…wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 auf Überprüfung und Berichtigung einer Zollanmeldung wird Folge gegeben und die Versandanmeldung MRN 11AT***** vom 18. Jänner 2011 wird im Feld 1 von der Anmeldungsart T2 auf die Anmeldungsart T1 gemäß…

…wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 auf Überprüfung und Berichtigung einer Zollanmeldung wird Folge gegeben und die Versandanmeldung MRN 11AT**** vom 18. Jänner 2011 wird im Feld 1 von der Anmeldungsart T2 auf die Anmeldungsart T1 gemäß…

…Mai 2020 betreffend Berichtigung einer Zollanmeldung sowie Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. Mai 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin SF zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…das unionsrechtliche Zollanmeldungsrecht und auch gegen Artikel 6 Abs. 3 und § 26 UStG." Unter Hinweis auf die Rsp des EuGH in der Rs Overland Footwear komme es nach Art. 78 ZK darauf an, das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen, sodass eine Berichtigung gerechtfertigt wäre…

…Waren der in direkter Stellvertretung des Bf. anmeldenden Spedition. Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 beantragte der Bf. die Berichtigung der Zollanmeldungen. Dies sinngemäß mit der Begründung, dass ihm für einen Heißgetränkeautomaten, den er nicht bezahlt habe, Einfuhrumsatzsteuer verrechnet worden sei. Er sei lediglich Leasingnehmer…

…kein Widerspruch zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den vorgelegten Unterlagen; eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegt. Damit verbietet die vom EuGH aufgezeigte Grenze, dass über Art. 5 Abs.4 ZK nicht hinweggegangen werden darf, die begehrte Berichtigung (VwGH 11.1.2021…

…die verfahrensgegenständliche Einfuhrumsatzsteuer auch ***1*** zur Entrichtung vorgeschrieben. Die Einfuhrumsatzsteuer haftet zur Gänze aus. ***1*** hat die Einfuhrumsatzsteuer weder beim Finanzamt entrichtet, noch bestand eine Berechtigung, die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht…

…Offenlegung der Vertretungsmacht hinweggegangen würde (Rz 56 des Urteils)." In den vorliegenden Fällen bestand kein Widerspruch zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den vorgelegten Unterlagen; eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegt. Damit war in den verfahrensgegenständlichen Fällen eine Berichtigung der Anmeldungen ausgeschlossen…

…Offenlegung der Vertretungsmacht hinweggegangen würde (Rz 56 des Urteils)." In den vorliegenden Fällen bestand kein Widerspruch zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den vorgelegten Unterlagen; eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegt. Damit war in den verfahrensgegenständlichen Fällen eine Berichtigung der Anmeldungen ausgeschlossen…

…Verwaltungsgerichtshofes in einem die Beschwerdeführerin betreffenden vergleichbaren Fall eine Berichtigung der Anmeldungen ausgeschlossen war, und die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer klaren und eindeutigen Erklärung in den Zollanmeldungen Frau ***2*** indirekt vertreten hat und sie somit auch Zollschuldnerin und Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer war, war eine Erstattung des…

…kein Widerspruch zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den vorgelegten Unterlagen; eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegt. Damit verbietet die vom EuGH aufgezeigte Grenze, dass über Art. 5 Abs.4 ZK nicht hinweggegangen werden darf, die begehrte Berichtigung (VwGH 11.1.2021…

…kein Widerspruch zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den vorgelegten Unterlagen; eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegt. Damit verbietet die vom EuGH aufgezeigte Grenze, dass über Art. 5 Abs.4 ZK nicht hinweggegangen werden darf, die begehrte Berichtigung (VwGH 11.1.2021…

…Offenlegung der Vertretungsmacht hinweggegangen würde (Rz 56 des Urteils)." In den vorliegenden Fällen bestand kein Widerspruch zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den vorgelegten Unterlagen; eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegt. Damit war in den verfahrensgegenständlichen Fällen eine Berichtigung der Anmeldungen ausgeschlossen…

…Vorlage der auf den Vertretenen lautenden Frachtpapiere und sonstigen die Waren betreffenden Papiere. "Die Berechtigung, eine Zollanmeldung als direkter Vertreter abzugeben," ersetze entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin "nicht die Abgabe des direkten Vertretungsverhältnisses in der Zollanmeldung." Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 25. Oktober 2016…

…sich aus dem Wortlaut des Art. 78 Abs. 1 ZK ergebende Grundsatz, dass auch nach der Überlassung bezüglich einzelner Zollanmeldungen Korrekturen gem. Art. 78 ZK durchgeführt werden dürfen - auch wenn eine Berichtigung nach Art. 65 ZK bereits ausgeschlossen ist - betrifft alle Zollverfahren (vgl. Witte, Zollkodex6…

…Wien (Aktenzahl RV/7200020/2022) hat das BFG in der mündlichen Erläuterung seines Urteils am 26. Januar 2022, mit dem es einen Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldung von indirekter auf direkte Vertretung abgewiesen hat, erklärt, der richtige Weg zu Klärung dieser Frage sei ein Feststellungsbescheid…

…Berichtigung der Zollanmeldung auf das Erkenntnis des VwGH vom 29. Jänner 2015, 2013/16/0129, bzw. die Systematik und den eindeutigen Wortlaut der unionsrechtlichen Bestimmungen, welche keine Zweifel an deren Auslegung zulassen. Es liegt somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb eine Revision nicht zulässig…

…der Zollstelle auch jedesmal eingesehen wurde. Warum also trotz Kontrolle der Dokumente (auch wenn die Dokumentenkontrollen tws. in den Zollanmeldungen nicht vermerkt sind) keine Berichtigung stattgefunden hat, kann nur mit einer Vernachlässigung einer ordnungsgemäßen Verwaltung erklärt werden. 9.) Abgabenerhöhung (hilfsweise): Abgesehen davon, dass die Bfin…

…78 Abs. 1 ZK ergebende Grundsatz, dass auch nach der Überlassung bezüglich einzelner Zollanmeldungen Korrekturen gem. Art. 78 ZK durchgeführt werden dürfen - auch wenn eine Berichtigung nach Art. 65 ZK bereits ausgeschlossen ist - betrifft nicht nur das Ausfuhrverfahren, sondern auch die Überführung in den freien…

…von der Berichtigung der Zollanmeldung in Kenntnis. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20.10.2016, Zl. ***2***, setzte das Zollamt der Bf. gem. Art. 42 UZK iVm § 41 ZollR-DG und § 30 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DV eine Verwaltungsabgabe in…