…Angebot der Antragstellerin diene dem Freizeitvergnügen, Die Steuerbegünstigung für thematisch orientiere Freizeitanlagen werde von der Judikatur betreffend der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes anerkannt, zudem lieg aus Sicht der Antragstellerin eine ausreichende Anzahl an Belustigungen vor. Insbesondere werde auf das größenmäßig und inhaltlich teils sehr eingeschränkte…

…9.1985, 84/15/0073). Das Veranstalten von "Krimi-Rätselspielen" in Kleingruppen in einem Escape Room erfüllt die nach der Judikatur geforderte Vielfalt an Belustigungen und Fahrgeschäften aller Art nicht. Diese Umsätze unterliegen somit dem Steuersatz von 20%." In der Beschwerde vom 21. April 2022…

…Juli 1919, StGBI Nr 388, geregelten Tätigkeiten würden die größte Ähnlichkeit mit den Unternehmungen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art haben und daher gemäß Art 15 Abs 1 B-VG in die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz der Länder fallen. Der Verfassungsgerichtshof hätte auch bereits erkannt, dass…

…StGBI Nr 388, geregelten Tätigkeiten würden die größte Ähnlichkeit mit den Unternehmungen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art haben und daher gemäß Art 15 Abs 1 B-VG in die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz der Länder fallen. Der Verfassungsgerichtshof hätte auch bereits erkannt, dass die Ausübung…

…10 Abs. 1 Z 4 BVG in Kneihs/Lienbacher (Hrsg.), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (2013)), während das "Wettwesen" vom Verfassungsgerichtshof als "öffentliche Belustigungen und Schaustellungen aller Art" gemäß Art. 15 Abs. 3 B-VG in die Kompetenz der Länder fallend qualifiziert wurde (VfSlg. 1477/1932…