Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf vom 16.10…
Wenn die Abgabenbehörde die Heranziehung des Bf als Gesamtschuldner einerseits auf die Uneinbringlichkeit bei der M-GmbH und anderseits auf ein unredliches, bewusstes Zusammenwirken der beteiligten Unternehmen zum Zwecke der Vermeidung einer Umsatzsteuerlast aus dem strittigen Rechtsgeschäft stützte, räumte sie damit den beiden zuvor genannten…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., G. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 15.07.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Eine Revision…
Wie ausgeführt, ging der Heranziehung der Gesamtschuldner zunächst im Juli 2019 die Ablehnung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der M-GmbH wegen Vermögenslosigkeit und sodann im Sept. 2019 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus. Mit einer Einbringlichkeit der im Mai 2019 vorgeschriebenen Umsatzsteuer bei der M…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Elfriede Sixt, Eichenstraße 28, 2102 Bisamberg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über den Antrag des Beschuldigten vom 27…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch "CURA" Treuhand- und Revisions- gesellschaft m.b.H., Gumpendorfer Straße 26, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 12. April 2017 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 09.02.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2003, zu Recht erkannt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. August 2019 betreffend Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschwerdefrist hinsichtlich…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch C gegen den Bescheid des Finanzamt D vom 14.01.2014, Einkommensteuer betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung)2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…
Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 17. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer für 2010 beschlossen: Die…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, betreffend den Vorlageantrag vom 25. November 2024 zur Beschwerde vom 6. Dezember 2021 gegen den…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V. und die weiteren Senatsmitglieder R., L1 und L2 in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Stb und Rechtsanwalt RA über die Beschwerde vom 26.09.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 4. September 2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2006, Steuernummer…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf***, vertreten durch Steuerberater X, über die Beschwerde vom 27. Jänner 2020 gegen den die Bescheide des ***FA*** vom 7. Oktober 2019 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2013, Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2014, Anspruchszinsen (§ 205…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerden vom 5. Februar 2024 und vom 30. Jänner 2024, gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 10. November 2022 und vom 03. Mai 2023 gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer…
Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die…
Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache als Beschwerde weiterwirkende Berufung des Krisztián (auch: Kristian) Peter T*****, *****Adresse*****, vom 6. 12. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 14. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Februar 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…
Da die siebenjährige Verjährungsfrist mit dem Ablauf des Jahres 2000 beginnt, ist der in Beschwerde gezogene Bescheid am 9. Juni 2008 innerhalb der Verjährungsfrist ergangen. Davon zu unterscheiden ist die Verjährung fälliger Abgaben iSd § 238 BAO. Abs. 1 normiert, das Recht eine fällige Abgabe einzuheben…