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BFG RV/7100608/2014Gegenstandsloserklärung von Beschwerde und Zurückweisung eines Vorlageantrages gegen einen Sachbescheid, wenn der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid - nachträglich - Folge gegeben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss30.01.2019

…vorerst über die Berufung (Beschwerde) gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen. Eine derartige Vorgangsweise würde die Entscheidung über die Berufung (Beschwerde) gegen den Sachbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belasten (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 24. Juni 2009, 2007/15/0041), was mit einem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung…

BFG RV/7102428/2013Ist ein Wiederaufnahme- und Sachbescheid angefochten, ist zuerst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…Zur Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass wenn - wie im gegenständlichen Fall - sowohl Wiederaufnahme- als auch Sachbescheid (eines Veranlagungsjahres) angefochten sind, zuerst über die Berufung (ab 1.1.2014 Beschwerde) gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden ist (vgl. u.a…

BFG RV/3100537/2013Sind der Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO und der neue Sachbescheid bekämpft, so ist zuerst über das Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbescheid abzusprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…VwGH-Judikatur). Auch hinsichtlich der Behebbarkeit sind sie getrennt zu beurteilen. 3) Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der Fallkonstellation in der sowohl der Wiederaufnahme- als auch der Sachbescheid angefochten ist wiederholt ausgesprochen, dass zuerst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden ist, wobei die Absprache…

BFG RV/1100275/2012Sind Wiederaufnahme- und Sachbescheide angefochten, ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…Zur Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass wenn - wie im gegenständlichen Fall - sowohl Wiederaufnahme- als auch Sachbescheid (eines Veranlagungsjahres) angefochten sind, zuerst über die Berufung (ab 1.1.2014 Beschwerde) gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden ist (vgl. u.a…

BFG RV/7101368/2018Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2018

…gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen. Diese inhaltliche Rechtswidrigkeit ist vom VwGH im Rahmen des Beschwerdepunktes von Amts wegen wahrzunehmen.“ (VwGH 8.11.1988, 88/14/0135). bzw „Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 8.11.1988, 88/14/0135, widerspricht es dem Gesetz, eine Berufung…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 3/3

…lautenden Sachbescheid nach sich zu ziehen, die Wiederaufnahme des Verfahrens unzulässig wäre, das in einem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid diese Entschädigungszahlung ebenfalls nicht zu erfassen wäre und dass deswegen auch keine Anspruchszinsen vorzuschreiben seien. Diese Ausführungen sind geeignet, eine Berufung oder eine Beschwerde sowohl gegen den…

BFG RV/7100861/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages betreffend eine Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid bei unterlassener Beschwerdevorentscheidung und Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich des ebenfalls angefochtenen Sachbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss25.09.2018Teil 1/2

…vorerst über die Berufung (Beschwerde) gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen. Eine derartige Vorgangsweise würde die Entscheidung über die Berufung (Beschwerde) gegen den Sachbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belasten (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 24. Juni 2009, 2007/15/0041), was mit einem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung…

BFG RV/7100928/2022Wiederaufnahme mit Begründungsverweis auf den Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…würde die Entscheidung über die Berufung gegen den Sachbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belasten (vgl. VwGH 22.11.2012, 2012/15/0193)….'. Wenn selbst das Höchstgericht einen Bescheid, der im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens neu ergangen ist als Sachbescheid bezeichnet ist nicht zu erkennen…

BFG RV/7101188/2026Rechtswidrig erfolgte Beschwerdevorlage, weil mittels Beschwerdevorentscheidung lediglich über den Sachbescheid, nicht jedoch über den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO abgesprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2026

…dem Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Fall vorgelegte Beschwerde (Berufung) vom 10.7.2009 richtet sich ausdrücklich sowohl gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO als auch gegen den neu erlassenen Grunderwerbsteuerbescheid. Der Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO und der Sachbescheid besitzen jeweils für sich Bescheidqualität und jeder dieser…

BFG RV/7103838/2017Aufhebung BVE, da über den Sachbescheid, nicht jedoch über den ebenfalls bekämpften Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO abgesprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2023

…von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnenden Bescheid abzusprechen. Dazu ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall gegen die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO und gegen die neuen Sachbescheide zwar bereits im Oktober 2013 Berufung erhoben wurde, die Vorlage dieses…

BFG RV/1100955/2015Erledigung einer Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid, ohne dass zuerst die gegen den Wiederaufnahmebescheid gerichtete Beschwerde erledigt worden wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…der Beschwerdeführer auch gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 17.08.2015 mit Beschwerde eingeschritten ist. Seitens der durch die Richterin des BFG kontaktierten Finanzamtsvertreterin wurde nicht in Abrede gestellt, dass keine Beschwerdevorentscheidung betreffend den Wiederaufnahmebescheid ergangen ist und insofern die lediglich auf den Sachbescheid bezogene Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…zugrunde. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005, 2006 und 2007, jeweils vom 23.04.2012, sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 und 2007 wurde mit Schreiben vom 23.5.2012, eingelangt bei der belangten Behörde am 25.5.2012 fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…wurde. Die von der Bf als Antragsteller behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides liege daher nicht vor. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2012 erhob die Bf Berufung gegen die Abweisung ihres Antrages gemäß § 299 BAO durch den ihr am 30. Jänner 2012 zugestellten Bescheid vom 24…

BFG RV/7100129/2020Fortgesetztes Verfahren 1. BVE zur Wiederaufnahme des Verfahrens zeitlich erst nach BVE zum Sachbescheid ergangen 2. Ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige, Verkürzungsvorsatz, Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Berufung gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen. Diese inhaltliche Rechtswidrigkeit ist vom VwGH im Rahmen des Beschwerdepunktes von Amts wegen wahrzunehmen." (VwGH 8.11.1988, 88/14/0135)." "Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 8.11.1988, 88/14/0135, widerspricht es dem Gesetz, eine Berufung…

BFG RV/7103872/20181. BVE zur Wiederaufnahme des Verfahrens zeitlich erst nach BVE zum Sachbescheid ergangen 2. Ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige, Verkürzungsvorsatz, Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…Berufung gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen. Diese inhaltliche Rechtswidrigkeit ist vom VwGH im Rahmen des Beschwerdepunktes von Amts wegen wahrzunehmen." (VwGH 8.11.1988, 88/14/0135). "Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 8.11.1988, 88/14/0135, widerspricht es dem Gesetz, eine Berufung…

BFG RV/7104006/2015- Umfang und Rechtswirkung eines Fristverlängerungsantrages gemäß § 245 Abs. 3 BAO - Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (betreffend Wiederaufnahmebescheide) - Zurückweisung des Vorlageantrages nach Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen (betreffend Sachbescheide) - Familienheimfahrten eines Bauarbeiters mit Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…2010 und 2011 sowie gegen den Bescheid betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2006 und 2007, ausgestellt am 18. Juni 2012" anführt, sich die weiteren in § 250 Abs. 1 lit. b, c und d BAO normierten Inhaltserfordernisse für Beschwerden jedoch auf die Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2006…

BFG RV/7102873/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…sich auf die in der Berufung vom 27. September 2012 gegen den Sachbescheid vom 5. September 2012 angeführten Gutachten und musste aufgrund der vorgesetzten europarechtswidrigen und verfassungswidrigen Vorgehensweise der Verwaltungsbehörden, die eine Vielzahl von - mittlerweile sich als rechtswidrig erwiesenen - Verwaltungstrafen gegen die Gesellschaft und ihre…

BFG RV/7102871/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…sich auf die in der Berufung vom 27. September 2012 gegen den Sachbescheid vom 5. September 2012 angeführten Gutachten und musste aufgrund der vorgesetzten europarechtswidrigen und verfassungswidrigen Vorgehensweise der Verwaltungsbehörden, die eine Vielzahl von - mittlerweile sich als rechtswidrig erwiesenen - Verwaltungstrafen gegen die Gesellschaft und ihre…

BFG RV/7102860/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…sich auf die in der Berufung vom 27. September 2012 gegen den Sachbescheid vom 5. September 2012 angeführten Gutachten und musste aufgrund der vorgesetzten europarechtswidrigen und verfassungswidrigen Vorgehensweise der Verwaltungsbehörden, die eine Vielzahl von - mittlerweile sich als rechtswidrig erwiesenen - Verwaltungstrafen gegen die Gesellschaft und ihre…

BFG RV/6100081/2014Kanzleipflicht des Steuerberaters und Fristenlauf nach § 245 Abs 3, 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Rechtsmittels war mit 22.8.2013 unterzeichnet und auch der Stb verweiste in der von ihm unterzeichneten Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid vom 22.8.2018 in der Begründung auf die am 22.8.2013 eingebrachten Berufung gegen den Sachbescheid durch den ehemaligen Rechtsanwalt (RA 1)…