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BFG RV/7101417/2013Anspruchszinsen mit Argumenten der Verjährung und Beschwerde gegen Einkommensteuer bekämpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…20. Jänner 2012 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2005 von Herrn H. (in weiterer Folge: Bf.) in einer Höhe von € 3.164,09 festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 17. Februar 2012, die sich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 richtet, verweist…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 1/3

…dahin bekannten Akteninhalt - ein Ergänzungsersuchen an das Finanzamt: Die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 2. 1. 2014 richtet sich gegen „den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommenssteuer 2008“ vom 18. 12. 2013 sowie gegen den Anspruchszinsenbescheid vom selben Tag jeweils mit der Begründung…

BFG RV/1100269/2011Festsetzung von Anspruchszinsen unabhängig von einem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…dass die Beträge auf seinem Freizügigkeitssperrkonto in einem zu versteuern seien. Er lege aus diesem Grund Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen ein und ersuche um Stornierung der Anspruchszinsen bzw. um eine entsprechende Gutschrift. Über die Bescherde wurde erwogen: Vorauszuschicken ist: Mit…

BFG RV/5100017/2014Anspruchszinsen § 205 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…Die bei Erledigung der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 allenfalls neu zu errechnenden Abgabenbeträge lösen somit unter der Voraussetzung, dass der Betrag der Zinsanpassung jeweils € 50,00 übersteigt, neue Anspruchszinsenbescheide aus. Eine Abänderung von Zinsenbescheiden anlässlich der Abänderung oder Aufhebung eines Stammabgabenbescheides…

BFG RV/7101338/2015Ein neuer Anspruchszinsenbescheid für einen Veranlagungszeitraum tritt zum bisherigen Anspruchszinsenbescheid hinzu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…Abänderungsbescheid (bzw. Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Eine Änderung des Zinsenbescheides unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens gegen den Stammabgabenbescheid ist nicht vorgesehen. Auch diese Beschwerdevorentscheidung wurde am 9. 7. 2014 von der Bf übernommen. Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid Einkommensteuer 2011 vom 4. 7. 2014 Mit…

BFG RV/6100574/2010Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015

…mit Wirksamkeit 09.11.2009 überwiesen worden. In der Folge würde auch die Grundlage für die Vorschreibung von Anspruchszinsen zur Gänze entfallen. Sie beantrage daher der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid stattzugeben und den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs…

BFG RV/7101421/2014Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…Juli 2013 die Anspruchszinsen für das Jahr 2008 in der Höhe von 214,94 Euro und für das Jahr 2009 in der Höhe von 149,90 Euro angepasst. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2013 gab das Finanzamt der Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide 2008 und 2009…

BFG RV/5100691/2013Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

…sie der Bf Anspruchszinsen für den Zeitraum 1.10.2006 bis 30.9.2010 in Höhe von insgesamt 1.996,35 € vor. Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2013, eingebracht per FAX, erhob der ausgewiesene Vertreter der Bf das Rechtsmittel der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid…

BFG RV/5100911/2011Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 aufgrund der nachgereichten Begründung und den vorgelegten Unterlagen zum Teil statt und setzte die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von 1.664,34 € fest. Ebenfalls am 11. Jänner 2011 wurde neuerlich ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen…

BFG RV/7102042/2013Anspruchszinsen bei behaupeter Unrichtigkeit der Stammabgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…gemäß § 299 BAO vom Bescheid über einen Prüfungsauftrag zu Steuernummer 2 und die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Bescheides über den Prüfungsauftrag vom 4. Mai 2012 gemäß § 299 BAO. Da kein Grund für die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2007, 2009 bis…

BFG RV/6100439/2013Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem neuen Anspruchszinsenbescheid, der den Änderungen im Stammabgabenbescheid Rechnung trägt, erlassen. Dies gilt auch für den Fall der Stattgabe Ihrer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine…

BFG RV/7101338/2015Ein neuer Anspruchszinsenbescheid für einen Veranlagungszeitraum tritt zum bisherigen Anspruchszinsenbescheid hinzu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/2

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage mehrere Auslegungen zulässt. Im einzelnen wird hierzu auf die obigen Ausführungen verwiesen. Im Übrigen, soweit diese Entscheidung die als Beschwerde weiterwirkende Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid vom 22. 11. 2013 abweist, ist im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/5100506/20141.Bei gemeinsamer Anfechtung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden. 2. Keine Zuständigkeit des BFG mangels BVE und Vorlageantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…vom 09. Juli 2008 erhob der Bf das Rechtsmittel der Berufung gegen die Bescheide vom "09. 07.2008" (gemeint wohl: 09. 06.2008) betreffend Wiederaufnahme und Einkommensteuer 2000 und 2001, sowie Anspruchszinsen 2000 und 2001. Die Begründung dieser Berufung ist (mit Ausnahme des angeführten Betrages;…

BFG RV/7100577/2014Werbungskosten eines Vertriebsmitarbeiters im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…Euro (5 Euro Spesenersatz an 217 Tagen) zu vermindern gewesen. Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid erledigte die belangte Behörde mit einer Neuberechnung der Verzinsung des Differenzbetrages laut der abgeänderten Einkommensteuerfestsetzung. Dementsprechend setzte das Finanzamt die Anspruchszinsen für das Jahr 2011 in der Berufungsvorentscheidung vom 27…

BFG RV/7102218/2014Unzulässigkeit einer 2. Wiederaufnahme bei - nach Durchführung einer Nachschau - bereits bekanntem Sachverhalt ("res iudicata" bzw "ne bis in idem")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…des Anteils an Grund und Boden bzw Gebäude war aus der Aktenlage bisher nicht ermittelbar. Ihrer ausgeführten Berechnung (siehe Berufung vom 12.03.2013 gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007-2010 sowie Einkommensteuerbescheide 2007-2010) nach der Methode der Sachwertverhältnisse…

BFG RV/7102328/2015Zurückweisung eines vor Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…gegen den Anspruchszinsenbescheid 2006 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen: Über die Beschwerde wird auf Grund des § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Ihre Beschwerde vom 18.02.2009 gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Begründung: Am 18.02.2009 reichte der Bf Berufung…

BFG RV/1100505/2014Besteuerungsrecht bezüglich einer deutschen Sozialversicherungsrente, die auf früheren unselbständigen Tätigkeiten bei privatwirtschaftlichen Arbeitgebern sowie bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber beruht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…mit Artikel 18 DBA-Deutschland nur im Ansässigkeitsstaat Österreich steuerpflichtig. Gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2009, den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2011 und Folgejahre sowie die Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2005 bis 2008 wurde mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2011 Berufung erhoben…

BFG RV/4100323/2010Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…der Bf. „Berufung“ (die nunmehr als Beschwerde gilt) gegen „die Steuerbescheide 2006“. Im Einzelnen wurden die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2006, sowie der Einkommensteuerbescheid 2006, der Umsatzsteuerbescheid 2006 und der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006, alle vom…

BFG RV/7105686/2017Schätzung bei Nichterklärung von Kapitaleinkünften aus Depots in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…die auf die einzelnen Kalenderjahre entfallenden Kapitalerträge zu gering sein werden, dass selbst unter Berücksichtigung der Mieteinkünfte unserer Mandantin daraus keine oder nur äußerst geringe Einkommensteuerzahlungen resultieren werden. Zur Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 bzw. den Aussetzungsantrag betreffend Abgabennachforderung für 2003 dürfen wir noch ergänzend…

BFG RV/7100051/2015Arbeitszimmer, freiwillige Buchführung § 4 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…14.8.2012 wurden vom Finanzamt Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 erlassen. Der Bf. erhob Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010, die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2010, sowie gegen die Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2007 bis 2009…