…D. beschriebenen Sachverhaltes (Ausdehnungsverständigung, Seite 2 bis 15), eine neuerliche Aufforderung zur Rechtfertigung (Ausdehnungsverständigung, Seite 16) und neuerlich das bereits erwähnte Formular "Rechtsbelehrung im Zusammenhang mit Finanzstrafverfahren gegen Verbände im Sinne des § 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)" (Ausdehnungsverständigung, Seite 17 bis 20) übermittelt. H. Mit Eingabe vom…

…den Beschuldigten als verantwortlichen Beauftragten geführt. Schon mit der Aufforderung zur Rechtfertigung am 8.10.2020 hat die belangten Behörde den Tatvorwurf soweit präzisiert, dass der Beschuldigte einerseits seine Verteidigungsrechte wahren und im Verwaltungsstrafverfahren in die Lage versetzt wurde, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise…

…Erkenntnis des Spruchsenates aufgehoben und das beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zur Geschäftszahl geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, vorsätzlich als abgabenrechtlicher Verantwortlicher der *Verband1*, welche als Komplementär der *Verband2* GmbH & Co KG im Firmenbuch eingetragen ist, somit als Entscheidungsträger beider Verbände, trotz zweimaliger Aufforderung…

…der Bf trotz Aufforderung keine Nachweise beigebracht hat, dass sich der Sohn bei der Mutter "vorübergehend auf Untermiete" aufgehalten hat, ist bei gegebener Sachlage davon auszugehen, dass seit der Scheidung der Bf für die gemeinsamen Kinder zur Leistung des Geldunterhalts verpflichtet ist und die Kindesmutter…

…Rechtsschutzes und der Rechtssicherheit sind jedoch auch derartige Beschwerden in Bearbeitung zu nehmen zu sein, soweit nicht dem Beschwerdeführer eine lediglich mutwillige Vorgangsweise zu unterstellen wäre. 12. Die Bescheide der Finanzstrafbehörden, mit welchen Beschwerden des A gegen die zitierten Informationsschreiben bzw. Aufforderungen zur Rechtfertigung zurückgewiesen…

…Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Die Bf. 1 hat im behördlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht mitgewirkt und der Aufforderung zur Rechtfertigung bzw. der Ladung zur persönlichen Vorsprache am 4.12.2018 keine Folge geleistet. Weder in dem extrem knapp gehaltenen Beschwerdeschreiben noch in der mündlichen…

…Rubrik Tag Kästchen 5 und in der Rubrik Stunde Kästchen 14 aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung vom 13.4.2015 angelastet. Aufgrund dessen erhoben Sie einen unbegründeten Einspruch. Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung und der Verständigung vom Ergebnis…

…52/16v die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen. Darin habe der OGH ausgesprochen, die nationalen Gerichte hätten zu prüfen, ob das Verbot des Glücksspiels angesichts der konkreten Anwendungsmöglichkeiten tatsächlich den Zielen Rechnung trage, die es rechtfertigen könnten, und ob die mit…

…Einspruch eingebracht. Einer folgenden Aufforderung zur Rechtfertigung leisteten Sie unentschuldigt keine Folge, sodass das Verfahren wie angedroht gemäß § 42 Abs. 1 VStG ohne weitere Anhörung durchzuführen war. Die Anzeige der Magistratsabteilung 59 dient dem Beweis der Rechtsrichtigkeit der Meldungslegung und ist als taugliches Beweismittel anzusehen…

…Deshalb hat er Ihnen einen Parkschein gegeben und Sie sind dann mit dem ausgefüllten Parkschein zum Fahrzeug gegangen. Dieser Vorgang hat keine 3 Minuten gedauert. Diesen Vorfall könnten noch vier weitere in der Wohnung Ihres Schwagers anwesende Personen bezeugen. Anlässlich einer Aufforderung zur Rechtfertigung bzw…

…vom 17.10.2019 von der gegenst. Übertretung Kenntnis erlangt und ist binnen der Jahresfrist keine Verfolgungshandlung getätigt worden. Die Verfolgungsverjährung ist eingetreten. Die vorherigen Aufforderungen zur Rechtfertigung haben eine andere GmbH betroffen. Im Übrigen wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen. BV: Es wurde gegen den…

…ersuche und beantrage daher mir den Zustellnachweis als Scan zukommen zu lassen. Im Übrigen ist es so, dass ich das Fahrzeug am 13.09.2019 in der Nottendorfergasse 32 abgestellt habe. Ich konnte das zwischenzeitlich nachvollziehen. Mit freundlichen Grüßen ***1*** ***2*** Aufforderung zur Rechtfertigung vom…

…die erste Aufforderung zur Rechtfertigung erging zunächst bereits im 02/2022. Eine Aufforderung zur Rechtfertigung an meinen Mandanten jedoch erst im Jahr 2023, somit außerhalb der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist. R: Dazu gibt es Judikatur des VwGH, dass Verwaltungsübertretungen nach dem GAG Dauerdelikte sind und die Verfolgungsverjährungsfrist…

…die erste Aufforderung zur Rechtfertigung erging zunächst bereits im 02/2022. Eine Aufforderung zur Rechtfertigung an meinen Mandanten jedoch erst im Jahr 2023, somit außerhalb der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist. R: Dazu gibt es Judikatur des VwGH, dass Verwaltungsübertretungen nach dem GAG Dauerdelikte sind und die Verfolgungsverjährungsfrist…

…den Prüfungsauftrag mit dem Anhang mit der Belehrung und den Möglichkeiten zur Selbstanzeige zur Kenntnis gebracht hat. […] Er hat mich nicht über die Möglichkeiten einer Selbstanzeige aufgeklärt. Die Prüferin hat mich am 14. November 2018 angerufen und da bin ich aus allen Wolken gefallen…

…67 ("Aufforderung zur Rechtfertigung") vom 11.3.2015 wurde dem Bf. informations­halber der automations­unterstützte Daten­auszug der Anzeige sowie die beiden bei der Anzeigelegung angefertigten Fotos in Kopie übermittelt. Dem Bf. wurde die Möglichkeit geboten, sich innerhalb von zwei Wochen zu rechtfertigen und die seiner Verteidigung…

…Juni 2017 mit der Aufforderung zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2015 bis 23. Juni 2017, da dies bisher übersehen wurde. Wegen Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung 2015 erging am 18.7.2017 ein Schätzungsauftrag. Am 31.8.2017 wurde ein Erstbescheid zur Einkommensteuer 2015 (Schätzung gemäß…

…des Bf. bekannt gegeben und unter einem die Einlegetafel "Betriebseinsatz zur Instandhaltung von Telekommunikations- und Fernmeldeeinrichtungen in Kopie vorgelegt. Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 20. Jänner 2014 (Aufforderung zur Rechtfertigung) wurde der Beschwerdeführer Bf. nach Belehrung über die Bestimmung des §…

…sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 3. Oktober 2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der in § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden. In seiner rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus: Hinsichtlich Ihrer Aufforderung zur Rechtfertigung unter der GZ…

…die Verkürzungen zu den Tatanlastungen 1) bis 4) erst mit Nachbemessungsbescheid vom 13.03.2018, zu 5) und 6) mit Nachbemessungsbescheid vom 06.04.2018 beendet worden seien. Die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 13.06.2018 (ABl. 18ff) stelle jedenfalls eine rechtzeitige Verfolgungshandlung dar. **** Am…