…0063). Es gilt vielmehr der Grundsatz, dass alle Leistungen, die im Austauschverhältnis für die Einräumung des Benützungsrechtes stehen, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind (VwGH 7.10.1993, 93/16/0140). Verpflichtet sich der Bestandnehmer im Vertrag für weitere Kosten zusätzlich zum Bestandentgelt aufzukommen, so zählt…

…räumen EB sowie CB und DB als Eigentümer bzw. Miteigentümer der Liegenschaft K für sich und ihre Rechtsnachfolger im Besitz ihrer Miteigentumsanteile Herrn AB, geb. xy1952 das ausschliessliche und unentgeltliche Benützungsrecht an der, im 2. Stock des Hauses Adresse1 ost-westseitig (mittlere Wohnung), gelegenen Wohnung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 12.06.2015 Betreff “Einnahmen durch die Ablösezahlung für das unentgeltliche Benutzungsrecht der Liegenschaft K für den Zeitraum 2012 oder Folgejahre“ ersuchte die Abgabenbehörde den Beschwerdeführer bekannt zu geben, ob er im…

…gebührenrechtliche Zwecke irrelevant. Dafür spreche auch, dass die Beschwerdeführerin den im Vergleich vereinbarten Mietzins nicht zur Einräumung des Benützungsrechtes leisten müsse, weil ihr das Benützungsrecht schon aufgrund des Mietvertrages aus dem Jahr 1987 zustehe. Selbst wenn eine Gebührenpflicht dem Grunde nach bestehen sollte, sei als…

…Kaufvertrag ist ersichtlich, dass die Bf. 208/415 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft ***EZ*** ***GB*** mit einem ausschließlichen Benützungsrecht am "Bauplatz A" im Ausmaß von 208 m2 zu einem Kaufpreis iHv € 110.000,00 erwarben. Punkt 18.0 des Vertrages enthält eine Vollmachtsklausel, wonach Herr…

…in den Kaufvertrag vom 22.7.2011. Die Einsichtnahme ergab, dass Vertragsgegenstand 468/938 Miteigentumsanteile an der ***xxxx*** mit dem ausschließlichen Benützungsrecht an 210 m2 des Grundstückes ***xxxx*** (bezeichnet als Bauplatz D) waren. Aus der dem Kaufvertrag angeschlossenen Skizze war erkennbar, dass insgesamt sechs Bauplätze -…

…nahm Einsicht in den Kaufvertrag vom 22.7.2011. Die Einsichtnahme ergab, dass Vertragsgegenstand 468/938 Miteigentumsanteile an der ***EZ*** ***KG*** mit dem ausschließlichen Benützungsrecht an 210 m2 des Grundstückes Nr. ***1*** (bezeichnet als Bauplatz D) waren. Aus der dem Kaufvertrag angeschlossenen Skizze war erkennbar…

…1. Finanzielle Leistungen der übernehmenden Partei a) Es erfolgen keine finanziellen Leistungen an die übergebende Partei. b) Hinsichtlich der weichenden Kinder wird ein Pflichtteilsverzichtsvertrag errichtet. 2. Benützungsrecht für die übergebende Partei Die übernehmende Partei räumt der übergebenden Partei ein Mitbenützungsrecht am bestehenden Folientunnel inkl. Zubehör…

…1. Finanzielle Leistungen der übernehmenden Partei a) Es erfolgen keine finanziellen Leistungen an die übergebende Partei. b) Hinsichtlich der weichenden Kinder wird ein Pflichtteilsverzichtsvertrag errichtet. 2. Benützungsrecht für die übergebende Partei Die übernehmende Partei räumt der übergebenden Partei ein Mitbenützungsrecht am bestehenden Folientunnel inkl. Zubehör…

…betreffend die vertragsgegenständliche Liegenschaft folgende Benützungsvereinbarung: Die Vertragsteile vereinbaren, dass den Käufern am im beiliegendem Plan schwarz umrandet mit der Anmerkung "Haus 1" eingezeichneten Fläche das alleinige Benützungsrecht sowie die alleinige Erhaltungspflicht zugewiesen wird, während dies hinsichtlich der restlichen Fläche allein für die anderen Miteigentümer…

…betreffend die vertragsgegenständliche Liegenschaft folgende Benützungsvereinbarung: Die Vertragsteile vereinbaren, dass den Käufern am im beiliegendem Plan schwarz umrandet mit der Anmerkung "Haus 1" eingezeichneten Fläche das alleinige Benützungsrecht sowie die alleinige Erhaltungspflicht zugewiesen wird, während dies hinsichtlich der restlichen Fläche allein für die anderen Miteigentümer…

…insbesondere (aber nicht ausschließlich) für Anschlüsse an Versorgungsnetze gelte, weil damit auch ein langfristiges Versorgungsrecht erworben werde. Im gegenständlichen Fall liege im langfristigen Benutzungsrecht eine entsprechende Gegenleistung vor. In der RZ 2404 EStR sei angeführt, dass ein geleisteter Baukostenzuschuss Entgelt für die Einräumung eines Benutzung…

…vom Bf. in Natura besichtigt und akzeptiert worden ist und dem Bf. mit dem Kaufvertrag auch das, mit dem Kaufgegenstand ausdrücklich verbundene ausschließliche Benutzungsrecht an der Teilfläche „D“ übertragen wird. In Punkt XII wird festgehalten, dass Punkt XIII Benützungsregelungen enthält, die auch in den Kaufverträgen…

…Verknüpfung von Optionsrecht und Darlehensvertrag (beide nicht vorzeitig kündbar) seien die rechtlich möglich gewesene äußere Erscheinungsform des beiderseitigen Willens gewesen. Die Verkäufer hätten ihr Benutzungsrecht nach 1994 nicht mehr geltend gemacht und der Bf. habe sämtliche Kosten und Abgaben der gesamten Liegenschaft seit 1983 bezahlt…

…erworben. Das Geld für den Ankauf brachten die damaligen Vereinsmitglieder durch eine sogenannte „Betriebseinlage" auf. Jedes Vereinsmitglied bekam ein ausschließliches und uneingeschränktes Benützungsrecht an einer „Parzelle" der dem Verein bücherlich gehörigen Liegenschaften, wobei unter „Parzelle" nicht ein im Grundbuch verzeichnetes Grundstuck zu verstehen ist, sondern…

…Fehleinschätzungen kommen. - Drainagewirkung der Leitung (teilweise bereit jetzt erkennbar, wird sich längerfristig verstärken) Folge: Entwässerung und Trockenschäden Oberhang- Vernässung über Arbeits- und Servitutstreifen hinaus am Unterhang oft - Benützungsrechte des Dienstbarkeitsberechtigten über den Dienstbarkeitsstreifen hinaus. insbesondere des Arbeitsstreifens - Nichtberücksichtigung von erhöhtem Aufwand für den Erhalt und…

…Hof "XX"; - an EZ90-2: geschlossener Hof "YY". An Gegenleistungen wurden unter Vertragspunkt VIII. ein höchstpersönliches, lebenslanges Wohn- und Benützungsrecht an der gesamten Liegenschaft EZ90-1, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot betreffend alle Liegenschaften sowie im Krankheitsfall eine häusliche Pflege (insbes. Besorgung des Haushaltes, der Wäsche…

…Bauwerkes überlassenen Baufläche erwerben kann. 1.3. Der Eigentümer gestattet der Gesellschaft weiters das Zufahrtsrecht zu obgenanntem Superädifikat sowie sämtliche weitere mit dem ordentlichen Gebrauch des Superädifikats notwendigen Benützungsrechte hinsichtlich obgenannter Liegenschaft. II. Aufsandungserklärung 1.1. Die Vertragsteile vereinbaren die Ersichtlichmachung des Superädifikats ob der…

…vom 30. 7.2010(0N 59) in eventu von der Übertragung der Haushälfte an sie Abstand zu nehmen und ihr stattdessen ein lebenslängliches Benützungsrecht an der Haushälfte des Antragstellers gegen Leistung eines Entgelts von monatlich € 150,-- zuzüglich Betriebskosten einzuräumen. Von ihr wurde zugestanden, dass…

…kurz: I-GmbH) um XXXX EUR netto veräußert worden. Weiters räumte der Bf der I-GmbH auf immerwährend das als Dienstbarkeit grundbücherlich sichergestellte ausschließliche Benutzungsrecht an 34 einzeln bezeichneten (nummerierten) Kfz-Abstellplätzen in der Tiefgarage ein. Für die Einräumung dieses Rechtes wurde ein Entgelt von…