…2018 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. unter anderem, Angaben zur Wohnfläche, der Benützungsregelung der Wohnung sowie zur Kostentragung zu machen und durch geeignete Unterlagen zu belegen. Unter einem erging ferner die Aufforderung, die geltend gemachten Fahrtkosten durch Vorlage eines Zulassungsscheins, eines Fahrtenbuchs sowie von Tankrechnungen…

…ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Dieses ausschließlich Nutzungs- und Verfügungsrecht könne auch auf einer schuldrechtlicher Grundlage beruhen (zB Miteigentum nach ausländischen Rechtsvorschriften verbunden mit einer schuldrechtlichen Benutzungsregelung). Abschließend wird vom steuerlichen Vertreter darauf hingewiesen, dass die potentielle Schlechterstellung von inländischen gegenüber ausländischen…

…in Punkt XIII enthaltenen, Benützungsregelungen lautet wie folgt: „Die Miteigentümer der vertragsgegenständlichen zu Punkt I näher bezeichneten Liegenschaft verpflichten sich für sich und ihre Rechtsnachfolger, wechselseitig eine Bebauung der jeweiligen Teilflächen laut der diesem Vertrag beigeschlossenen-einen integrierenden Vertragsbestandteil bildenden Lageskizze- im Rahmen der gesetzlichen…

…des Mietgegenstandes einwirken (§ 7 Pkt.4) ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin vornimmt; d. ihre lnstandhaltungspflicht (§ 7) verletzt; e. die vereinbarten Benützungsregelungen (§ 8) verletzt; f. den Mietgegenstand vereinbarungswidrig (§ 9) einem Dritten überlässt oder , sich bei der Mieterin die rechtlichen‚ und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten i.S. des …

…zivilrechtlich gar nicht möglich ist. Er verweist diesbezüglich auf Erkenntnisse des OGH und des VfGH sowie auf ABGB-Kommentare. Er kann sich nur einen entgeltlichen Benützungsregelungsvertrag vorstellen. Wie soll hier vorgegangen werden, wenn zivilrechtlich ein Bestandverhältnis nicht begründet werden kann, die Hälfteeigentümerin B jedoch auf…

…IV). Laut der unter Pkt. IX. abgeschlossenen Benützungsregelung übernehmen die Übernehmer den nordwestseitigen Teil des Vierkanthofes zur alleinigen Nutzung und Benützung, übernimmt der Übergeber den im Plan mit "Nutzungsbereich 2" bezeichneten Grundstücksteil zur alleinigen Nutzung, kommt jedem der Miteigentümer für seinen Nutzungsbereich das ausschließliche Benützungs-…

…So enthalten diese Verträge etwa eine genauere Beschreibung, welche Räume jeweils gemietet wurden sowie eine Benützungsregelung für den Garten. Es liegt auf der Hand, dass diese Verträge nicht bereits am 28.11.2006 unterschrieben wurden. Die jeweils vereinbarte Miete (inklusive Betriebskosten) ist insgesamt jeweils unstrittig…

…spricht dafür, dass keine Leistungsbeziehung zwischen der Gesellschaft im Sinn einer entgeltlichen Überlassung vorlag, sondern der gemeinschaftliche Erwerb von Maschinen und Geräten und deren gemeinschaftliche Nutzung im Rahmen einer Benützungsregelung unter den Miteigentümern (§ 833 ABGB). Angefochtene Bescheide: Die Feststellung, dass die angefochtenen Bescheide an die…

…beigeschlossenem Dienstbarkeitsplan Ebene 1 das unentgeltliche, unkündbare und unbeschränkte Parkrecht auf den errichteten und markierten Tiefgarenplätzen ein. Weiters wurde die unentgeltliche Einräumung folgender Dienstbarkeiten vereinbart: 9. Technikraum in der Tiefgarage; 10. Gemeinsamer Technikraum/Benützungsregelung samt Betriebsordnung; 11. Stellplatz einspurige Fahrzeuge und Hausmeisterraum; 12 Ent-, Versorgungsleitungen…

…Vermietungen von Wohneinheiten an Miteigentümer, die diese Wohneinheiten für eigene Wohnzwecke nutzen, aufgrund der nach der ständigen Rechtsprechung in Bezug auf Miteigentümer geltenden Zweifelsregel bloße Benützungsregelungen und keine Mietverträge anzunehmen seien. Auf Fragen des Fremdvergleiches komme es insoweit nicht an. Der Fremdvergleich sei nur von…

…entstehen. Sie lassen vielmehr vermuten, dass lediglich eine Benützungsregelung gewollt war. Unter diesen Umständen wäre der Mietvertrag aber auch nach der älteren Rechtsprechung des VwGH nicht anzuerkennen gewesen. Da der Mietvertrag mit ***ME1*** aus den oben dargelegten Gründen steuerrechtlich nicht anzuerkennen war, waren auch die…

…Dezember 1996, 95/13/0227 dargelegt: ,Die Benützungsregelung unter Miteigentümern überläßt nicht entgeltlich den Gebrauch, weil dieser nach § 833 Satz 1 ABGB allen Miteigentümern schon von vornherein gemeinsam zusteht. Mit einer Benützungsregelung unter Miteigentümern wird daher kein Gebrauchsrecht eingeräumt, sondern nur das gesetzlich ohnehin allen…

…Liegenschaftsanteil aufgegeben. In faktischer Hinsicht habe er seit 2003 auf eine ihm zustehende Nutzung verzichtet und das Haus seiner vormaligen Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern zur alleinigen Nutzung überlassen, ohne eine schriftliche Benützungsregelung getroffen zu haben, was nicht fremdunüblich sei (ON 49/15). Seit Bekanntwerden…

…5.2017 wurde seitens des Rechtsvertreters des Bf darauf repliziert, dass hinsichtlich der Autoabstellplätze eine gravierende rechtliche Unsicherheit vorliege. Es bestehe derzeit lediglich eine konkludente Benützungsregelung, die sich jederzeit von heute auf morgen ändern könne. Rechtssicherheit würde nur erreicht entweder durch Parifizierung der Stellplätze je…

…Personen, sondern nach dem Verhältniß der Antheile der Theilnehmer gezählet werden." Die Benützungsregelung unter Miteigentümern überläßt nicht entgeltlich den Gebrauch, weil dieser nach § 833 Satz 1 ABGB allen Miteigentümern schon von vornherein gemeinsam zusteht. Mit einer Benützungsregelung unter Miteigentümern wird daher kein Gebrauchsrecht eingeräumt, sondern…

…sich weiters, dass ein Verkauf des Hauses aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der Benutzungsregelungen durch den BF äußerst erschwert bzw wenn überhaupt nur unter erheblichen Vermögenseinbußen möglich und die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort aus dem Veräußerungserlös ausgeschlossen wäre. Ein weiterer gewichtiger Grund, der für…

…eine Zuordnung nicht möglich ist, ist eine Kürzung im Verhältnis der Nutzflächen vorzunehmen. Im [zitierten]VwGH-Erkenntnis ist unter anderem ausgeführt: 'Werden von den Miteigentümern Wohneinheiten des Gebäudes selbst genutzt, liegen im Zweifel bloße Benützungsregelungen und keine Mietverträge vor. Selbst dann, wenn die Rechtsverhältnisse zwischen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der ***1*** ***2*** GmbH, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Erich Kafka, Dr. Manfred Palkovits, Rechtsanwälte, 1013 Wien, Rudolfsplatz 12, vom 21. Oktober 2021 gegen die Bescheide des Magistrats der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 12. Februar 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten vom 4. Februar 2020 betreffend Nachbemessung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , über die Beschwerde vom 01.02.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 07.01.2015, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 4-12…