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8 235 Treffer206 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101880/2017Voraussetzungen für die Nettobesteuerung bei der Abzugssteuer nach § 99 EStG 1988 (Bekanntgabe der betreffenden Ausgaben an den Schuldner der Einkünfte); Vorliegen eines Sammelbescheides oder einer zusammengefassten Festsetzung gem. § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Umstand kann jedoch in der Begründung der Berufungsentscheidung saniert werden, indem klar zum Ausdruck gebracht wird, dass Haftungsbescheide vorliegen (VwGH 24.05.2012, 2009/15/0182, VwGH 26.02.2013, 2009/15/0175). Bei den angefochtenen Bescheiden besteht nach dem Gesamtbild der Umstände für das…

BFG RV/6100377/2018Keine Beschwerde gegen Wiederaufnahmsbescheid, Abgabenfestsetzung nach Eintritt der Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…Berufungsentscheidung vom 10.4.2013 konkretisiert, dass die Gebühr für die Eingabe vom 19. März 2012 beim Magistrat ***X*** und die dazu vorgelegten Beilagen erhoben worden sei. Verjährung sei nicht eingetreten, da eine Bewilligung des Antrages auf Wiederaufnahme erfolgte und dies auch nach Eintritt der…

BFG RV/7101643/2019I. Abrechnung, keine Rückgängigmachung einer unzulässigen Überrechnung auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen II. Feststellung der Nichtverbuchung einer Gutschrift gemäß § 239a BAO unzulässig, wenn diese Gutschrift bereits auf dem Abgabenkonto verbucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…2007 mit der rückgängig gemachten Vorsteuer belastet. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 01.12.2010, RV/1841-W/09, abgewiesen, woraufhin das Finanzamt Baden Mödling die Überrechnung mit Buchungen vom 12.01.2011 (Abbuchung auf dem Abgabenkonto der GmbH…

BFG RV/7103576/2014Aussetzung der Einhebung, keine Bescheide bzw. keine Nachforderung, kein Abweichen von der Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…die vor Kundmachung der VfGH-Entscheidung verwirklicht worden seien. Neben dem Erkenntnis des VwGH vom 8.9.2005, 2000/17/0201, hätten noch andere Entscheidungen die langjährige Rechtsansicht des BMF, dass sämtliche international gebräuchliche Poker-Spielvarianten Glücksspiele seien, bestätigt. In der Berufungsentscheidung des UFS vom…

BFG RV/7400063/2022Ablaufbescheid (Aussetzung der Einhebung) gem. § 212a Abs 5 BAO mangelhafte Bescheidbegründung rechtswidrige BVE unwirksame Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022

…1. 2000, 95/17/0480). Unwirksame Bescheidzustellung (Bescheid vom 31.05.2022) Die Wirksamkeit eines Bescheides hat die Bekanntgabe (s. § 97 BAO) zur Voraussetzung. Der Bescheid vom 11.4.2022 wurde dem BF zu Handen der ***RA*** zugestellt. Das Gericht geht davon aus, dass zum…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/3

…Vorliegen einer Bilanz zum Einbringungsstichtag angezweifelt bzw. verneint wird. Der Berufungsentscheidung des UFS Graz GZ RV/0166-G/07 vom 7. Juni 2011 lag ein fast identer Sachverhalt zugrunde. Der UFS führte in seiner rechtlichen Würdigung unter anderem aus: ,Den Bw. wäre es frei gestanden…

BFG RV/5101070/2014Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…computerunkundigen und unwissenden Eltern des VN_2 VN_3 NN_2 die Zugangscodes zu erfahren (besser zu ernötigen) versucht, den Abgabepflichtigen VN_2 VN_3 NN_2 aber selbst nie um die Bekanntgabe der Zugangscodes befragt, sondern die 13 Computer vor einem Jahr so zurückgestellt…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…Einkommensteuer mit Bekanntgabe der Abgabenbescheide zu laufen begonnen und konnte durch die Gewährungen von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) allenfalls auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. 7. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des…

BFG RV/7103107/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017Teil 1/3

…Mit diesem Formular ersuchte das Finanzamt um Übermittlung des Reifeprüfungszeugnisses sowie um Bekanntgabe der weiteren Tätigkeit ("Studium, Beschäftigung, ..."). Von der Anforderung weiterer Unterlagen lässt sich diesem Formular nichts entnehmen. Im rückgesandten Formular besserte die Bf die vorgedruckte Adresse in Wien 12 (Betreutes Wohnen) durch Angabe…

BFG RV/1100113/2012Einordnung einer Tätigkeit als spirituelle Beraterin unter § 1 Abs. 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…2006, Starlight Essences Ltd vom 5.2. und 26.4.2007). Ich bitte in diesem Zusammenhang um Bekanntgabe der noch nicht nachgewiesenen Aufwendungen und Vorlage entsprechender Rechnungen (insbesondere über die größeren Posten). 2.) Die nachfolgende Übersicht der erklärten bzw veranlagten Jahre, die den Streitjahren folgen…

BFG RV/2200002/2017Alkoholsteuer: Austauschverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…Lager vor. d) der innerhalb eines Kalenderjahres ausgetauscht wird." (…) Auch im Punkt c) geht klar hervor, dass es sich hier um die Auslagerung einer gleichen Alkoholmenge aus dem Lager handelt und nicht des gleichen Alkohols geht. In der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 14…

BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages und gemäß Abs. 2 Z 3 leg.cit, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird. Innerhalb derselben Abgabenart kann auf Grund des Abs. 4 leg.cit. die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Der Gesellschaftsteuer…

BFG RV/7100852/2022Keine Aussetzung gemäß § 212a BAO nach Ergehen eines Erkenntnisses des BFG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2022

…3 zufolge sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Berufung (nunmehr Beschwerde) bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164). Daraus folgt, dass Aussetzungsanträge, die nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Beschwerde eingebracht werden unzulässig sind. Unzulässige…

BFG RV/6100476/2017Vorübergehende Tätigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Berufungsentscheidung UFS 07.05.2012, GZ RV/0481-S/11). Die Tagesgebühren (Fettdruck im Original) des Kalenderjahres 2014/15 seien für eine vorübergehende Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 gewährt worden und folglich steuerfrei zu belassen. Der Rechtsmittelschrift fügte der…

BFG RV/2100689/2014Verzinsung eines Vorsteuerüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…weshalb der Bf. Beschwerdezinsen für diesen Zeitraum nicht zustehen.   Die Bf. beantragt die Zuerkennung von Beschwerdezinsen bis 10.05.2013. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Beschwerdezinsen bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen. Die Bekanntgabe der Berufungsentscheidung des UFS…

BFG RV/6100603/2016Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte - fortgesetztes Verfahren zu UFS 29.5.2013, RV/0541-S/11 bzw. VwGH 15.9.2016, 2013/15/0256
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017Teil 1/2

…Sie wurde um Vorlage der entsprechenden Vorschreibungen, Buchungen und Zahlungsbelege ersucht. Falls eine Weiterbelastung nicht erfolgte, wurde um Bekanntgabe der Gründe dafür ersucht. Auf diese Aufforderung reagierte die Bf. bis dato nicht. Dieser Akteninhalt wurde nach der Aufhebung der Berufungsentscheidung durch das Erkenntnis des VwGH…

BFG RV/1100354/2013Rechtmäßigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…können, dass es sich bei dem in der Abgabenerklärung angegebenen Betrag von 762,00 € nicht um den Jahresbetrag handeln konnte, die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Begründend wurde zusammengefasst vorgebracht, dass die Arbeitnehmerveranlagung, wie in der Berufungsentscheidung vom 14…

BFG RV/1100213/2024Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 1/2

… 161 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde bei Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung jene Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Werbungskosten sind somit zwar grundsätzlich…

BFG RV/5101389/2019Berücksichtigung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzgeschäften beim Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen…

BFG RV/7300037/20161. Vorsteuergeltendmachung auf Grund von Rechnungen einer steuerlich nicht erfassten Firma 2. Nachweis von Barzahlungen durch Kontovorlage 3. Verjährung 4. Zusatzstrafen 5. Verbandsverantwortlichkeit 6. Mindestgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 1/2

… 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig…