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BFG RV/1100473/2015Berechnung der Frist nach § 79 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…Nr. 26/2014 geändert, stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die „erstmalige Einbringung“ in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G…

BFG RV/7100621/2022Berechnung der noch offenen Restfrist nach Hemmung nach mehreren Fristverlängerungsansuchen, wenn das letzte Fristverlängerungsansuchen abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2022

…als letzter Tag der Frist anzusehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen, VwGH vom 5. März 2020, Ro 2019/15/0008, und VwGH vom 25. Mai 2020, Ro 2019/13/0023, dargelegt, wie die noch offene Restfrist des § 245 Abs 4 BAO zu berechnen ist…

BFG RV/7100719/20231. Versagung der Fristverlängerung rechtswidrig 2.Grundanteil bei Eigentumswohnungen für AfA-Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…mit dem Hinweis auf die letztmalige Gewährung. Der steuerliche Vertreter legte zwei Berechnungsblätter vor, die Großteils den bisher vorgelegten Berechnungen entsprechen. Enthalten ist überdies eine Berechnung nach dem Immobilienpreisspiegel der WKO. Dazu gibt es einen Ausdruck betreffend "WKO Immobilienpreisspiegel 2020" für Baugrundstücke für freistehende Einfamilienhäuser…

BFG RV/2100034/2015Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 21.11.2013, GZ 2011/16/0221 ausgesprochen, dass die Frist der Einbringung eines Kfz in das Inland mit jedem neuerlichen Einbringen neu zu rechnen sei. Der Zeuge Z1V sagte lediglich aus…

BFG RV/7102053/2015Berechnung der Beschwerdefrist, unzulässiger Vorlageantrag vor Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…16 und somit der Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2011 und 2012) zugestellt. Dies ist durch die Übernahmebestätigungen, die in Ihrem Amt aufliegen, dokumentiert. Somit erfolgte die rechtsgültige Zustellung am 25. August 2014, belegt durch die in Ihrem Amt aufliegende Übernahmebestätigung. Damit fängt der Fristenlauf gegen die…

BFG RV/2100183/2021Berechnung der Gleichbehandlungsquoten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021

…aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Nach der Aktenlage wies die Beschwerde des steuerlichen Vertreters vom 28.06.2017 keine inhaltlichen Mängel auf…

BFG RV/5101311/2020Versäumnis der Frist für die Stellung eines Antrages zur Bildung einer Zuschreibungsrücklage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…Bewertung der Wertpapiere des Umlaufvermögens und die Berechnung der Zuschreibungsrücklage vorgelegt und bekannt geworden. Neu hervorgekommen sei, dass die Zuschreibungsrücklage zwar dotiert, aber kein Antrag in der Steuererklärung enthalten gewesen sei. Die betreffenden aufzuwertenden Wirtschaftsgüter seien in keinem Verzeichnis ausgewiesen gewesen. Entscheidend sei der Wissensstand…

BFG RV/4100094/2024Berechnung des Gesamtbetrags der Einkünfte - Keine Berücksichtigung von Antiteuerungs- und Klimabonus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…wurde von der Abgabenbehörde in der Begründung des Bescheids ausgeführt, dass diese Sonderausgaben nur in Höhe von 1.984,11 Euro berücksichtigt wurden, weil die Spenden 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte übersteigen. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf bei der Berechnung der Sonderausgaben…

BFG RV/6100286/2018Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2018

…und um eine neue Berechnung der Arbeitnehmerveranlagungen gebeten. Nach Durchführung eines Ergänzungsverfahrens hat das FA mit Beschwerde-vorentscheidungen vom 16.3.2018 die Beschwerden gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die Beschwerden jeweils deutlich außerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist eingebracht worden…

BFG RV/3100039/2015Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes hinsichtlich der Frist gemäß § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015

…Aufhören des Hindernisses bei der Behörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag ist die versäumte Handlung nachzuholen. Gemäß § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumen Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen und unabwendbaren…

BFG RV/7103612/2015Pauschale Reiseaufwandsentschädigung beschränkt steuerpflichtiger Sportler bei Berechnung der Abzugsteuer nach Nettosystem abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…einem späteren Freistellungs- oder Erstattungsverfahren berücksichtigt wird. Aus dem Urteilstenor ist bezüglich Steuerbefreiungen zudem ausgeführt, dass auch weitere Voraussetzungen die an die Steuerfreistellung für gebietsfremde Dienstleister geknüpft sind, dem EU-Recht nicht entgegen stehen. Daraus ist ersichtlich, dass die Behandlung von mit der Tätigkeit zusammenhängenden…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…gewesen wäre, nicht anzuwenden. (3) Die Frist bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres kann vom zuständigen Finanzamt einheitlich für alle bei diesem von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder berechtigten Revisionsverband im Rahmen der automationsunterstützten Quotenregelung noch einzureichenden Abgabenerklärungen bis zum 30. Juni…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…im Büro der steuerlichen Vertretung. Sie hat allerdings, nachdem sie am Urlaubsort Kenntnis vom ablehnenden Bescheid erhalten hat, am Montag, dem 12.7.2021 die Berechnung der verbleibenden Beschwerdefrist und in der Folge die unverzügliche Unterfertigung durch einen vertretungsbefugten Partner sowie die fristgerechte Versendung einer…

BFG RV/7100550/2021Zurückweisung bei nicht fristgerechter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2021

…von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. H. Fristen. § 108. (1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist…

BFG RV/5101369/2019Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung der Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2019

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung bei erwiesener Verspätung, die Beschwerdefrist sowie die Berechnung der Frist eindeutig aus dem Gesetz ergibt …

BFG RV/6100509/2013Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes hinsichtlich der Frist gem. § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach der Bestimmung des § 309a BAO hat der Antrag auf Wiedereinsetzung zu enthalten: Die Bezeichnung der versäumen Frist; Die Bezeichnung des…

BFG RV/2100717/2015§ 30 EStG idF vor BudBG 2011: Berechnung der Spekulationsfrist bei Vorliegen eines Optionsvertrages (Call Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 2/2

…den stillen Gesellschaftern als Anteilseigner. Da für die Berechnung der Frist iSd § 30 EStG idF vor BudBG 2011 der Zeitpunkt des Zustandekommens der auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte (Verpflichtungsgeschäft) bei Anschaffung und Veräußerung maßgeblich ist, und nach der bereits zitierten Judikatur des VwGH - und im…

BFG RV/7102340/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Richtigkeit der Berechnung des Haftungsanspruches und der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten sowie Verjährung eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…DZ (€ 5 ,25) für denselben Zeitraum ergangen. Bei Berechnung des Haftungsbetrages sei von diesen Beträgen einerseits die Quote von 6,0848% als auch die Nachtragsverteilung von 1,3109% berücksichtigt worden, wie in der Begründung des Haftungsbescheides (in Form einer Tabelle auf Seite 2) ausführlich…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/2

…o.ä. Bezeichnung) eingetragen und die Überweisung sofort mittels TAN gesendet (vgl. Beantwortung von Frage 8);" Der Beschuldigte hat nicht bestritten, dass ihm die Fristen zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt sind. Allerdings ist aufgrund von Fehlleistungen von Frau **M2**, die…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…Hinsichtlich der rein manipulativen Durchführung (Kuvertierung, zur Post bringen usw.) der angeordneten fristenwahrenden Handlung trifft den Parteienvertreter, wenn keine besondere Veranlassung dafür besteht, keine Überwachungs- oder Kontrollpflicht. Da dem bisherigen Akteninhalt nicht zu entnehmen war, wer, wann und wie die Berechnung der Frist und deren…