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BFG RV/1200014/2016Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 bei Wiederverbringung einer Ware in das Zollgebiet, die zuvor ausgeführt worden ist und fehlendem Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…der Verwaltungspraxis ersetzt bei Verwendung der Sonder-UID eine nach den Richtlinien zum Umsatzsteuergesetz entsprechende Geschäftsabwicklung zwar den Buchnachweis, nicht jedoch den nach der zitierten Verordnung zu erbringenden Belegnachweis über die innergemeinschaftliche Warenbewegung. Ein CMR-Frachtbrief ist grundsätzlich ein Frachtbrief im Sinne von § 3 Abs…

BFG RV/7103925/20101. Fiktive Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb nach Einantwortung 2. Nutzungsdauer bei Mietgebäuden ohne taugliches Gutachten zum Bauzustand 3. Keine Instandsetzungsaufwendungen/Instandhaltungsaufwendungen ohne Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache HausgemeinschaftX, AdresseBf vertreten durch StB vom 27. Jänner 2010 gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom…

BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Honorarnoten" seiner Ehegattin- sind sodann erst zusammen mit der Einbringung der Berufung am 17.8.2010 vorgelegt worden, nachdem das Finanzamt diesen Aufwendungen mangels Vorhandenseins eines Belegnachweises die Anerkennung als "sonstige Werbungskosten" im (erstinstanzlichen) Einkommensteuerbescheid vom 19.7.2010 versagt hat. Dies ist insofern auffallend…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 3/3

…Anspruch (z.B. Regressanspruch) entnimmt dem Betriebsvermögen ein Wirtschaftsgut und führt es ins Privatvermögen über. Für die Forderungsabschreibung betreffend die Abwasserrechnung 2005 in Höhe von € 17.524,50 gibt es - entgegen dem Bedenkenvorhalt des BFG - keine Erläuterung dieses Geschehens und keinen Belegnachweis. Auf einer…

BFG RV/7103126/2020Keine Berücksichtigung von geschätzten Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…ob die geschätzten Aufwendungen für Kleidung ohne Belegnachweis als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Der Bf beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung von Arbeitsmittel in der Höhe von 500 Euro. Das Finanzamt erließ den Bescheid ohne…

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 2/2

…inhaltlich richtig sind. Damit soll die Verbindung zwischen der Leistung des Unternehmers und ihrer steuerlichen Behandlung einerseits und dem Leistungsempfänger und seinem Recht auf Vorsteuerabzug andererseits hergestellt werden. Die Rechnung muss als Belegnachweis für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug tauglich sein. Daraus folgt, dass die Angaben…

BFG RV/7100749/2013Kosten für psychotherapeutische Begleitung - keine abzugsfähigen Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2015

…aus: 1. Beruflicher Zusammenhang der Weiterbildungskosten und Belegnachweis "Ich bin als Vorstand der SI.AG tätig. Wie schon seit Jahren habe ich auch im Jahr 2011 regelmäßig Coachingleistungen in Anspruch genommen um in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise meine berufliche Leistungsfähigkeit erhalten und sicherstellen zu…

BFG RV/7104463/2018Ausgaben für Zeitschriften und sonstige Reisekosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…26. März 2018 ein Vorlageantrag gem. § 264 Abs. 1 BAO, unter Beifügung von weiteren Belegnachweisen und Erläuterungen, mit dem Begehren, auch die ursprünglich beantragten Werbungskosten in voller Höhe zu berücksichtigen, eingebracht. Mit Vorlagebericht vom 2. Oktober 2018 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt…

BFG RV/2100414/2020Sonderausgabenabzug ("Topfsonderausgaben")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2020

…begehrte im Rahmen ihrer ESt-Erklärung 2017 u.a. die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Betrag von insgesamt 2.990,46 € für Personenversicherungen (2.242,- €) und Wohnraumschaffung (748,46 €). Da sie im abgabenbehördlichen Ermittlungsverfahren die angeforderten Belegnachweise schuldig blieb, berücksichtigte das Finanzamt ***1*…

BFG RV/2100150/2025(Ausländische) Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung mangels Familienbeihilfebezugs; kein Nachweis oder Glaubhaftmachung von außergewöhnlichen Belastungen, Sonderausgaben und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…Jänner 2024 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine genaue Kostenaufstellung samt Belegnachweis der für sich und ***V*** beantragten außergewöhnlichen Belastungen vorzulegen sowie eine Kopie des aktuellen Bescheides des Sozialministeriumsservice über den Grad der Behinderung sowie die Diätverpflegung. Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2024 gab der Beschwerdeführer…

BFG RV/7102401/2021Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Nichtanerkennung von Werbungskosten infolge Verletzung der Verpflichtungen des § 119 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…den selbständigen Einkünften der Bf zu erläutern (keine Einnahmen, typische Betriebsausgaben als Teil der erklärten Werbungskosten) und Belegnachweise für die geltend gemachten Aufwendungen nachzureichen. Es folgten drei weitere Fristerstreckungsanträge der steuerlichen Vertretung wegen fehlender Personalressourcen. Letztlich blieb der Ergänzungsauftrag bis zum abgabenbehördlich festgesetzten Fristende Anfang…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…17.Nov.2015 auf dem Girokonto des Vaters samt dessen handschriftlicher Empfangsbestätigung nach (OZ 21, Beil/S.5). Ein Belegnachweis zur demnach offenen Restzahlung fand in der Beilagenauflistung vom 30.Mai 2016 keine Erwähnung. Weder ist ein Kontoauszug zur Barbehebung vom 21.Dez 2015 angeführt…

BFG RV/7103931/2019IG Lieferung - materielle und formelle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021

…Verhältnismäßigkeit gehörten (EuGH 27.9.2007, C-184/05, Twoh). Nach der deutschen Rechtsprechung gehörten die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und der Nachweis der Legitimation des Unterzeichners nicht zu den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen Belegnachweises (BFH 3.8.2009, XI B 79/08, BFH/NV 2010…

BFG RV/2100276/2009Krankheitskosten (Katarakt-OP, Gleitsichtbrille, Zahnprothesen, Grippeimpfung) als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt mangels Kausalität der behördlich bescheinigten Behinderung (Herzerkrankung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…Ober- und Unterkiefer) sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fehlsichtigkeit des Bf (Selbstbehalt für Krankenhausaufenthalt anlässlich Katarakt-Operation; augenärztliches Honorar vom 7.2.2007 (trotz Aufforderung des FA ohne Belegnachweis); Kosten für eine Gleitsichtbrille vom 23.Febr.2007). Dem vorliegenden Bericht des Klinikums Y vom…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 3/3

…COTIF und zum Luftfrachtbrief: Art. 12 WA 1955). cc) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Anerkennung eines Frachtbriefs ohne Empfängerbestätigung als Belegnachweis der Nachprüfung der Frachtbriefangaben nicht entgegensteht. Ergeben sich bei dieser Prüfung begründete Zweifel an der Richtigkeit der Frachtbriefangaben, ist die Lieferung nur steuerfrei…

BFG RV/7101136/2025Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…9.420,64 € an tatsächlichen Kosten aufgrund einer Behinderung geltend machte. Mit Vorhalt vom 3. Juni 2020 wurde seitens des ***FA1*** von der Bf. eine genaue Aufstellung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt mit sämtlichen Belegnachweisen abverlangt, welche am 18. Juni 2020 übermittelt wurden…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…auf. Diesem Verlangen entsprach die Bf. mit dem Schreiben der steuerlichen Vertreterin (StV) vom 6.12.2021 und wurde der Abgabenbehörde unter Belegnachweise folgender Sachverhalt mitgeteilt: "Unsere Mandantin war bis 31. Mai 2020 von der G1 GmbH in die USA zur G- Texas LLC entsendet…

BFG RV/7103525/2019Arzt-, Medikamenten- und Fahrtkosten iZm nachgewiesenen Behinderungen als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…2019 eingebracht. Unter Anschluss des Bescheides des Bundessozialamtes vom 9.08.2010, in dem ein Grad an Behinderung von 30% festgestellt worden ist und Beilage weiterer Belegnachweise wurde folgendes Begehren auf Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen gestellt: 1. der Freibetrag wegen 30%iger Erwerbsminderung gemäß § 35…

BFG RV/7103475/2018Wiederaufnahmeantrag - Kenntnisstand des Antragstellers ist relevant Behinderung - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice - keine Rückwirkung Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altersheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…im Zeitraum 2012, 2013 und 2014 Pflegeheim- und Apothekerkosten angefallen, die hiermit beantragt werden. Diesbezügliche Belegnachweise sowie Kostenaufstellungen finden sich als Beilage. Im Sinne der Rechtsrichtigkeit stelle ich im Auftrag und Vollmachtsnamen rubr. Mandanten den Antrag, die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012, 2013 und 2014…

BFG RV/7102518/2020Keine Schätzungsbefugnis, wenn Umsätze und Vorsteuerbeträge ermittelbar sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…Es sei dabei ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 5 % auf die erklärten Umsätze aufgeschlagen und der Vorsteuerabzug mangels Belegnachweises verwehrt worden. Mit Bescheiden jeweils vom 28.01.2019 wurde die Umsatzsteuer für die Zeiträume 07-10/2018 entsprechend den Feststellungen der USO festgesetzt (FSU-Bescheide…