…A., Rz 8 zu § 96 mwN). Erledigungen der Abgabenbehörden werden durch Bekanntgabe an den Adressaten wirksam. Da keine die Verwendung von Telekopierern (Faxgeräten) zulassende Verordnung des Bundesministers für Finanzen vorliegt, ist die Zustellung per Telefax im Abgabenverfahren unzulässig und begründet einen absolut nichtigen Verwaltungsakt (vgl…

…10***, zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wurde. § 97 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nennt vier Formen der Bekanntgabe. Für schriftliche Erledigungen nennt § 97 Abs. 1 lit. a die Zustellung die öffentliche Bekanntmachung (vgl. §§ 23 und 42 AbgEO) und die Auflegung von Listen (vgl. § 11 BoSchätzG) Nach § 260…

…Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Nach Abs 3 leg.cit. kann an Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von…

…Bekanntgabe von Erledigungen mit Fensterkuvert insbesondere bei Fristen auslösenden Behördenschritten der Behörde zufällt. Daher nimmt das BFG an, dass Beschwerde und Vorlageantrag fristwahrend eingebracht wurden, weshalb die Beschwerde mit Erkenntnis in der Sache zu erledigen ist. Zum Sachverhalt Sachverhaltsbezogen wird davon ausgegangen, dass die von…

…Bekanntgabe bzw. Verkündigung wird vom Gesetz nicht vorgesehen (vgl. Ritz, BAO 6, § 97, Rz 6). Für eine wirksame schriftliche Erledigung nennt der Gesetzgeber im § 97 BAO folgende Möglichkeiten: •Die Zustellung, •die öffentliche Bekanntmachung, •die Auflegung von Listen und •das Vorweisen des Prüfungsauftrags Eine Bekanntgabe per…

…belangte Behörde nochmals betont, dass der Haftungsbescheid, bei welchem es sich um einen Erstbescheid handelte, mangels Bekanntgabe von Selbstberechnungsbeträgen und Nichtabfuhr von KESt erlassen wurden, nicht hingegen eine Wiederaufnahme vorgenommen wurde, weshalb auch keine Wiederaufnahmegründe angeführt worden seien. Wie oben angeführt erlaubt § 201 Abs 4…

…Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. Gemäß § 5b Abs. 2 FOnV 2006 kann jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch…

…Jahr 2016 und Folgejahre in Höhe von 157.979,00 € rechtsverbindlich (formell) festgestellt. Dieser Vorauszahlungsbescheid wurde dem Bf. in die Data-Box zugestellt. Gemäß § 97 Abs. 3 BAO kann an Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegraphisch oder…

…in Höhe von 105,00 € zu zahlen. Entrichtet wurde die Abgabenschuld erst nach Ergehen einer Mahnung am 28.06.2016. Im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2016 sind gegenüber dem Bf. folgende Bescheide erlassen worden: | Datum | Art der Erledigung |…

…bzw. mangels Bekanntgabe von Einkünften in der Ausland für das Jahr 2014 wurde die Vorberechnung wieder storniert (im Jahr 2020). 7.) Die Eingabe der angesprochenen Bemessungsgrundlagen sowie die Ergebnisse sind in den abgefragten einzelnen Bearbeitungsstationen ersichtlich. Eine auszugsweise dargestellte Abfrage im Veranlagungsakt der Bf. zeigt…

…97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe von schriftlichen Erledigungen erfolgt durch Zustellung. § 26 des Zustellgesetzes lautet: "(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das…

…stellte dieser klar, dass ein Zustellmangel nicht vorgelegen sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 97 BAO Abs. 1 erfolgt die Bekanntgabe von schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages…

…Verfahrens. Einer positiven Erledigung meiner Beschwerden entgegensehend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen….“ Es wurde erwogen: Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe von schriftlichen Erledigungen erfolgt im…

…die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO vom 6.4.2022 und begründen dies wie folgt: Das Finanzamt hat in Erledigung der für 2021 eingereichten Erklärungen E6, E6a und E6a-1 die erklärten Einkünfte ohne Abweichung mit Einkünften aus Gewerbebetrieb in der Höhe von €…

…Erlassung von Erledigungen als Bescheide durch Bekanntgabe durch Zustellung oder telegraphische oder fernschriftliche Mitteilung (§ 97 BAO), ist daher unwirksam. Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von…

…I Nr. 103/2019 lautet: Erledigungen werden dadurch wirksam, daß sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung…

…die Bekanntgabe des Bescheides an den Rechtsnachfolger (Nachfolger) als vollzogen. (3) An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen…

…sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Wirksamkeit von Erledigungen (somit deren rechtliche Existenz) setzt grundsätzlich voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben werden. Vor Bekanntgabe entfaltet ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen im Allgemeinen durch Zustellung. Die Zustellungen sind (wiederum…

…Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Gemäß § 97 Abs. 3 BAO kann an Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich…

…idgF., werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt ua. bei schriftlichen Erledigungen nach lit a) dieser Bestimmung durch Zustellung. Die Wirksamkeit von Erledigungen – und somit deren rechtliche Existenz – setzt grundsätzlich voraus, dass…