…ist. Die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2010-2013 werden dem Grunde nach angefochten. Die Beschwerdeführerin beantragt gemäß § 262 Abs. 2 BAO die direkte Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß …

…2 BAO die Verjährungsfrist zehn Jahre betrage, soweit eine Abgabe hinterzogen sei. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei regelmäßig anzunehmen, dass derjenige, der über ein Vermögen verfüge und sich dazu entscheide, dieses statt in Österreich im Ausland, konkret in der Schweiz mit einem erheblichen Mehraufwand veranlage und…

…mittelbare Einleitung von Abwässern von innerhalb der Stadt Wien gelegenem Grundbesitz (§ 1 Grundsteuergesetz 1955) in einen öffentlichen Straßenkanal. (2) Die Abwassergebühr ist nach der Menge des abgegebenen Abwassers zu bemessen und mit einem Betrag je Kubikmeter festzusetzen. (3) Keine Gebühren sind zu entrichten, wenn 1…

…Bereich. Für eine befristete Rente stellt die Unfallversicherung fest, ob ein Arbeitsunfall vorliegt und wie sehr die Arbeitsfähigkeit gemindert ist. Ist die Arbeitsfähigkeit länger als 3 Monate um mehr als 20 Prozent gemindert, erhält man befristet eine Rente. Wenn nach 2 Jahren immer noch mindestens…

…die der Bf. hätte vertrauen dürfen (Näheres dazu siehe unten). Eine sachliche Unbilligkeit ist - unbeschadet der in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, beispielsweise aufgezählten Fälle - nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen, wenn im Einzelfall…

…kündigen. (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn 1. der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über die übliche oder ihm bisher zugestandene Frist hinaus, mindestens aber acht Tage im Rückstand ist; 2…

…Aufnahme und der bei Aufnahme jeweils maßgeblichen versicherungstechnischen Umsetzung des Versorgungsbetrages. … 2.1 Altersversorgung Der Mitarbeiter erhält eine monatliche Altersrente, wenn er nach Vollendung des 65. Lebens-jahres aus den Diensten der Firma ausscheidet. Die Höhe der Altersrente ergibt sich aus der jeweiligen Anlage…

…genannten Räume zu seiner alleinigen Nutzung. III. Bestanddauer Der Bestandvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Jahresende gekündigt werden. Die Frist ist gewahrt, wenn ein eingeschriebener Brief rechtzeitig zur Post gegeben wird…

…7.2043 zumindest eine Rente mit dem garantierten Rentenfaktor von 694,83 € pro Jahr je 10.000 € Vertragsguthaben, die laut Polizze und gemäß Pkt 2.5 AVB je zu 50% auf beide aufgeteilt werden wird. Dh, (rechnerisch) nach 14,39 Jahren würden die…

…sind nur bis maximal zu einem Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge mit festen Steuersätzen gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt zu besteuern. Der im Veranlagungsjahr das Jahressechstel übersteigende Betrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 nach Lohnsteuertarif zu versteuern. Als…

…a) Im Falle des Todes eines Arbeitnehmers, der länger als 2 Jahre im Betrieb tätig war, ist das Gehalt für den Sterbemonat und den darauffolgenden Monat weiterzuzahlen. Nach fünfjähriger Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ist das Gehalt für den Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen……

…Ermittlung des Barwertes) derart verändert hätte, dass eine Gefahr der Besteuerung der bloßen Vermögensumschichtung bestünde. Ob dies im Zeitablauf für spätere Jahre zutrifft, wäre nach Ansicht des Richters nur für Rentenvereinbarungen aus späteren Jahren von Bedeutung und vermutlich bei Vereinbarungen ab ca. 2015 zu bejahen…

…neues Versicherungsverhältnis gegründet, Entgelt gegen Gefahrtragung werden bei der betrieblichen Kollektivversicherung gegeneinander in anderer Weise ausgetauscht als bei der Pensionsrückdeckungsversicherung, abgesehen davon, dass nach den Unterlagen die Bf. einen neuen Vertrag abschließen wollte. Dazu kommt, dass die alte Verbindlichkeit aus der Pensionsrückdeckungsversicherung erlischt. Laut Beilage…

…124b Z 53 EStG 1988 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher und statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. Der letzte Satz wurde der Bestimmung des …

…Hinblick auf dieselbe Verjährungsfrist wäre eine Subsumtion unter Abs 4 leg.cit. jedoch ohne Rechtsfolge. Im konkreten Fall wäre ausgehend vom Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs für das Jahr 2009 am 31.12.2009 die Verjährung grundsätzlich nach fünf Jahren am 31.12.2014 eingetreten…

…sind diese übersteigenden Bezüge im Auszahlungsmonat nach Abs 10 zu besteuern. Bei der Berechnung des Jahressechstels ist jener laufende Bezug, der zusammen mit dem sonstigen Bezug ausgezahlt wird, bereits zu berücksichtigen. Wird ein sonstiger Bezug in einem Kalenderjahr vor Fälligkeit des ersten laufenden Bezuges ausgezahlt…

…außer Streit gestellt worden sei, so ergebe sich das Kapitalkonto des Dr. ***Bf2*** zwingend als Differenzgröße. Es müsse daher keine Schätzung der Sachverhalte für die Jahre vor 1992 bzw. 1990 vorgenommen werden. Eine Schätzung wäre nach § 184 BAO dann anzuwenden, wenn die Abgabenbehörde die Grundlagen…

…Bescheid über eine Rückforderung tritt nach Ablauf von 3 Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde; § 68 Abs. 2 ASVG zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.", ist gemäß § 49 Abs. 14 auf Geburten nach dem…

…Die Gebühr für die Bürgschaft für Zahlungen aus einem Bestandvertrag berechnet sich daher von der Bemessungsgrundlage des Bestandvertrages (vgl. BFG 16.1.2015, RV/7102661/2012, taxlex-SRa 2015/104). Vertragsdauer des Bestandvertrages von zunächst 10 Jahren Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht das…

…Eine Kündigung oder fristlose Entlassung während dieser Zeit bedarf der – grs bereits im Vorfeld einzuholenden – Zustimmung durch das Arbeits- und Sozialgericht. Diese Zustimmung wird vom Gericht nur bei Vorliegen der im Gesetz aufgelisteten Kündigungs- bzw Entlassungsgründe erteilt. Für die Zeit nach Ablauf des Kündigungs- und…