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BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…durch die Gesellschaftsteuerbescheide, die Berufung dagegen vom 21.12.2012 inklusive dessen Ergänzung vom 1.3.2013 - die als Bescheidbeschwerde zu behandeln ist - und den Vorlagebericht sowie die Ausführungen der ehemaligen Bf2 und in der Folge der Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 evident.   Die…

BFG RV/2101087/2014Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus "schwarzen" Investmentfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016Teil 2/2

…müsse. Wenn daher ein qualifizierter Nachweis unstrittig nicht erbracht wird, führt die gesetzeskonforme Schätzung der ausschüttungsgleichen Erträge eben dazu, dass die Berufung dagegen als unbegründet abzuweisen ist (vgl. UFS 04.02.2011, RV/0992-W/10). Der Vollständigkeit halber wird hier auch noch klargestellt, dass…

BFG RV/2100258/2012Wirtschaftliche Tätigkeit: Vermietung eines Wohngebäudes durch eine Privatstiftung an die Tochter und den Schwiegersohn des Stifters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…| -514,52 | Körperschaftsteuer 2007 | 2.482,88 | -153,40 3. Berufung Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter nach Fristverlängerung mit Berufungsschreiben vom 30. Oktober 2009 und beantragt die steuerliche Anerkennung der Vermietung des Gebäudes H******20 sowie die…

BFG RV/2100126/2012Schätzung eines Swingerclubs: Schätzungsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…die Körperschaftsteuer mit 1.576,76 Euro (Nachforderung: 750,00 Euro) fest. 3. Berufung Dagegen wendet sich der beschwerdeführende Verein durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 06.10.2011 und beantragt die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Zur Begründung wird vorgebracht: Was die Grundaufzeichnungen anlangt…

BFG RV/2100275/20121. Vorsteuerabzug: Rechnungsmangel bei Fehlen der objektiven Erkennbarkeit, was tatsächlich Leistungsgegenstand ist 2. Betriebsausgabenabzug: Keine bilanzielle Berücksichtigung von Aufwendungen bei einem "schwebenden Kaufgeschäft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014Teil 1/2

…447,29 Euro (Abgabennachforderung: 130.000 Euro) und die Körperschaftsteuer 2006 mit -0,86 Euro (Abgabengutschrift: 0,00 Euro) fest. 3. Berufung Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 20.12.2011, begehrt offenkundig die Aufhebung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide bzw…

BFG RV/7102240/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2014

…am 5. Februar 2013 eingelangt, zurück. Der angefochtene Bescheid sei vor Erledigung dieser Berufung/Beschwerde aus dem Rechtsbestand beseitigt worden, sodass die Berufung dagegen als unzulässig zurückzuweisen ist. Diese Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf. nachweislich am 24. Februar 2014 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9. April 2014…

BFG RV/4100274/2013Feststellung der Zurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…15.09.2010 Berufung. Nach einem Mängelbehebungsverfahren (Mängelbehebungsauftrag 12.10.2010, Zurücknahmebescheid 05.11.2010, Berufung dagegen am 26.11.2010, BVE am 24.01.2011, Vorlageantrag am 25.02.2011) hat der Unabhängige Finanzsenat durch Berufungsentscheidung am 23.01.2012 der Berufung gegen den…

BFG RV/7102367/20111. Zurückweisung eines Vorlageantrages, der laut Sendebericht mittels FAX rechtzeitig übermittelt wurde (Stattgabe) 2. Finanzamt hebt nach Einbringung des Vorlageantrages den Bescheid auf, mit dem es zuvor die Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gewährte (Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…der Begründung, dass die Berufungsfrist am 24. Jänner 2011 abgelaufen war. Die Berufung dagegen, die ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 16. August 2011 (laut Eingangsstempel des unabhängigen Finanzsenates) dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wurde, bringt vor, dass die Berufung fristgerecht, am 24. Jänner 2011…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…würden „selbstverständlich nachträgliche Betriebsausgaben im Sinne des § 32 EStG“ vorliegen. Die Bf verwehrt sich in der Berufung dagegen, dass „die zum Bilanzstichtag aushaftenden Darlehensverbindlichkeiten (….) den Veräußerungsgewinn (gemeint des Kommanditisten) erhöhen.“ Die verfahrensgegenständlichen Darlehensverbindlichkeiten seien von Beginn an mit der Bf und deren (damaligen) Kommanditisten…

BFG RV/7102694/2012Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.05.2014

…zu unterlaufen geeignet sei, ist zu entgegnen, dass der Vertreter infolge Weiterleitung des Haftungsbescheides mit dem Auftrag, eine Berufung dagegen zu entwerfen, bereits am 1. Juni 2012 im vorliegenden Fall dem Bf ohne Weiteres fachlich beistehen konnte. Die Versäumung der Beschwerdefrist ist wohl vielmehr auf…

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…adressiert gewesen seien und bei falscher Zustellverfügung auch keine Heilung gemäß § 7 Zustellgesetz möglich sei. Daher seien diese Erledigungen rechtlich nicht existent geworden und eine Berufung dagegen nicht zulässig. Dieser Zurückweisungsbescheid wurde rechtskräftig. Daraufhin erließ die Abgabenbehörde am 31.7.2012, nunmehr an die Bf…

BFG RV/7101174/2013Sanierungskosten als Gegenleistung gem. § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…neuer Tatschen anläßlich der Prüfung bei X ab 26.02.2013 an und verwies auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 28.2.2013 als integrierenden Bestandteil des Bescheides. 1.4. Berufung Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung und führte aus: „Mit Grunderwerbsteuerbescheiden (Festsetzung gem. …

BFG RV/7101308/2013Antragsfrist für die Wiederaufnahme - der das Verfahren abschließende Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2019

…von einem Schriftstück abgeleitet worden sei, dass nach Form und Inhalt den unzutreffenden Eindruck eines Feststellungsbescheides bzw eines Nichtfeststellungsbescheides erweckt habe; zwischenzeitig habe der UFS die Berufung dagegen zurückgewiesen, da es sich eben um einen Nichtbescheid gehandelt habe. Der Antrag nach § 295 Abs 4 BAO…

BFG RV/7101538/2013Vergebührung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück als Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 und nicht als Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

… 33 TP 5 GebG 1957 für den gegenständlichen Vertrag einschlägig und damit 1 % der Bemessungsgrundlage, zumal kein Jagdpachtvertrag vorliege. Zum dritten richtet sich die Berufung dagegen, dass die Umsatzsteuer vom Finanzamt in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen wurde. Verwiesen wird auf Seite 2 des Vertrages mit folgendem…

BFG RV/7101472/2009Errichtung eines Gebäudes durch eine Privatstiftung auf einem im Eigentum des Stifters stehenden Grundstück und anschließende Vermietung an den Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…seien daher gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 nicht abzugsfähig. Die Bf wendet in ihrer (nunmehr als Beschwerde zu erledigenden) Berufung dagegen ein, dass sie mit dem Stifter einen den örtlichen Durchschnittsmieten entsprechenden Mietvertrag abgeschlossen habe. Festzuhalten sei, dass der Mieter…

BFG RV/7101118/2016Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO bei einer bereits seit vielen Jahren bestehenden Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…der Abgabenbehörde am 15.5.2012 erlassen, da von der Miteigentumsgemeinschaft kein Vertreter benannt wurde. Dagegen wurde am 11.06.2012 berufen (beschwert), diese Berufung (Beschwerde) wurde am 15.10.2015 mittels Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. Am 13.11.2015, eingelangt am 16.11.2015 wurde der…

BFG RV/4100599/2014Wirtschaftliches Eigentum im Zusammenhang mit dem Freibetrag gem. § 3 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…Bf habe das Verfügungsrecht über das str Fahrzeug. Dagegen wurden jeweils am 1.7.2014 Vorlageanträge gestellt. Die BVE betreffend Einkommensteuer 2013 wurde bereits am 7.5.2014 (Einkommensteuerbescheid 2013 vom 31.3.2014, Berufung dagegen vom 7.4.2014, BVE 7.5.2014) erlassen…

BFG RV/5100039/2011Entgeltsminderung bei Uneinbringlichkeit infolge einer Anfechtung durch den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…der Berufung dagegen per 12.5.2009 /Aufgabe am 11.5.2009 rechtzeitig erfolgt sei. Innerhalb verlängerter Frist zur Behebung der Mängel der ursprünglichen Berufung seien diese Mängel dann auch mit Schreiben vom 17.6.2009 behoben worden. Die Bf bestätigte in ihrer Berufung im…

BFG RV/5101243/2014Festsetzung von NoVA bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…und somit auch der Standort des Fahrzeuges an diesem tatsächlich genutzten Wohnsitz in der Anschrift2 gewesen wäre. Als Bemessungsgrundlage sei der Eurotax-Mittelwert herangezogen worden. In der Berufung dagegen, welche am 23.10.2013 im Finanzamt einging und die ab 2014 als Beschwerde zu behandeln…

BFG RV/5101418/2010Absehen von der Festsetzung gemäß § 206 Abs 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…KöSt | 10.272,08 | 2.816,25 | 0,00 | 13.088,33 4. Berufung Dagegen erhob die Bf mit Schriftsatz vom 17. Februar 2010 das Rechtsmittel der Berufung und verwies insoweit auf die Textziffer 3 des den Bescheiden zugrunde liegenden Prüfungsberichtes…