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BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…Dezember 2009) hatte (vgl. dazu BFG 23.01.2019, RV/5101148/2015 zu einem Kapitalanteil an einer GmbH). Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist daher hier darauf abzustellen, welchen Wert die durch die GmbH erworbenen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens der KG zum 28. September 2009 hatten. Der…

BFG RV/5101123/2015Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019Teil 2/2

…die Bemessungsgrundlage. War die Gegenleistung hingegen höher als das Dreifache des Einheitswertes, war die Steuer gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Mit § 4 Abs. 2 Z 3 lit. a GrEStG 1987 idF BGBl I 36/2014 wurde bei teils…

BFG RV/5101123/2015Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…Cash-Flow-Verfahren. Die belangte Behörde geht in der Stellungnahme vom 7.5.2018 weiterhin davon aus, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Heranziehung des Sach— und Ertragswertes nicht unzutreffend ist und der gemeine Wert dem im Gutachten ermittelten Verkehrswert entspricht, zumal keine persönlichen…

BFG RV/7103810/2017Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt, wenn die Errichtung eines Einfamilienhauses durch die Verkäuferin in finalem Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht und dem Käufer und der Miteigentümergemeinschaft keine Bauherrneigenschaft zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…hatten die anderen Miteigentümer erst bei der Fertigstellung des Hauses auf der Baustelle kennengelernt. Damit fehlt es auch auf Seiten der Miteigentümergemeinschaft an der Bauherreneigenschaft, weswegen die Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. 6.3. Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage Der Bf…

BFG RV/7103809/2017Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt, wenn die Errichtung eines Einfamilienhauses durch die Verkäuferin in finalem Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht und der Käuferin und der Miteigentümergemeinschaft keine Bauherrneigenschaft zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…hatten die anderen Miteigentümer erst bei der Fertigstellung des Hauses auf der Baustelle kennengelernt. Damit fehlt es auch auf Seiten der Miteigentümergemeinschaft an der Bauherreneigenschaft, weswegen die Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. 6.3. Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage Die Bf…

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 1/3

…die Bf. zum einen gegen die Bemessungsgrundlage mit der Begründung, dass das Finanzamt vom Vertragsdatum ausgegangen sei, die aufsichtsbehördliche Genehmigung aber erst am 19. Juni 2013 und die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erst am 23. August 2013 erteilt worden sei, womit die Bemessungsgrundlage bei Anwendung des § 14…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

… 4 Abs 3a Z 3 EStG 1988 regelt eine pauschale Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Veräußerung vom am 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangenem Grund und Boden des Anlagevermögens. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Gebäude. Aus dem Vorbringen ergeben sich folgende Unterschiede zwischen den Berechnungen…

BFG RV/7100859/2018Qualifikation eines Teiles der Gegenleistung iZm der Veräußerung einer Liegenschaft als Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2022

…er die Höhe seiner Anwalts- und Prozesskosten mit EUR 47.301,94 und ersucht, diese bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer zu berücksichtigen. In der am 8.4.2022 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung bekräftigte der Bf., dass es ihm beim Verkauf der Liegenschaft ***ez1***…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…besteht, gilt als Veräußerung. Die Veräußerung gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung. Zwischen Wegzug und Veräußerung eingetretene Wertminderungen sind höchstens im Umfang der Bemessungsgrundlage bei Wegzug zu berücksichtigen, soweit diese nicht in einem anderen Staat berücksichtigt werden. § 205 der Bundesabgabenordnung ist…

BFG RV/7100351/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…besteht, gilt als Veräußerung. Die Veräußerung gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung. Zwischen Wegzug und Veräußerung eingetretene Wertminderungen sind höchstens im Umfang der Bemessungsgrundlage bei Wegzug zu berücksichtigen, soweit diese nicht in einem anderen Staat berücksichtigt werden. § 205 der Bundesabgabenordnung ist…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…aus dem Betriebsvermögen gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung. Zwischen Überführung oder Verlegung und Veräußerung oder sonstigem Ausscheiden eingetretene Wertminderungen sind höchstens im Umfang der Bemessungsgrundlage bei Überführung oder Verlegung zu berücksichtigen, soweit diese nicht in einem anderen Staat berücksichtigt werden. …

BFG RV/5101620/2016Feststellung des Grundanteiles sowie der Restnutzungsdauer des Gebäudes bei Erwerb einer bebauten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2023Teil 1/2

…Anschaffung- oder Herstellungskosten, vom gemeinen Wert oder von den fiktiven Anschaffungskosten bemessen, wäre der auf den Grund und Boden entfallende Teil aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Bei Grundstücken, bei denen für das Gebäude der AfA-Satz von 1,5% bzw. 2% angesetzt wird, würde der Ansatz…

BFG RV/2100984/2009Gescheiterte Hausverlosung: Teilwert der Betriebs- und Geschäftsausstattung des Verlosungsgegenstandes (Betrieb) als Bemessungsgrundlage für Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 lit. a GebG (Zeitraum 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…seinem Wesen ein Wert, der durch zwei regelmäßig nur im Schätzungsweg feststellbare Größen bestimmt wird, nämlich durch den geschätzten Gesamtkaufpreis bei Erwerb des Betriebes durch einen fiktiven Käufer, und die auf die einzelnen Wirtschaftsgüter entfallenden Anteile dieses Wertes (VwGH 24.2.1992, 90/15/0095…

BFG RV/7100887/2017Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…der Bemessungsgrundlage von Preisausschreiben notwendigerweise jener der Glücksspielabgaben entsprechen müsste. Auch der Verwaltungsgerichtshof und das Bundesfinanzgericht führen in ihren Anträgen keine Argumente ins Treffen, die eine Gleichbehandlung als sachlich geboten erscheinen ließen (vgl. im Übrigen auch VfSlg. 16.454/2002 zum Spielraum des Gesetzgebers bei…

BFG RV/7105183/2018Aufteilung von Menüentgelten auf die unterschiedlichen Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…nicht ernstlich zweifelhaft sein, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises bei so genannten "Spar-Menüs" nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen habe. Liefere der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, sei der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen. Der Unternehmer übe…

BFG RV/2100368/2017MItveräußertes Inventar: Frage der Abzugsfähigkeit bei der GrESt-Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2020

…Juli 2020 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird - gleich wie in der Beschwerdevorentscheidung - bei einer Bemessungsgrundlage von 210.514 Euro mit 3,5%, somit in Höhe von 7.367,99 Euro festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/2100367/2017Mitveräußertes Inventar: Frage der Abzugsfähigkeit bei der GrESt-Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2020

…Juli 2020 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer wird - wie in der Beschwerdevorentscheidung - bei einer Bemessungsgrundlage von 210.514 Euro mit 3,5%, somit in Höhe von 7.367,99 Euro festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/2100065/20101. AfA-Bemessungsgrundlage eines Mietobjekts bei Vorlage eines ungeeigneten Verkehrswertgutachtens 2. Ertragsteuerliche Behandlung anschaffungsnaher Sanierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2016Teil 1/2

…Abs. 1 Z 8 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) zu ermittelnde Absetzung für Abnutzung (AfA). Als Bemessungsgrundlage der AfA normiert § 16 Abs. 1 Z 8 lit. a EStG 1988 grundsätzlich die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Gemäß lit.e der Bestimmung idF des Verfahrenszeitraums können b ei Gebäuden…

BFG RV/2100393/2020Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…der Käuferin zur alleinigen Bezahlung übernommenen Vertragserrichtungskosten zur Gänze nicht zur Bemessungsgrundlage zu rechnen. Abschließend wurde noch festgehalten, dass in eventu, sollte der Begründung des Finanzamtes gefolgt werden, eine Einbeziehung der halben Vertragserrichtungskosten bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer erfolgen könne. Die Schätzung der Höhe der…

BFG RV/2100566/2019Kücheneinrichtung ua. als Zugehör bei Wohnungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…wurde eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 135.000 Euro vorgenommen. Im Zuge der Überprüfung der Selbstberechnung wurde vom Finanzamt ein Bescheid nach § 201 BAO über eine Grunderwerbsteuer von 4.900 Euro bei einer Bemessungsgrundlage von 140.000 Euro mit der…