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BFG RV/7103885/2024Familienbeihilfe: Ende der Berufsausbildung (Studium) erst nach positiver Beurteilung der letzten Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Februar 2024 zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das Kind ***Kind*** sein Studium am 30.11.2023 beendet habe und damit die Berufsausbildung beendet sei. Gegen diesen Rückforderungsbescheid erhob der Bf. mit Schreiben vom 25.03.2024 Beschwerde und führte aus, dass sein…

BFG RV/7102147/2023Ende der Berufsausbildung (Studium) erst nach positiver Beurteilung der letzten Prüfung und Ausstellung der Abschlusszeugnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2023

…einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. (Vgl VwGH 29.06.2020, Ra 2020/16/0001). Ein Studium endet…

BFG RV/5101608/2018Erhöhte Familienbeihilfe und Berufsausbildung (Studium der Tochter) und Altersgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…c FLAG 1967 bzw. § 8 FLAG 1967 normierten Voraussetzungen erfüllt sind. Die erkrankte Tochter der Bfin. steht nach wie vor in Berufsausbildung (Studium). Die verlängerte Frist des § 2 Abs . 1 lit c FLAG 1967 "spätestens vor Vollendung des 25.Lebensjahres " ist allerdings lediglich bis Juni…

BFG RV/7105125/2016Ende der Berufsausbildung bei einem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung…

BFG RV/5100424/2017Frühestmögicher Beginn eines Studiums nach Abschluss der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…der Umstand, dass der Sohn der Bf. im Wintersemester 2014/15 nicht ein anderes beliebiges Studium begonnen hat, dazu führt, dass er nach Abschluss der Schulausbildung die weitere Berufsausbildung nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt iSd § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 begonnen hat. § 2…

BFG RV/7100092/2017Rund einmonatige Inskription eines mehrjährigen Studiums ist keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…Zeitraum beim Punkt "angefochtene Bescheide" nicht korrekt angegeben) Beweismittel: auf den gesamten Akteninhalt wird verwiesen Stellungnahme: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob das Studium an der TU Wien als Berufsausbildung iSd FLAG anzusehen ist und damit die Regelungen des § 2 Abs 1 lit d iVm …

BFG RV/5100468/2018Keine Berufsausbildung, wenn im ersten Studienjahr keine Aktivitäten in Richtung eines Studiums gesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Finanzamt diese Beschwerde ab. In der Begründung wurde zunächst die Begründung des Erstbescheides wiederholt und ergänzend ausgeführt: „Gemäß Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (§ 2) muss im Falle einer Berufsausbildung (Studium) das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Grundsätzlich ist zufolge…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/3

…anspruchsberechtigt ist. Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung (§ 2 Abs. 4 FLAG 1967). Zum Haushalt…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/3

…Das Studium dauert 6 Semester und ist in keine Studienabschnitte gegliedert. Der Erfolgsnachweis für das erste Studienjahr wurde mit der Erreichung von insgesamt 30 ECTS im Hauptfach erfüllt. Ist das Studium nach den maßgeblichen Studienvorschriften in Semester gegliedert, ist eine Berufsausbildung iSd FLAG nur dann…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 3/3

Zur eingewendeten Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs 2 FLAG wird darauf hingewiesen, dass es nach Ansicht des Gerichtes dem Gesetzgeber freisteht, wie er die Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes, in concreto die Anspruchsberechtigung (bei getrennten/geschiedenen Eltern) ausgestaltet. Dass im Fall der Haushaltszugehörigkeit bei einem Elternteil, in dem…

BFG RV/5101416/2012Familienbeihilfe - frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung bei nicht fristgerechter Voranmeldung zum Studium?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…nicht zum Studium zugelassen werden“. II. Über die Beschwerde wurde erwogen 1. Streitpunkt Das Finanzamt forderte die FB und den KAB für den Streitzeitraum mit der Begründung zurück, dass die Tochter der Bf. MS nach Abschluss ihrer Schulausbildung (Reifeprüfung im Juni 2011) ihre weitere Berufsausbildung …

BFG RV/7101955/20231. Studienberechtigungsprüfung - keine Vorbereitung auf letzte Prüfung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2. Berufsausbildung - Studium am Kolleg ist kein Studium im Sinne des § 3 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…zeitliche Inanspruchnahme zu. Auch ein neben einer Vollzeitbeschäftigung betriebenes Studium kann im Einzelfall eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstellen (vgl VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 zu einem Studium an einer ausländlichen Hochschule neben einer 40 Stunden Vollzeitbeschäftigung). Es ist auf…

BFG RV/5100001/2014Familienbeihilfeanspruch für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und Beginn eines weiteren Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…U ), sie befand sich daher ab Oktober 2013 wieder in einer Berufsausbildung im Sinne der gesetzlichen Bestimmung des 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Im strittigen Zeitraum August und September 2013 absolvierte ihre Tochter PA hingegen keine Berufsausbildung (Studium) im Sinne des FLAG 1967…

BFG RV/5100988/2013Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und Beginn eines weiteren Studiums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…der Rechts­wissenschaften am 10.07.2012 hat der Sohn des Bw. JB dieses Studium (Berufs­ausbildung) beendet. JB meldete sich an der JKU am 17.07.2012 – innerhalb der gesetzlichen Zulassungsfrist – zum Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaft sowie Wirtschaftsrecht ab dem WS 2012 an. Nach dem Universitätsgesetz (…

BFG RV/3100522/2014Wurde das Studium zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenzdienstes begonnen ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

…werden; in vielen Studienrichtungen werden zB die in der Studieneingangsphase vorgesehenen Vorlesungen nur im WS angeboten". Der Sohn des Bf hat daher nach Abschluss der Schulausbildung (HTL-Reifeprüfung) die weitere Berufsausbildung (Studium an der TU X) nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung bzw…

BFG RV/5101278/2012Vorbereitung zum verpflichtenden Aufnahmetest für das Medizinstudium (EMS-Test) Berufsausbildung im Sinne des FLAG ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung – nicht erfüllt. Die Bf. wendet dagegen ein, ihre Tochter habe den Aufnahmetest für das Medizin­studium im Juli 2011 nicht bestanden und daher mehrere Vorbereitungskurse absolviert. Der EMS-Test werde nur einmal im Jahr abgehalten und das (Medizin-) Studium in…

BFG RV/5101269/2020Anwendbarkeit des § 2 Abs. 9 FLAG 1967 idF BGBl I Nr. 28/2020 ab 01.03.2020 im gegenständlichen Familienbeihilfenbeschwerdefall?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023

…gewährt werden, in denen der Studienbetrieb aufgrund von COVID•19 beeinträchtigt war. Konkret sieht der Antrag eine Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe im Fall einer allgemeinen Berufsausbildung um maximal sechs Monate und im Fall eines Studiums um ein Semester bzw. ein Studienjahr vor. Bei der…

BFG RV/6100213/2017Rückforderung von Familienbeihilfe, Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe bis zum 25.Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…hätte das Studium nicht abgebrochen sondern nur unterbrochen, um seine Englisch Kenntnisse in London zu verbessern, muss insofern ins Leere gehen, als dem Gericht die Exmatrikulationsbestätigung vom 3.6.2013 vorliegt. Da § 2 Abs 1 lit b FLAG eindeutig darauf abstellt, dass die Berufsausbildung vor…

BFG RV/5101255/2015Beihilfentaugliche Berufsausbildung bei ausländischem neben einer Berufstätigkeit betriebenen Hochschulstudium bei ununterbrochenem und gleichmäßigen Studienfortgang, wenn die vorgesehene Mindeststudienzeit eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016

…und mit Angabe entsprechender Abschlüsse, Kreditpunkte und Semesterstunden). Eine im Übrigen erst ab April 2014 ausgeübte Beschäftigung allein lasse noch nicht auf eine mangelnde Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit einer weiteren Berufsausbildung (Studium) schließen, sondern sei dafür einzig und allein der Studienerfolg bzw. die Höhe der aus…

BFG RV/3100187/2024Foundation Course ist Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024

…Oktober 2021 bis 1. Juli 2022 in ***4*** besucht habe, stelle für sich alleine keine Berufsausbildung iSd FLAG dar, sondern diene als Vorbereitungskurs für ein nachfolgendes Studium. Ihre Tochter habe einen Studienplatz an der ***5*** im Bachelorstudium Grafik- und Informationsdesign zugesagt bekommen, dann allerdings Rechtswissenschaften…