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BFG RV/7104531/2018Die Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift im Umsatzsteuerbescheid ist kein Bestandteil des Bescheidspruches und daher nicht rechtsmittelfähig;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2019

…oder "Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift" eines Bescheidteiles ein normativer Willen der Behörde beizumessen ist, liegt eine unzweifelhafte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor (VwGH 24. 8. 2002, 2001/14/0203). Gleiches gilt für die Frage, ob neben dem Spruch eines Bescheids auch andere Teile eines Bescheides der…

BFG RV/7400039/2017Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, Berechnung der Jahresabgabe gemäß § 36 Wr. AWG ab 01.01.2017
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…festzustellen. Die in diesem Festsetzungsbescheid getroffenen Feststellungen bilden die Grundlage für die Berechnung der Jahresabgabe nach § 36 Wr. AWG. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann daher ausschließlich die Frage sein, ob die Abgabenvorschreibung für die Zeiträume ab 01.01.2017 richtig erfolgte. Das Argument der Beschwerdeführerin…

BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 2/2

…zum Verkehr zugelassen. Basis für die NoVA Berechnung war der „EK-Preis inkl. und Metallic“. Für die Monate Juli, August, September, November und Dezember 2012 sowie für Monate Jänner und Juli 2013 wurden über Finanz Online elektronische NoVA- Erklärungen an die Abgabenbehörde eingereicht. Für jeden…

BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 1/2

…vom Abgabepflichtigen nachgewiesen, dass im Prüfungsmonat die von Händlern durchschnittlich für Neuwagen/Tageszulassungen gewährten Rabatte in etwa 20 % betragen haben, dies wird der Berechnung der BP zugrunde gelegt. Tz. 3 Kurzzulassungen BGL § 5 Abs. 2 NoVAG: Von U Österreich wurde bei der NoVA-Berechnung von…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 2/2

…der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht ausgeschlossen werden, dass nicht tatsächlich in Bezug auf die nunmehr strafrelevanten Veranlagungsjahre bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens zumindest für ein Jahr ein Übergangs- bzw. Aufgabeverlust und im Übrigen Verluste aus den Vorjahren als Sonderausgabe (wie im Abgabenverfahren…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…Basis der letzten Berechnung, wobei insbesondere seine nunmehrigen Lebensumstände zu berücksichtigen wären. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Unternehmer bzw. Abgabepflichtige (hier: der Beschuldigte A) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen…

BFG RV/6300014/2018Versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch einen Steuerberater mittels absichtlicher Fehlberechnung seiner Einkünfte aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteiles an seiner Kanzlei; kein Rücktritt vom Versuch bei Bekräftigung des behaupteten falschen Betrages in der Beantwortung eines Ersuchens auf Offenlegung der diesbezüglichen Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…Folge strafbefreiend von seinem Versuch einer Abgabenhinterziehung gemäß § 14 FinStrG wieder zurückgetreten, weil er auf ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Jänner 2013 unter anderem betreffend die verfahrensgegenständliche Einkommensteuererklärung des Inhaltes "Ergänzungspunkte: Sie werden gebeten, die Berechnung der erklärten Einkünfte aus Veräußerung in…

BFG RV/7103738/2014Pfändung, Einwand der unrichtigen Berechnung des Existenzminimums durch den Drittschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…die Abgabenbehörde ist somit nicht vorgesehen. In die gleiche Richtung zielt auch die in Analogie heranzuziehende Judikatur des Obersten Gerichtshofes ab, wonach eine Verpflichtung des Exekutionsgerichts (entspricht im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren der Abgabenbehörde), den von einem Drittschuldner "in Abzug zu bringenden Betrag zu berechnen", aus der…

BFG RV/5101426/2011Berechnung der Abgabennachforderung als Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…wurde ausgeführt, dass die Fälligkeit des festgesetzten Betrages sich nicht ändert. Die belangte Behörde führte in der Berechnung der Abgabe aus, dass Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungsjahres 2008 für Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe von 28.034,06 Euro gemäß § 6 Abs. 1 Z…

BFG RV/7400130/2021Haftung Kommunalsteuer, Berechnung der Gläubigergleichbehandlung nunmehr zeitraumbezogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monats (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Rechtsgrundlagen Dienstgeberabgabe Gemäß § 5 DGAG beträgt die Abgabe für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro. Gemäß § 6 Abs. 1 DGAG hat der Abgabepflichtige bis…

BFG RV/6300008/20161. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin mittels der einschlägig bekannten "Barverkäufe" im Großhandel; 2. fortgesetztes Delikt im Zweifel nicht erweislich; 3. bloße Verwarnung in Anbetracht der großteiligen Verjährung und des Zeitablaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2017Teil 1/2

…UStG 1994 bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wurde der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs…

BFG RV/6100184/2010Aufhebung des Bescheides betreffend des Säumniszuschlages, wenn der (Stamm-)Abgabenbescheid ersatzlos aufgehoben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

…nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Solche Herabsetzungen können beispielsweise durch Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte erfolgen (Ritz, BAO 6 , § 217 Tz 51). Eine derartige Herabsetzung liegt auch bei ersatzloser Aufhebung des (Stamm-)abgabenbescheides…

BFG RV/7200088/2015Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…zur Berechnung der Eingangsabgaben, zur Abgabenerhöhung und zur Verjährung. In dem in offener Frist eingebrachten Vorlageantrag vom 10. April 2015 wiederholt die damalige Bf ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, äußert sich zum bisherigen Verfahrensgang um danach im Wesentlichen die Vorbringen in der Beschwerde…

BFG RV/7103750/2022Schätzung von Schwarzumsätzen: 1. Berücksichtigung von geschätzten Vorsteuern, 2. Berechnung der körperschaftsteuerlichen Hinzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2024

…niedrigeren körperschaftsteuerlichen Hinzurechnung führte die Abgabenbehörde aus, dass die Prüferin zwecks Berechnung der Körperschaftsteuernachzahlung bei der Gewinnerhöhung vom Bruttoumsatz abzüglich Wareneinsatz und Lohnaufwand ausgegangen sei. Die Verwaltungspraxis sehe in Anlehnung an "VwGH 23.2.2017, Ra 2015/15/0023" diesbezüglich vor: "Werden Abgaben vorsätzlich verkürzt…

BFG RV/7200088/2015Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 2/2

…und Erhebung der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG soll die Gleichbehandlung von jenen Fällen, in denen die Entstehung einer Zollschuld zunächst unentdeckt blieb oder einer Zollschuld, die zunächst in unrichtiger Höhe vorgeschrieben wurde, für den Zeitraum bis zur buchmäßigen Erfassung bzw. der buchmäßigen…

BFG RV/2100183/2021Berechnung der Gleichbehandlungsquoten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021

…zu Abgabenkontonummer 72 ersatzlos zu beheben und das Verfahren fortzusetzen und über die Bescheidbeschwerde vom 28.06.2017 zu entscheiden. ……"   Der Vertreter des Bf. legte im November 2020 eine Aufstellung zur Berechnung der Gläubigergleichbehandlung ohne quotenmäßige Berechnung sowie die Auszahlungsjournale der Löhne…

BFG RV/7101310/2015Berechnung der Bezüge bei nicht gemeldeter und nicht abgeführter Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Arbeitslosenentgelt. Am 07.03.2013 wurde die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2012 beim Finanzamt eingereicht. Unter der Position „Meldungen aktiv“ wurden im Abgabeninformationssystem des Bundes folgende Daten von bezugsauszahlenden Stellen…

BFG RV/7100085/2020Berechnung der Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…2016 bestand auf dem Abgabenkonto XXX/XXXX kein Guthaben. In diesem Zeitraum wurde keine Entrichtung oder Tilgung des Haftungsbetrages im Sinne des § 212a (8) vorgenommen. Festzustellen ist, dass selbst wenn ein Guthaben vorhanden gewesen wäre, eine Berücksichtigung bei der Berechnung der Aussetzungszinsen nicht erfolgen hätte…

BFG RV/7100376/2011Berechnung der Normverbrauchsabgabe für die erstmalige Zulassung eines aus der Schweiz importierten Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…Die Abgabe beträgt höchstens 16% der Bemessungsgrundlage. Gemäß § 6 Abs. 4 sind für die Berechnung des Durchschnittsverbrauches die gemäß § 28 Abs. 3b KFG bekanntzugebenden Werte maßgebend. Besteht keine Verpflichtung zur Bekanntgabe des Gesamtverbrauchs gemäß MVEG-Zyklus, so hat bei Kraftfahrzeugen gemäß § 2 Z 2 der…

BFG RV/7101372/2012Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Verfahren betreffend die Vorschreibung der Aussetzungszinsen nicht zu prüfen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt. Aussetzungszinsen, die den Betrag von € 50,-- nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung…