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BFG RV/7101971/2009Scheinrechnungen mangels Arbeitskräfte des Leistenden und angeblicher Barzahlung, Rechnungsmängel UID-Nummer und Ausstellungsdatum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

…von Murat R im Ausmaß von 36.792 Euro in Anspruch genommen: | 2006 | Kapitalertragsteuer | 25.777,00 | 2007 | Kapitalertragsteuer | 11.015,00 | | Summe | 36.792,00 c) Beschwerde In der "Berufung gegen die Grundlagenbescheide" vom 2…

BFG RV/7400033/2021Sind dem Haftungsbescheid zwingend Kopien der Grundlagenbescheide beizulegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…keine Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide habe erheben können. § 248 BAO lautet: Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den…

BFG RV/7102768/2023Über eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid (§ 9 BAO) ist vor der vom Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingebrachten Beschwerde gegen die Abgaben- und Lohnsteuer-Haftungsbescheide zu entscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…Beschwerde gegen die Haftungsbescheide Lohnsteuer und die Festsetzungsbescheide Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2015 bis 2017 noch nicht entschieden worden. Diese Bescheide stellten jedoch die Grundlage des angefochtenen Haftungsbescheides vom 20.01.2023 dar, weshalb zunächst eine Entscheidung über die Beschwerde gegen diese Grundlagenbescheide vom…

BFG RV/7105653/2019Haftung als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO: 1. Keine Übermittlung der Grundlagenbescheide 2. Gebarung am Abgabenkonto 3. (Nicht-)Anfechtung nach IO hat keine Bedeutung für die Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…2 BAO Rechnung. Diese Bestimmungen sollen sicherstellen, dass der zur Haftung Herangezogene in Kenntnis der relevanten Grundlagen des Abgabenbescheides innerhalb offener Rechtsmittelfrist eine begründete Berufung gegen den Abgabenbescheid erheben kann. Diese somit als Rechtsschutzvorschrift anzusehenden gesetzlichen Bestimmungen können aber in Fällen nicht greifen, in welchen…

BFG RV/7105309/2015Geschäftsführerhaftung, Einreden der Verjährung, des nach Konkurseröffnung gelegenen Zahlungstermines und gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…bescheidmäßig festgesetzt worden seien. Hinsichtlich dieser Beträge könne im Wege dieses Rechtsmittels nicht abgesprochen werden; dies sei erst in auf der Bestimmung des § 248 beruhenden Beschwerden gegen die Grundlagenbescheide möglich. Hinsichtlich der übrigen, auf den von der Primärschuldnerin abgegebenen Meldungen bzw. Voranmeldungen beruhenden Abgabenschuldigkeiten seien…

BFG RV/2100860/2013Aussetzungsantrag (212a BAO) - Haftungsbescheid - Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid hatte der Bf. auch den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Haftunsbeträge gestellt. Mit Bescheid vom 27.09.2013 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung (Beschwerde…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 3/3

Den Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2008 und 2009 war deshalb antragsgemäß mit Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von jeweils 0,00 € und Reduktion auf die Mindestkörperschaftsteuer zu entsprechen. Rechnerische Darstellung: | Körperschaftsteuer für das Jahr | 2008 | 2009 | Einkünfte aus…

BFG RV/2100509/2010USt - Nachforderung, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Säumniszuschlag in Höhe von € 66,40 festgesetzt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung, die nunmehr als Beschwerde zu behandeln ist, wurde die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt, da bei positiver Erledigung des Rechtsmittels gegen die Grundlagenbescheide - jeweils Umsatzsteuer betreffend - die Säumniszuschläge entfallen. In der…

BFG RV/7103423/2012Wurden gemäß § 295 BAO abgeleitete Bescheide zu Recht erlassen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…iNET 2007 StNr ***1*** vom 13.12.2011 betreffend DVM StNr ***3*** vom 2.11.2011 betreffend Rembrandt Hinsichtlich der Grundlagenscheide zu StNr ***1*** und StNr ***3*** hat der BW Berufung gegen die Grundlagenbescheide erhoben (beiliegend). Diese Grundlagenbescheide sind zwar dem BW diesmal zugestellt worden…

BFG RV/7102487/2014Rechtzeitigkeit eines Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO idF BGBl. I Nr. 3/2021 - Aufhebung des Zurückweisungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid vom 06.07.2000 28.07.2000 Berufungsvorentscheidung unter Berücksichtigung der Tangente N-KG (ATS -4.783.052) 07.12.2006 Tangente N-KG (EUR 0,00) - endgültige Festsetzung nach Durchführung einer Außenprüfung 15.12.2006 Berufung gegen die Grundlagenbescheide…

BFG RV/7101133/2015Säumniszuschlag, § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…Berufung war aus den o. a. Gründen abzuweisen. Ich möchte jedoch auf die Möglichkeiten des § 217 Abs. 8 BAO verweisen, wonach bei einer Änderung der Grundlagenbescheide auf Antrag der Säumniszuschlag neu berechnet werden muss. Die Säumniszuschläge bleiben jedoch bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels gegen…

BFG RV/7101134/2015Säumniszuschlag, § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…Berufung war aus den o. a. Gründen abzuweisen. Ich möchte jedoch auf die Möglichkeiten des § 217 Abs. 8 BAO verweisen, wonach bei einer Änderung der Grundlagenbescheide auf Antrag der Säumniszuschlag neu berechnet werden muss. Der Säumniszuschlag bleibt jedoch bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels gegen…

BFG RV/7300037/20161. Vorsteuergeltendmachung auf Grund von Rechnungen einer steuerlich nicht erfassten Firma 2. Nachweis von Barzahlungen durch Kontovorlage 3. Verjährung 4. Zusatzstrafen 5. Verbandsverantwortlichkeit 6. Mindestgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 1/2

…würden sie weder die Rückzahlung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge, noch die Kürzung des Aufwandes verstehen. Die Berufung gegen die Grundlagenbescheide seien abgewiesen worden, es seien durch die Beschuldigten keine weiteren fundierten Nachweise zur Leistungserbringung erfolgt. Vor dem Spruchsenat haben sich die Beschuldigten weiterhin nicht schuldig…

BFG RV/7102147/2013Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…Um dem Bf als präsumtiv Haftungspflichtigen die Möglichkeit des Rechtsmittels der Berufung gegen die Grundlagenbescheide im Sinne des § 246 ff. BAO einzuräumen, seien ihm, wie in der Niederschrift vom 26. Mai 2008 dargestellt worden sei, die Grundlagenbescheide zur weiteren Veranlassung übergeben worden. Da diese Abgaben…

BFG RV/7103428/2012Vorliegen eines Nichtbescheids im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…im Wesentlichen ein, dass gegen den Festellungsbescheid vom 7.2.2011 derzeit eine Berufung vor dem UFS anhängig sei. Die Berufungen gelten insbesondere auch für den Eventualfall, dass der mit der Berufung gegen die Grundlagenbescheide befasste UFS erkennen sollte, dass es sich dabei - aus welchen…

BFG RV/6100630/2017Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 2/2

…vom 18. August 2009 die Einkommensteuer des Revisionswerbers für die Jahre 2005 und 2006 neu festgesetzt. Die rechtzeitig erhobene Berufung gegen die Erledigungen über die Feststellung von Einkünften sei vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 30. Mai 2015 mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen worden, es…

BFG RV/7103573/2018Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…setzt voraus, dass nachträglich (nach Erlassung des "abgeleiteten" Bescheides, hier der Einkommensteuerbescheide im März 1996) ein Feststellungsbescheid (oder ein einem Grundlagenbescheid ähnlicher Bescheid) abgeändert, aufgehoben oder (erstmals) erlassen wird. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Feststellungsbescheid erfüllt diese Voraussetzungen nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom…

BFG RV/4100103/2011Antrag auf Aufhebung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…2004 (für die Jahre 1999 und 2000) gemäß § 293 BAO berichtigt. Die GmbH erhob mit schriftlicher Eingabe vom 16. April 2004 Beschwerde (vormals: Berufung) gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide sowie Haftungs- und Zahlungsbescheide. Darin führte die GmbH aus, dass die mit Haftungs- und Zahlungsbescheiden vom 12.3…

BFG RV/7101423/2019Verschulden an der Insolvenz der Primärschuldnerin wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…gegen die einzelnen Abgabenbescheide Berufung erhoben, worüber die Abgabenbehörde nach allfälligem Eintritt der Rechtskraft des Haftungsbescheides im Verfahren nach § 248 BAO abzusprechen haben wird. Die BF nimmt aber den Vorlageantrag zum Anlass, an ihrer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid und an den Berufungen gegen die Grundlagenbescheide…

BFG RV/7101326/2013Haftung bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016Teil 1/2

…Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen sind und die Abgaben bei der o.a. Gesellschaft uneinbringlich sind, war wie im Spruch zu entscheiden“. In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte der Bf die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides. Weiters berufe der Bf gegen sämtliche Grundlagenbescheide, insb. die Lohnsteuerbescheide bzw…