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BFG RV/7103141/2024Vorsteuerabzug bei Nichtvorliegen einer Vertragsbeziehung sowie bei Wissen und Wissen-Müssen um einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Zudem wird die Berechnung des Eigenverbrauchs für die Pferde bekämpft, weil die Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch nicht die fiktive Einstellgebühr sei, sondern sich vielmehr an den Einkaufspreisen (Kosten) zu orientieren habe. Im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung für das Streitjahr 2018 wurde der Eigenverbrauch mit korrigierten Beträgen angesetzt…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…Da die Entnahme der Jacht im April 2016 erfolgte, wird als Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch ein Wert von € ***21*** angenommen. Rechtslage: Hinsichtlich der Ortsbestimmung für den Entnahmeeigenverbrauch kommt mangels gesetzlicher Regelung entweder der Ort, wo sich der Gegenstand im Zeitpunkt der Entnahme aus dem…

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/2

…Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, als diese Entscheidung in der Frage der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage beim entgeltlichen Erwerb eines Dienstausweises gegen ein monatliches Entgelt durch Dienstnehmer, der die uneingeschränkte Nutzung der (öffentlichen) Verkehrsmittel in der Freizeit und an…

BFG RV/7103046/2013Unentgeltliche Erbringung von sonstigen Leistungen zwischen zwei Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2017

…Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt. Die Bemessungsgrundlage sind die Kosten. Anders als beim Eigenverbrauch durch Entnahme und der Verwendung ist beim Eigen­verbrauch durch Leistung nicht Voraussetzung, dass der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Ein wichtiger Anwendungsfall…

BFG RV/7100518/2013Umsatz- und Gewinnzuschätzung auf Basis einer Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) | 427.838,76 € | | Davon zu versteuern mit: | Bemessungsgrundlage | Umsatzsteuer | 20% Normalsteuersatz……… | 427.838,76 | 85.567,75 € | Summe Umsatzsteuer | | 85.567,75…

BFG RV/3100412/2019Entnahmeeigenverbrauch durch Gesellschafter aus Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…zu keinem Erfolg verhelfen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin stellt oben dargelegte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im gegebenen Fall auf eine Eigenverbrauchsbesteuerung ab. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2015 (mit Ausfertigungsdatum 13. Februar 2018) zu…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…um die sonstige Leistung zu erhalten. Beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen gilt nach § 4 Abs. 6 UStG 1994 der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Wenngleich Bemessungsgrundlage beim tauschähnlichen Umsatz sowohl nach dem UStG als auch nach der MwSt-RL 2006…

BFG RV/7100043/2014Schätzung auf Grund zahlreicher Buchführungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…handelt es sich um eine bloße Schutzbehauptung. Der vom FA angesetzte Aufgabegewinn wurde daher im Schätzungsweg mängelfrei ermittelt. Der Ansatz des Eigenverbrauchs bei der Übernahme der Waren in das Privatvermögen entspricht dem UStG. Die übrigen Annahmen im Bescheid des FA beruhen auf der vom Bf…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…§ 22 UStG in Anspruch genommen. Er hat als Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (KZ 000) EUR 37.084,58 und beim Eigenverbrauch (KZ 001) EUR 4.395,75, als Vorsteuern (KZ 060) EUR 5.306,88 angegeben. Datiert mit 29.07.2009…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 2/3

…den von der Bf. vorgelegten Statusberichten und Protokollen nicht dokumentiert. Beim Werkstättenpersonal handelt es sich nach den Ausführungen in der Eingabe vom 20. Oktober 2021 um Bedienstete nach Schema I (Beamte), Schema III (Vertragsbedienstete) und Schema VII (KV-Personal). Hinsichtlich der Eigenverbrauchsbesteuerung von Fahrern, Lenkern…

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…VI/9/2014 daher festgehalten das ein Teil der NoVA, wenn die NoVA als Kostenfaktor Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, vergütet werden kann. Dies ist bei der Firma ***2*** analog der Fall der dieser Rückerstattung gegeben, wodurch auch der entsprechende Anspruch der ***2…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…VI/9/2014 daher festgehalten das ein Teil der NoVA, wenn die NoVA als Kostenfaktor Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, vergütet werden kann. Dies ist bei der Firma ***3*** analog der Fall der dieser Rückerstattung gegeben, wodurch auch der entsprechende Anspruch der ***3…

BFG RV/7100166/2009Keine NoVA in Bemessungsgrundlage für Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…2006/112 vorsieht, dass bei der Lieferung von Gegenständen „Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst“ in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben, damit sie in die Bemessungsgrundlage eingehen können, obwohl sie keinen…

BFG RV/5100681/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses (Überschusseinspeiser).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…€) sowie die Umsatzsteuern aus dem Eigenverbrauch (Bemessungsgrundlage: 221,14 €). Unstrittig sind demnach die Art der Einspeisung (Überschusseinspeisung), die überwiegende Einspeisung in das Netz und die tatsächlichen Anschaffungskosten der Anlage. Zu beurteilen ist gegenständlich ob es sich bei der hier vorliegenden Betätigung um eine…

BFG RV/3100362/2013Besteuerung des Eigenverbrauchs bei einem untergeordnet privat genutzten Betriebsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…Rechtsgrundlage für die Erfassung eines Eigenverbrauchs für das private Wohnen in einem Unternehmensgebäude bestehe. 4. In der Beschwerdevorentscheidung (damals Berufungsvorentscheidung) vom 5.11.2012 wurde unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 28.6.2012, 2009/15/0222, das bei gemischt genutzten Gebäuden für…

BFG RV/5101323/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser und landwirtschaftlich genutztes Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…als der erzeugte Strom in Betrachtung für den Eigenverbrauch oder für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb tatsächlich verwendet wird bzw. diesen dient. Davon kann nur bei folgenden Konstellationen ausgegangen werden: a) Die erzeugte Strommenge wird tatsächlich (physisch) teilweise für den Eigenbedarf oder für den land…

BFG RV/3100451/2011Besteuerung des Eigenverbrauchs (Pkw-Auslandsleasing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…2005, 2006 und 2007 bleiben unverändert. 2. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2004 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ergeben sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt. Sie bilden einen Bestandteil dieses Spruchs. 3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100184/2013Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei Verwendungseigenverbrauch bei privat genutzten Gebäudeteilen von untergeordneter Bedeutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…Damit war objektiv erkennbar dargetan, dass das Finanzamt bei der gleichzeitigen Erlassung des Aufhebungsbescheides die "Unrichtigkeit" des ersten Umsatzsteuerbescheides 2009 in der Geltendmachung von Vorsteuern bzw. Festsetzung einer daraus resultierenden Eigenverbrauchsbesteuerung erblickt hat. Aus der Begründung der beiden miteinander verbundenen Bescheide (Aufhebungsbescheid und neuer Sachbescheid…

BFG RV/5100278/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (Volleinspeiser; auf landwirtschaftlichem Grundstück).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…OÖ gefördert worden sei, wäre allenfalls die AfA-Bemessungsgrundlage ab der Inbetriebnahme im Jahr 2004 zu überprüfen. Lt. vorgelegten Unterlagen seien von dieser Anlage im Zeitraum 2007 und 2008 ca. 9.100 kWh geliefert worden. Der Jährliche Strombedarf würde bei ca. 9.800 kWh liegen…

BFG RV/5101207/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser auf landw. genutztem Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…als der erzeugte Strom in Betrachtung für den Eigenverbrauch oder für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb tatsächlich verwendet wird bzw. diesen dient. Davon kann nur bei folgenden Konstellationen ausgegangen werden: a) Die erzeugte Strom menge wird tatsächlich (physisch) teilweise für den Eigenbedarf oder für den…