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BFG RV/2100816/2013Fristverlängerung nur für Beschwerden gegen im Spruch genannte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…Rechtsmittelfrist zur Einbringung einer Berufung gegen die SZ-Bescheide vom 09.04.2013 wird stattgegeben. Die Frist wird bis zum 12.06.2013 verlängert. Begründung: Ihrem Ansuchen wurde vollinhaltlich stattgegeben.“ Am 12. Juni 2013 habe die Bf Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2007 bis 2010 und…

BFG RV/3100284/2014Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten der Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…212a, Tz 10). Das diesbezügliche Vorbringen der Bf. ermöglicht jedoch keine positive Einschätzung der Erfolgsaussichten der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2010. 2.4. Wie bereits das Finanzamt zutreffend feststellte, hat sich der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des …

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 2/3

…einer abweichenden Bescheidbegründung vom 28.07.2016 ausführlich dargelegt. Das Finanzamt sieht sich nicht in der Lage, von seinem dort dokumentierten Standpunkt abzugehen. Die Berufung gegen den derzeitigen Gewinnfeststellungsbescheid 2009 wird daher als unbegründet abgewiesen."   Im Vorlageantrag vom 14. März 2017 hat die Bf…

BFG RV/6100459/2014Beschwerde betreffend teilweise Stattgabe von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit gem. § 13 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Reduzierung auf vorerst € 70.642,40 nicht genug sei. Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 wurde am 10.01. 2013 Berufung erhoben, weshalb sich konkludent daraus die verminderte Köst für das Folgejahr…

BFG RV/7101368/2018Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2018

…gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen. Diese inhaltliche Rechtswidrigkeit ist vom VwGH im Rahmen des Beschwerdepunktes von Amts wegen wahrzunehmen.“ (VwGH 8.11.1988, 88/14/0135). bzw „Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 8.11.1988, 88/14/0135, widerspricht es dem Gesetz, eine Berufung…

BFG RV/7103026/2010Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet - Vorrang der Formalentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.07.2014

…wären, sei dies vom Finanzamt bei der Veranlagung für 1994 fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden. Im Rahmen der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide für 1992 und 1993 sei mehrmals auf diesen Umstand hingewiesen worden. Dennoch sei der Zinsenabzug vom Finanzamt im Jahr 1994 nicht gewährt worden, obwohl…

BFG RV/2100345/2016Betriebsausgabenabzug: Angemessenheitsgrenze bei einem Audi Q7 (Luxustangente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…die Anschaffungskosten bzw. die Leasingraten nur in angemessener Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind und die Höhe der Hinzurechnungsbeträge an sich nicht bestritten wurde, waren auch die Beschwerden gegen die Körperschaftsteuerbescheide als unbegründet abzuweisen. Die Entscheidungen hatten durch den Einzelrichter zu erfolgen, weil gemäß § 272 Abs…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…die Bescheidbeschwerden im fortgesetzten Verfahren erwogen: Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Berufung bekämpft, so ist nach der auch für das Beschwerdeverfahren sinngemäß geltenden ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (vgl…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 3/3

Den Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009 war deshalb antragsgemäß mit Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von jeweils 0,00 € und Reduktion auf die Mindestkörperschaftsteuer zu entsprechen. Rechnerische Darstellung: | Körperschaftsteuer für das Jahr | 2008 | 2009 | Einkünfte aus…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der B.GmbH, vertreten durch V, Adresse, vom 23.01.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20.12.2011…

BFG RV/2100505/2013Wiederaufnahmebescheid ohne Anführung eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der X.GmbH, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, 1. gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 14.06.2012, StNr., über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2009 und 2. gegen den Körperschaftsteuerbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 14…

BFG RV/7102876/2010Folgen einer missglückten Einbringung und eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017Teil 1/2

…ist angemessen. Teilweise Verspätung der Beschwerde Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung vom 14.6.2010 richtet sich gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 5.5.2010 und gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 5.5.2010. Die Körperschaftsteuerbescheide 2005 und 2007 wurden am 7.5.2010 zugestellt…

BFG RV/2100899/2014Wiederaufnahme des Verfahrens: Bescheidaufhebung mangels Bekanntgabe eines tauglichen Wiederaufnahmegrundes (hier: steuerliche Nichtanerkennung von Geschäftsführungsentgelt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…verletzt, welcher Umstand unweigerlich zu einer Aufhebung des gegenständlichen Bescheides führen muss." Die belangte Behörde wies mit (an die Masseverwalterin gerichteter) Beschwerdevorentscheidungen vom 30.05.2014 sowohl die Berufung gegen den (hier entscheidungsgegenständlichen) Wiederaufnahmebescheid als auch die Berufung gegen gegen den Körperschaftsteuerbescheid als unbegründet ab…

BFG RV/2100782/2016Verlustvortrag nach verunglückter Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…der Berufung mit der Begründung ein, in den angefochtenen Bescheiden werde der Abzug von Sonderausgaben, resultierend aus vorgetragenen steuerlichen Verlusten, in unrichtiger Weise nicht anerkannt. Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 19.02.2013 bzw. vom 14.03.2013 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide…

BFG RV/5101355/2015Aufteilung des Gruppeneinkommens gemäß § 26c Z 2 KStG 1988 bei abweichendem Wirtschaftsjahr nach Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016Teil 1/2

…Finanzverwaltung grundsätzlich bestätigt habe, sei festzuhalten, dass die Berufung offensichtlich auch hier gegen den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2005 gerichtet gewesen sei, ohne dass dies vom UFS beanstandet worden sei. Zusammenfassend sei daher für die Steuerpflichtigen aus den jeweiligen Feststellungsbescheiden nicht erkennbar gewesen, dass der beantragten Aufteilung…

BFG RV/7102453/20111. Zurechnung eines Schulderlasses 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Maschinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…27. Mai 2010, betreffend die Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2006 und 2007 und erlaube mir vorweg in der verlängerten Frist bis 23.06.2010, eine Kopie des Schreibens betreffend Liebhaberei sowie eine Vereinbarung über die Nutzung der Maschinen zu überreichen. Weiters…

BFG RV/7100931/2009Zinsen, die vom Gesellschafter-Geschäftsführer durch Veranlagung von Geldern der Gesellschaft erzielt und nicht an die Gesellschaft abgeführt wurden, stellen eine verdeckte Ausschüttung an diesen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015Teil 2/2

…der Berufung nicht bloß die Höhe der geschätzten Zinsen bestritten, sondern insbesondere die Vorgangsweise, dass überhaupt Zinsen geschätzt und den Entnahmen hinzugerechnet würden. Insofern sei erkennbar gewesen, dass die Hinzurechnung der geschätzten Zinsen zu den Entnahmen zur Gänze bekämpft werde. Die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 1/2

…jedenfalls dort steuerpflichtig.“ In einem ergänzenden Schriftsatz vom 25. Mai 2011 zur Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 brachte die a im Wesentlichen vor: „Die a wurde im Jahre 2001 mit Sitz in K gegründet. Geschäftsführer waren ab diesem Zeitpunkt Herr d b und Herr e…

BFG RV/7100355/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2019Teil 1/2

…unserer o.a. Mandantin (wir wurden per Vollmacht zur Einbringung der Berufung legitimiert. Die laufende steuerliche Vertretung des Mandanten ... ist darüber informiert und deren Vertretung- und Zustellvollmacht bleibt unverändert in vollem Umfang aufrecht) berufen wir hiermit gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008, fristverlängert mit Bescheid…

BFG RV/7103183/20121. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme 2. Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2016

…Gegen den Bescheid betreffend die Zurückweisung der Berufung gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide erhob die Bf Berufung, dies ebenfalls mit der Begründung, dass Wiederaufnahmsgründe nicht so leicht nachgereicht werden könnten. Gegen die Wiederaufnahms- und neuen Sachbescheide vom 19.9.2012 erhob die Bf mit Schreiben…