…Kaufvertrag vom 22.11.2007 wurden Miteigentumsanteile erworben, nur die Gesamtheit aller Miteigentümer kann rechtlich über das gemeinsame Grundstück verfügen. Bei Vorhandensein einer Miteigentümerschaft kann niemand Bauherr nur über eine einzelne Wohnung sein. Frau ***33*** hat gegenüber dem Prüfer des Finanzamtes im Jahr 2013 angegeben …

…Kaufvertrag vom 22.11.2007 wurden Miteigentumsanteile erworben, nur die Gesamtheit aller Miteigentümer kann rechtlich über das gemeinsame Grundstück verfügen. Bei Vorhandensein einer Miteigentümerschaft kann niemand Bauherr nur über eine einzelne Wohnung sein. Frau ***Bf1*** hat gegenüber dem Prüfer des Finanzamtes im Jahr 2013 angegeben …

…von denen im Verfahren ein amtlicher Gebrauch gemacht wird (vgl. BMF-010206/0250-VI/5/2009). Aus dem Wesen einer Pauschalgebühr heraus ist daher eine Anrechnung der schon früher entrichteten Gebühren für im Verfahren vorgelegte Dokumente daher nicht möglich. Der Beschwerde gegen den Gebührenbescheid vom…

…für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Der vom Amt der Tiroler Landesregierung vorgeschriebene Kostenbeitrag betrifft die Aufwendungen für den Besuch (intensiv) der Crea-Reha Werkstätten D, die vom C GmbH (vormals: B) betrieben werden. Aus dem Internetauftritt zu C Innsbruck…

…die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist, wenn der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt wird, dass die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt wurden. d) Vorfrage im Haftungsverfahren: Dem Haftungsbescheid vom 25.2.2014 gehen die dem Haftungsbescheid beigelegten Abgabenbescheide voran: Umsatzsteuerbescheid 2003 mit einer…

…nach dem Tiroler Schischulgesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Eine Bewilligung oder Anerkennung der Qualifikation habe nicht zu erfolgen. Die Mitteilungen an die Bezirksverwaltungsbehörde, dass für die gemeldeten Schilehrer die fachliche Befähigung gegeben sei, stelle keine gebührenpflichtige Bescheinigung dar. Art. 7 IV der Richtlinie 2005…

…des Kuraufenthaltes iHv. Euro 200 als außergewöhnliche Belastung. Die Bf. legte zum Nachweis mehrere Rechnungen aus dem Jahr 2009 betreffend die Hörgeräte und Brille vor. Im Einkommensteuerbescheid wurden die geltend gemachten Kosten nicht anerkannt und im Rahmen eines weiteren Ergänzungsersuchens des Finanzamtes die Bf. aufgefordert…

…a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…für die Jahre 2012 und 2013 eine Festsetzung von Anspruchszinsen ebenfalls nicht Platz greift. Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 9. April 2010, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 , zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet…

…Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. [...] Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer…

…der eingereichten Erklärung, mit den dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln. Als Nachforderung ergab sich ein Betrag von € 3.074,00. Am 1.9.2013 wurde bei der Abgabenbehörde eine Berufung gemäß § 243 BAO gegen diesen Bescheid eingebracht. Der Beschwerdeführer führte darin aus, dass er vom…

…Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer…

…Berufung resultierte aus einer abgabenbehördlichen Prüfung, im Rahmen der die Aufwendungen für ein betriebliches Fahrzeug um einen Repräsentationsanteil gekürzt wurden. Der seinerzeit erhobenen Berufung wurde mit Entscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz keine Folge gegeben. Mit Ausfertigungsdatum 25.08.1999 erließ die Abgabenbehörde für die Jahre…

…verschriebene Präparate, selbst wenn im Einzelfall kein neues Rezept eingeholt wurde (vgl. Peyerl in Jakom, EStG, § 34, Tz. 90, S. 1819). Die beantragten Aufwendungen für Heilbehelfe im Gesamtbetrag von EUR 354,88 werden somit für das Jahr 2018 zum Abzug als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34…

…aus dem erwähnten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) § 217 Abs 8 BAO lautet wie folgt: "Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen […]." Eine solche Herabsetzung…

…Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beim Finanzamt am 2.3.2006 wurde mit Bescheid vom 9.3.2006 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt (Einkommensteuergutschrift in Höhe von Euro 38,34). Der (einzige) Arbeitgeber des Berufungswerbers übermittelte neben dem Jahreslohnzettel 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel…

…überstiegen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF binnen offener Frist Berufung und führte dabei aus, dass er trotz der sehr hohen, nochmals im Detail angeführten Kosten, nur € 1.943,00 vom FA zurückbekomme. Darauf erließ das FA im Jahr 2014 eine Beschwerdevorentscheidung und berücksichtigte…

…Eröffnung des Sanierungsverfahrens liege. Gegen diese Entscheidung wurde am 15.11.2013 der Vorlageantrag eingebracht. Der Bf. führt darin aus, dass die Abgabenbehörde übersehe, dass es sich bei der Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2004 um eine Insolvenzforderung handle, welche im Insolvenzverfahren angemeldet wurde und hinsichtlich…

2006: EUR 808,- 2007: EUR 863,- 2008: EUR 163,- Insgesamt waren daher die angefochtenen Bescheide abzuändern. D. Zulässigkeit einer Revision Die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Die gegenständliche Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und…