…entgegen der zwingenden Bestimmung des § 138 Abs. 2 FinStrG nicht protokolliert (Finanzstrafakt Bl. 66). Auch im Beratungsprotokoll mit dem Aufdruck "BMF, FA2 (xx)" findet sich lediglich die Feststellung, dass ein Erkenntnis "wie in der schriftlichen Ausfertigung" beschlossen wurde, wobei die oben beschriebenen Kürzel beigefügt waren…

…wobei der Inhalt des Erkenntnisses nicht der Niederschrift zu entnehmen ist, sondern auf das Beratungsprotokoll verwiesen wird. Mit Schriftsatz des Verteidigers vom 30.6.2021 hat die bP gem § 150 Abs 4 FinStrG Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates angemeldet. Mit Schreiben der Amtsbeauftragten vom…

…kein Grund bestanden, den Betrieb der Beschwerdeführerin in anderen Räumlichkeiten anzusiedeln. Letztlich wären im NeuFöG-Beratungsprotokoll alle Punkte ordnungsgemäß ausgefüllt worden und wären die Begünstigungen des NeuFöG sowohl von der Krankenkasse als auch vom zuständigen Gericht zuerkannt worden. Mit Schreiben vom 25. September 2019 räumte…

…Bis dato ist lediglich nachgewiesen, dass jedenfalls im Jahr 2018 das angeführte Wertpapierdepot als Tilgungsträger dienen sollte (vgl. das Beratungsprotokoll vom 20.4.2018). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin geht aus dem Schreiben der ***Bank*** vom 24.7.2019 nicht hervor, dass das Wertpapierdepot bereits…

…000,00. Der Betrag der derzeit am Wertpapierkonto, welches als Tilgungsträger dient, angespart ist beträgt rd EUR 83.000,00 (siehe letztes Beratungsprotokoll der ***Bank***). Das Darlehen wurde ursprünglich im Jahr 2008 iZm einer umfassenden Altbausanierung aufgenommen (unter anderem gänzlich neue Heizanlage, Wohnungszusammenlegungen, wobei ein…

…02.2017 wurde der Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom vertragserrichtenden Notar zur Anzeige gebracht. Mit Schriftsatz vom selben Tag wurde ua. das Original der Erklärung der Betriebsübertragung (NeuFö2) samt Beratungsprotokoll übermittelt und ua. darauf hingewiesen , dass der Bf die Befreiung nach dem NeuFöG in Anspruch nimmt. …

…Teil-)Betriebsübertragung gemäß § 5a iVm. § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz-NeuFöG vom 20.07.2010, das Beratungsprotokoll NeuFö 3 der Bezirksbauernkammer über die am 20.07.2010 durchgeführte Beratung, sowie die Eingabe vom 17.08.2010, mit der die Vertreterin des Bf. den Übergabevertrag vom 21.05…

…gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist; sie kann ihnen statt dessen auch Abschriften (Ablichtungen) ausfolgen. Abs. 2: Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen…

…§ 80 ff) vertreten sind, ist auf Verlangen der Inhalt von Akten und Aktenteilen durch Verlesung oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. (2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden…

… 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige…

…vom 31.3.2014 bislang nicht versendet worden sei, werde ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Gegenstand der Akteneinsicht seien alle abgabenrechtlich bedeutsamen Aktenteile. Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke seien von der Akteneinsicht nur dann ausgeschlossen, wenn deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen…

…Änderungen und Wertanpassungen, Ausdruck der pdf.Polizzen am PC, welche per Mail kommen, Polizzen einscannen, alte Polizzen vernichten und entsorgen, Beratungsprotokolle in den Akten ablegen, Vollmachten kopieren und Kopien im Akt ablegen, Originale im Keller lagern, Post aufgeben und Post aussortieren, Büro besetzen, wenn der…

…der Bf. diagnostiziert wurde, sowie die Darstellung dieser Krankheit durch Prof. Dr. *L.* vom *Z* im Beratungsprotokoll vom 06.09.2019. Aus diesem ergibt sich auch die Möglichkeit, mittels einer Polkörperdiagnostik die Vererbung dieser Krankheit zu vermeiden. Was den Grad der Behinderung der Bf. angeht…

…Wertentwicklung der Vermögenswerte ab, die in diesem Zeitraum direkt Ihrem Versicherungsvertrag zuzuordnen sind. § 3 Vertragsgrundlagen (1) Vertragsgrundlagen sind der Versicherungsvertrag und die darin enthaltenen Bestimmungen, alle Anlagen und Vertragszusätze (insbesondere die Anlagestrategie und das Beratungsprotokoll/Risikoaufklärung), alle Risikohinweise, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen und die…

…Versicherungsleistung hängt von der Wertentwicklung der Vermögenswerte ab, die in diesem Zeitraum direkt dem Versicherungsvertrag des Versicherungsnehmers (Bf) zuzuordnen sind. Vertragsgrundlagen sind der Versicherungsantrag und die darin enthaltenen Bestimmungen, alle Anlagen und Vertragszusätze (insbesondere die Anlagestrategie und das Beratungsprotokoll/Risikoaufklärung), alle Risikohinweise, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen…

…Abschluß die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist; […] (2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden…

…Gibt es schriftliche Zusammenstellungen, kann ich nach einer Stunde eine Bearbeitungszeit die Arbeit einstellen, aber Sie legen keine Beratungsprotokolle von Kunden vor. Wie wurde dieses Zeitausmaß so gleich erbracht? Besch.: Das ist auch relativ einfach. Die Zielsetzung war das Portfolio aufzubauen und somit habe ich…

…wurde nach dem Inhalt der Niederschrift vom 4.9.2019 zwar verkündet, aber dessen Inhalt und die Entscheidungsgründe scheinen gesetzwidrig in der Niederschrift nicht auf. Die Passage lautet ausschließlich: "Erkenntnis wie im Beratungsprotokoll (dieses ist geheim und von einer Einsicht ausgenommen) beurkundet. Beiderseits Rechtsmittelverzicht." Gemäß …

…Der Gesetzwerdungsprozess von § 53 Abs 1 und 2 FLAG war nicht transparent, weil die Einführung leg.cit. nicht in den parlamentarischen Materialien (Regierungsvorlage) und auch nicht in einem Beratungsprotokoll enthalten war. Die gemeinsame Einführung von § 53 Abs 1 und 2 FLAG legt nahe, dass mit …

… 137 lit. a FinStrG, wonach in einem sonstigen Bescheid des Spruchsenates auch die Namen sämtlicher Senatsmitglieder anzuführen sind, in Verbindung mit dem nicht mehr aufzufindenden Beratungsprotokoll die Notwendigkeit, den verfahrensgegenständlichen Bescheid vorsorglich aufzuheben, weil nicht festgestellt werden könnte, ob der Spruchsenat auch in gehöriger Zusammensetzung…