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202 Treffer1893 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 3/4

Der Leercontainer wird vom chinesischen Lieferanten bei der Reederei seiner Wahl bestellt, im Depot abgeholt und beladen. Danach sorgt der Lieferant für die Gestellung beim Zoll und die Erledigung der chinesischen Ausfuhrabfertigung. Daran anschließend wird der ausfuhrberechtigte Container mit einer Plombe versehen und zur Verschiffung…

BFG RV/5200227/2013Zollschuldentstehung wegen Verletzung des Kabotageverbots durch die Beförderung eines Sattelanhängers vom Hafen Triest nach Österreich mit einem türkischen LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…mit dem amtlichen Kennzeichen Zahl (TR), im Hafen Triest (Italien) der in der T ü rkei mit 65 Paletten Badetextilien beladene und per F ä hrschiff ohne Zugfahrzeug am 04.06.2013 in das Zollgebiet der Europ ä ischen Union verbrachte Sattelanh ä nger, amtliches…

BFG RV/7200050/2025Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens eines unverzollten PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…einen Bekannten der Bf. mit Wohnsitz in Belarus. Dieser war mit einem in Polen zugelassenen Kleintransporter und einem in Belarus zugelassenen Anhänger, beladen mit dem verfahrensgegenständlichen PKW der Marke Porsche, auf der Autobahn unterwegs. Auf dem Porsche waren keine Kennzeichen montiert. Im Zuge der Kontrolle…

BFG RV/7500316/2025Gratisparkschein eine Minute abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Organstrafmandat / E-Mail Am 4.3.2025 überreichte ein Parkraumüberwachungsorgan der Beschwerdeführer direkt beim Beladen ihres Kofferraums ein Organstrafmandat. Mit E-Mail vom selben Tag an die belangte Behörde ersuchte die Beschwerdeführerin um Stornierung nachdem…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…einschließlich und insbesondere Lagerung, Lagerhaltung, Umschlag und Distribution, Seefracht, Luftfracht, Beladen und Endladen von Containern und Waggons, Beratung im Bereich Logistik und Transport, sowie der Handel mit Waren aller Art". Geschäftsanschrift: ***Adr***; ***Adr*** (eingetragen am 22.07.2014). ***X5-GmbH***: errichtet im Jänner 2015. Gesellschafter: …

BFG RV/5100059/2023Zurechnung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2024

…habe ausländische (bulgarische oder rumänische) Kennzeichen gehabt, der orangefarbene Aufleger der Fa. ***1*** dagegen inländische Kennzeichen. Der LKW sei immer beladen gewesen, er sei nur nach Deutschland gefahren. Verhängte Polizeistrafen habe der Beschwerdeführer bezahlt. Der Beschwerdeführer gab dazu am 9.5.2019 an, dass ***T***…

BFG RV/7500318/2022Parkometerabgabe; Abstellen eines Pkw in einer Ladezone innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zum Entladen, obwohl die Ausnahmebewilligung nur für Lkw galt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022

…sei. Es seien Ladetätigkeiten für die nächstgelegene Baustelle (Gasse 25) durchgeführt worden. Das Kraftfahrzeug sei mit entsprechender Volllast beladen gewesen und sei vor Ort von mehreren Personen ausgeräumt und entladen worden. Es sei für die Dauer der Entladung ein ordnungsgemäßer Parkschein entwertet und bezahlt worden…

BFG RV/2100475/2015Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges durch einen über einen inländischen Hauptwohnsitz verfügenden Lenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…mit dem Fahrrad oder der Straßenbahn zur Arbeit gefahren. Bei der Siedelung hätte ihr Vater mit seinem Auto ausgeholfen. Bei der Kontrolle sei das Fahrzeug mit den Sachen beladen gewesen, dass für ihren Vater kein Platz mehr gewesen sei, was die Beamten auch gesehen hätten…

BFG RV/5200241/2013Kabotage und Freihafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…zwei Orten der EU befördert worden, weil ein in der Türkei beladener und per Fährschiff in das Zollgebiet verbrachte Sattelauflieger am Hafen Triest von einer aus Deutschland kommender Sattelzugmaschine aufgenommen worden war und ein Weitertransport nach Wels erfolgt sei. Die vorgewiesene Belohnungsgenehmigung sei eine Universalgenehmigung…

BFG RV/5100614/2017Nichterhöhung der Anschaffungskosten einer Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…angefallen. Der Gatte der Bf besorgte das Entfernen des Fensterschaumes und Fugenabdecken mit Deckleisten. Beim Verlassen der Wohnung durch den Montageunternehmer war ein PKW-Anhänger mit den Altfenstern beladen, deren Entsorgung durch den Gatten der Bf vereinbart war. Ihr Gatte legt der Bf eine Honorarnote…

BFG RV/5200067/2015Verbotswidriger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zu einem anderen Ort des Zollgebietes der Gemeinschaft einen unzulässigen Binnentransport dar, selbst wenn der Ort, an dem der Auflieger ursprünglich mit Waren beladen wurde, außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegt (vgl. EuGH 15.12.2004…

BFG RV/5200068/2013Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets zugelassenen Zugmaschine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2017

…mit der auf die Beschwerdeführerin in der Türkei zugelassenen Sattelzugmaschine sei der in der Türkei mit Sammelgut beladene und per Fährschiff ohne Zugfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen bb aufgenommen worden und in der Folge ein Teil der Ladung…

BFG RV/5200048/2013Vorschriftswidrige Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…die zum Transport zwischen der Türkei und Österreich bzw. umgekehrt sowie zum Transit durch Österreich berechtige. Der Anhänger sei in der Türkei mit Sammelgut beladen worden, sodass tatsächlich ein Transport von der Türkei nach Österreich vorliege. Weshalb für das Zollamt die außer Streit gestellte Belohnungsgenehmigung…

BFG RV/5200048/2013Vorschriftswidrige Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…Union. Der EuGH hat danach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger mit Waren beladen wurde, zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo…

BFG RV/5200057/2013Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017Teil 1/2

…die zum Transport zwischen der Türkei und Österreich bzw. umgekehrt sowie zum Transit durch Österreich berechtige. Der Anhänger sei in der Türkei mit Sammelgut beladen worden, sodass tatsächlich ein Transport von der Türkei nach Österreich vorliege. Weshalb für das Zollamt die außer Streit gestellte Belohnungsgenehmigung…

BFG RV/5200057/2013Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017Teil 2/2

…Union. Der EuGH hat danach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger mit Waren beladen wurde, zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo…

BFG RV/2200023/2015Nicht berechtigter Binnenverkehr (Kabotage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…S3T mit dem amtlichen Kennzeichen bbb (TR) einer Zollkontrolle unterzogen. Das mit neunzehn Stück (7.367 kg) Stahlträgern und zwei Paletten (400 Liter Farbe und 25 Liter Verdünner) beladene Fahrzeug wurde zum Zeitpunkt der Kontrolle von A gelenkt. Für die Waren wurden von der D…

BFG RV/5200031/2015Verbotswidriger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…an, den gegenständlichen Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen yy.) am 16.01.2015 in der Türkei zuerst beim Unternehmen E. in Akhisar beladen und anschließend zum Hafengelände in Cesme gebracht zu haben. Im Hafen Cesme sei der Sattelanhänger von einem Mitarbeiter des Fährunternehmens F. mit einer firmeneigenen…

BFG RV/5200029/2015Unzulässiger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…Marke „ XXX “, amtliches Kennzeichen 0000 (TR), zugelassen auf die Beschwerdeführerin in Triest (Italien) der in der Türkei mit 53 Paletten Hydraulikanlagen für PKW beladene und per Fährschiff ohne Zugmaschine in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Sattelanhänger, amtliches Kennzeichen 0001 (TR), am 17.12.2014 aufgenommen…

BFG RV/7500341/2016Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016

…für unser aller Sicherheit leisten zu dürfen. Möchte in diesem Fall aber davon Abstand halten, da es sich um ein Beladen des Autos handelte. Ich glaube auch, dass übereifrige Beamtinnen (so freundlich diese einem auch einen Strafzettel ausfüllen) selbst den Hauptgrund für ihr Ansehen in…