentscheidungen nach einheitlicher Lehre und Judikatur in jeder Hinsicht an die Stelle der…

…hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. September 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da der angenommene Mittelpunkt der Lebensinteressen in Wien in der Berufungsentscheidung nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht hinreichend begründet…

…sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2010, Zl. 920000/2/2010, gab das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Berufung statt und hob den Bescheid mit der Begründung auf, dass die von der Bf. beantragte Verlängerung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme noch nicht abgelaufen und daher…

…Ansicht ist aber nach Ergehen des o.a. Erkenntnisses vom 28. Juni 2012 nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es ist daher neuerlich zu prüfen, ob diese Vorwürfe zu Recht bestehen und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Dazu ist wiederum auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen…

…09.2011 verfügt. Nach Erlassung der o.a. Berufungsvorentscheidung vom 15.05.2012 durch die belangte Behörde verfügte diese mit dem bekämpften Bescheid den Ablauf der Aussetzung der Einhebung des von der Berufungsentscheidung umfassten Steuerbetrages. Diese Verfügung stellt die zwingende Folge der o.a. Berufungsvorentscheidung …

…Ansicht ist aber nach Ergehen des o.a. Erkenntnisses vom 28. Juni 2012 nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es ist daher neuerlich zu prüfen, ob diese Vorwürfe zu Recht bestehen und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Dazu ist wiederum auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen…

…welcher am 20. April 2012 zugestellt wurde, wurde der Ablauf der mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2008 bewilligten Aussetzung der Vollziehung verfügt. Mit diesem Datum endete die Wirkung des Zahlungsaufschubes infolge der Aussetzung der Vollziehung. Nach § 212a Abs. 9 BAO fallen Aussetzungszinsen nur im Zeitraum…

…12.2011. 2009/15/0153). Bei dem das Verfahren abschließenden Bescheid iSd § 304 BAO handelt es somit in derartigen Fällen um die Berufungsentscheidungen gegen jene Schriftstücke (Nichtbescheide), die nach Form und Inhalt den (unzutreffenden) Eindruck erwecken, sie seien Bescheide über die Feststellung von Einkünften (§ 188…