…veranlagt; dabei reduzierte die Abgabenbehörde den bei den Vermietungseinkünften geltend gemachten (pauschalen) Werbungskostenabzug von 50% auf 30% der erzielten Mieteinnahmen und führte dazu Folgendes begründend aus: " Die Einräumung und Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten des Fruchtgenussberechtigten begründet alleine kein wirtschaftliches Eigentum des Fruchtnießers. In…

…Wien, an ihre Adoptivtochter To, unentgeltlich übertragen. Die Bf. habe sich den lebenslangen Fruchtgenuss an dieser Liegenschaft vorbehalten und mit ihrer Adoptivtochter auch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot vertraglich vereinbart. Die Bf. brachte am 23. März 2015 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 elektronisch ein, wobei…

…Nachtrag zum Schenkungsvertrag vom 3.3.2010 kamen die Vertragsparteien überein, das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht grundbücherlich sicherzustellen. Weiters wurde in Bezug auf die Liegenschaft ein - ebenfalls grundbücherlich sicherzustellendes - Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten der Bf. als Schenknehmerin vereinbart. Mit Übergabsvertrag vom 20.1…

…Verbücherung des Wohnrechtes, was an sich auch bei Mietverhältnissen fallweise vorkommt, sondern sogar eine dort höchst seltene Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu Lasten der Liegenschaft und zu Gunsten der Berechtigten vorgenommen. Auch dies stellt sich als gewichtiges Indiz für die Absicht, der Berechtigten ein…

…verfügte Grundstückstransaktion des Übergebers wurde der wohnungsbedürftigen Ehegattin keinesfalls die Wohnmöglichkeit entzogen, gerade im Gegenteil durch die Einräumung des grundbücherlich einverleibten Wohnungsgebrauchsrechtes verbunden mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot wurde ihre Wohnmöglichkeit sogar dinglich abgesichert. Für die Bewertung des Wohnungsgebrauchsrechtes ist im Übrigen entgegen der Argumentation…

…Inhalt Gebrauchs- und Nutzungsrechte verbunden sind (Spruzina in GeKo Wohnrecht II § 1 BauRG, Rz 4). So ist auch die Zustimmung des durch Veräußerungs- und Belastungsverbot geschützten Ehemann *2* Voraussetzung für die rechtsgültige Einverleibung des Baurechts im Grundbuch (Urbanek in Urbanek/Rudolph, BauRG2, § 1 Rz 11)…

…Darlehensforderung gegen den Gesellschafter gegenverrechnet. Die Liegenschaft habe der Gesellschafter im Jahr 1985 schenkungshalber von seinen Eltern erhalten und dabei folgende Lasten übernommen: Wohnungs- und Versorgungsrechte der Eltern, Veräußerungs- und Belastungsverbot (ausgenommen geförderte Investitionskredite), Reallast des Unterhalts zugunsten der A.B., Heimkehrrecht der beiden Brüder…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am 01.03.2018 hat das Finanzamt A gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das BFG vorgelegt: "Mit Vertrag über die Einräumung von Wohnrechten sowie Veräußerungs- und Belastungsverboten vom 31.10.2015 räumt Hr. X seinen Großeltern Y und seinen…

…mehr der wirtschaftliche Eigentümer des Grundstücks sei, da ihm aufgrund seiner Rechtsposition keine einem zivilrechtlichen Eigentümer vergleichbaren Rechte zukommen würden. Aufgrund eines fehlenden Veräußerungs- und Belastungsverbot lägen diese Befugnisse eindeutig bei der Käuferin des Grundstücks. Auch der Gebrauch, Verbrauch und Veränderung der Liegenschaft obliegt der…

…ergebnislos gewesen. Auf der Liegenschaft, auf dem sich das Wohnhaus des Beschwerdeführers befinde, sei zugunsten seines Sohnes ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen. Auch daraus sei zu schließen, dass das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers insgesamt auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Nach übereinstimmender…

…Insgesamt ist unter Würdigung aller Umstände das wirtschaftliche Eigentum durch den Vorbehaltsfruchtgenuss beim zivilrechtlichen Eigentum verblieben und mit der Schenkung an den Geschenknehmer übergegangen. Selbst ein im Grundbuch einverleibtes Veräußerungs- und Belastungsverbot führt noch nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (VwGH 25.1.2006, 2002/1/0042…

…beschriebenen Liegenschaftsanteile gemäß § 364c ABGB weder zu veräußern noch zu belasten. Die Geschenknehmer nehmen die Einräumung des vorbezeichneten Veräußerung-und Belastungsverbot an. Die Geschenkgeber behalten sich vor und die Geschenknehmer räumen hiermit weiters ihren Eltern jeweils das lebenslange und unentgeltliche Fruchtgenussrecht, ob der in Punkt…

…tauglich. Der Bilanzgewinn könne durch Verluste in den Folgejahren aufgebraucht werden. Der Bf ist nur zu 2/3 Eigentümer der als Sicherheit genannten Liegenschaft, wobei keine Verbücherung der Sicherstellung durchgeführt wurde und darüberhinaus ein Veräußerungs- und Belastungsverbot. Eine Verwertbarkeit sei daher unrealistisch. Die Vereinbarung, dass…

…Erben. Das gegenständliche Grundstück ist nämlich nur durch das Baurecht belastet. Es besteht jedoch kein Veräußerungs- und Belastungsverbot (etwa zu Gunsten der gemeinnützigen Institution). Den vom Finanzamt in der Stellungnahme vom 25. November 2020 gemachten Einwendungen gegen Wertung des Inhaltes des gegenständlichen Vertragswerkes vom 22…

…Natur des Fruchtgenussrechtes und könne daher kein Kriterium sein, an dem die Zurechnung der Einkünfte zu messen sei. Es bedürfe weder der Eintragung im Grundbuch noch der Vereinbarung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes für die steuerliche Anerkennung eines Fruchtgenussrechtes. In zahlreichen Judikaten sei bereits erkannt worden…

…unentgeltliche Fruchtgenussrecht sowie das Belastungs- und Veräußerungsverbot ein. Die grundbücherliche Sicherstellung dieses Veräußerungs-und Belastungsverbot wird ausdrücklich festgehalten. In Vertragspunkt 11 wird festgehalten, dass dieser Kaufvertrag durch die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt N aufschiebend bedingt ist. Mit Schreiben vom 02.02.2011 erklärte die…

…auf der Vertragsliegenschaft das lebenslängliche, unentgeltliche Fruchtgenussrecht sowie das Belastungs- und Veräußerungsverbot ein. Die grundbücherliche Sicherstellung dieses Veräußerungs-und Belastungsverbot wird ausdrücklich festgehalten. In Vertragspunkt 11 wird festgehalten, dass dieser Kaufvertrag durch die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt N. aufschiebend bedingt ist. Mit Schreiben vom…

…Anerkennung finden könnten. Andererseits lägen auch unter dem Aspekt des wirtschaftlichen Eigentums betrachtet die wesentlichen Befugnisse bei BB (Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinen Gunsten). Der im weiteren Verlauf angerufene Verwaltungsgerichtshof hob die entsprechende Berufungsentscheidung des UFS mit Erkenntnis vom 28.5.2015, 2013/15/0135…

…der der verzichtenden Partei gehörigen 167/23006-Anteile, B-LNR 88, verbunden mit Wohnungseigentum an W8 St IV der Liegenschaft EZ***Grundbuch*** zugunsten des KR BF eingetragene Veräußerungs- und Belastungsverbot. 2. Der gegenständliche Teilpflichtteilsverzichtsvertrag verliert seine Rechtswirksamkeit, wenn die Begünstigtenstellung der verzichtenden Partei in der…

…Der Fruchtgenussbesteller könne dadurch jederzeit die Rechtsposition der Beschwerdeführerin einseitig abändern. Mit Einschränkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes trage der Vater weiterhin das Unternehmerwagnis und Verlustgefahr, sodass die Einkunftsquelle diesem zuzurechnen sei. Die Beschwerdeführerin stellte mit Vorlageanträgen vom 25.04.2022 (Umsatzsteuer) sowie vom 27.04…