…Bf. (Beschwerdeführer, Bf.) beantragte in seiner Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2012 die Berücksichtigung eines Betrages von € 647,20 als Werbungskosten - eingetragen bei der Kennzahl für freiwillige Beiträge zu Berufsvertretungen (Gewerkschaftsbeiträge). Das Finanzamt (FA) berücksichtigte die Beträge im ESt-Bescheid 2013 vom 5…

…usw. (BFG GZ. RV/2100842/2014). Gemäß § 7 NeuFöG seien gesetzliche Berufsvertretungen und Sozialversicherungsanstalten u.a. verpflichtet, Abschriften der amtlichen Vordrucke aufzubewahren und den zuständigen Institutionen auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, die zur Vollziehung des NeuFöG erforderlich seien. Es werde ausdrücklich der Beweisantrag gestellt, die…

…im Jahr [JJ] Zahlungen an die SVA der gewerblichen Wirtschaft und Beiträge an Berufsvertretungen, Einnahmen bzw Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung und als sonstige Einkünfte erklärte Zuflüsse, und - in den Jahren [JJ] und [JJ] Zahlungen an die SVA der gewerblichen Wirtschaft und Beiträge an Berufsvertretungen…

…dass der Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens seine Grundlage im öffentlichen Recht hat, wie dies bei einem leistungsähnlichen Verhältnis gegeben wäre. Wirth nennt dabei ua Müllabfuhrgebühren und Beiträge an gesetzliche Berufsvertretungen. Ebenso denkbar wären Abgrenzungen iZm öffentlich rechtlichen Entschädigungen, Zuschüssen uÄ." Die Grundlage für den Vertrag mit…

… 68 Abs. 2 FinStrG ist bei der Einrichtung der Spruchsenate jeweils vorzusehen a)mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet sind, und b) mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet sind. Gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG sind…

…scheint aber verfehlt. Gewerkschaftsbeiträge sind Werbungskosten, soweit sie von aktiven oder im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe geleistet werden. Dies gilt auch für Beiträge an andere Berufsvertretungen und Interessensverbände iSd § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988. Weder handelt es…

…6.der Gewerbetreibenden, 7.der Ziviltechniker, 8.der gesetzlichen Berufsvertretungen, ihren Mitgliedern Hilfe und Beistand auf dem Gebiet des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens zu leisten und 9.der Ausübenden von Bilanzbuchhaltungsberufen. (2) Das Recht der Gerichte und Verwaltungsbehörden, zur Erstattung von Gutachten ständig oder im Einzelfall für…

…€), Werbeaufwand (24,77 €), Steuerberatung (975,00 €), sonstiger Beratungsaufwand (455,00 €), Beiträge an freiwillige Berufsvertretungen (889,00 €). Aufwendungen für den Metrac sind, abgesehen von der AfA, nicht ersichtlich. Im Jahr 2017 wurden Erlöse (Zuschüsse) von 997,03 € erklärt. An Betriebsausgaben…

…für Zwecke der Abgabenerhebung berechtigt, mit allen Dienststellen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes (soweit sie nicht als gesetzliche Berufsvertretungen tätig sind) und mit der Oesterreichischen Nationalbank (in ihrer Eigenschaft als Überwachungsstelle für die Devisenbewirtschaftung) unmittelbares Einvernehmen durch Ersuchschreiben zu pflegen. Derartigen Ersuchschreiben ist mit möglichster…

…für Zwecke der Abgabenerhebung berechtigt, mit allen Dienststellen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes (soweit sie nicht als gesetzliche Berufsvertretungen tätig sind) und mit der Oesterreichischen Nationalbank (in ihrer Eigenschaft als Überwachungsstelle für die Devisenbewirtschaftung) unmittelbares Einvernehmen durch Ersuchschreiben zu pflegen. Derartigen Ersuchschreiben ist mit möglichster…

…nach § 68 Abs. 2 lit b FinStrG zusammengesetzter Senat einzuschreiten hat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbstständiger Berufe entsendet wird. Hinsichtlich der Rechtsfrage eines etwaigen Strafausschließungsgrundes in Form einer angeblich bei abgabenrechtskonformen Verhalten zwingenden Selbstbezichtigung hat das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung gemäß § 161 Abs. 4…

…Erwerb der Liegenschaft stehe mit einer Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 NeuFöG in unmittelbarem Zusammenhang und sei dies auch von der zuständigen gesetzlichen Berufsvertretung mittels amtlichen Vordruck am 29. März 2016 bestätigt worden. Dem Parteienvertreter sei im Zeitpunkt der Selbstberechnung das Formular NeuFö2…

… 68 Abs. 2 FinStrG ist bei der Einrichtung der Spruchsenate jeweils vorzusehen a) mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet sind, und b) mindestens ein Senat, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet sind. Gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG sind…

…begrenzt; der Bf. sei unter Berufung auf das Mediengesetz nicht in der Lage, die Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Diese Rechtsauffassungen über die Folgewirkungen des Mediengesetzes würden auch die Berufsvertretungen der Journalisten, die Journalistengewerkschaft und der Presseklub Concordia, in einem aktuellen Schreiben an den amtierenden Finanzminister teilen…

…Internet, Miete, Wasser Müll, Buchhaltung, Zeitungen, Steuerberatung, Beträge gesetzlicher Berufsvertretungen, Spesen Geldverkehr, GSVG Beiträge, Gerichtskosten, Zinsen Bankkredite 2007 und Verzugszinsen hingegen betreffen beide Betriebe und ist eine Zuordnung derselben allein zur Rennfahrertätigkeit, wie sie der Prüfer vorgenommen hat, nicht nachvollziehbar. Das Gericht hat in der…

…FinStrG zusammengesetzten Senat (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet); bei - wie offenkundig im gegenständlichen Fall - unselbständig berufstätigen Beschuldigten hat ein nach § 68 Abs. 2 lit. b FinStrG zusammengesetzter Senat einzuschreiten (dessen Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet). Die Verletzung dieses…

…ist (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet). Bei einem - wie offenkundig im gegenständlichen Fall - im strafrelevanten Zeitraum unselbständig berufstätigen Beschuldigten hat aber ein nach § 68 Abs. 2 lit. b FinStrG zusammengesetzter Senat einzuschreiten, dessen Laienbeisitzer von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet wird…

…und Interessensvertretungen. Gewerkschaftsbeiträge sind Werbungskosten, soweit sie von aktiven oder im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe geleistet werden. Dies gilt auch für Beiträge an andere Berufsvertretungen und Interessensverbände im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 (siehe EStR…

…a zusammengesetzten Senat (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet) und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. b zusammengesetzten Senat (dessen Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet). Die Verletzung dieses Prinzips bedeutet eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes…

…4 Abs. 3 NeuFöG bestimmt, dass auf dem amtlichen Vordruck in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein muss, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Gemäß § 4 Abs. 1…