…der Beweiswürdigung, der anzuwendenden Rechtsgrundlagen und auch der rechtlichen Würdigung grundsätzlich auf die oben angeführten Erkenntnisse des BFG und des VwGH, die beiden Parteien bekannt sind, verwiesen. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 2.12.2024 würde ein Begründungsmangel nur dann zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung…

… 303 Anm 6) bilden Umstände, die der Partei bekannt waren, keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei. Nach dem vorliegenden Sachverhalt war dem Bf im Zeitpunkt des Ergehens der Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 zweifellos bekannt, dass ihm im Zusammen­hang mit seiner nichtselbständigen…

…sondern viel weniger verdient. 3. Die belangte Behörde hat den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 mit dem am 21. Dezember 2016 ausgefertigten Bescheid und den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 ebenfalls mit dem…

…derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen…

…Ltd. mit Wirksamkeit 01.02.2023 vor. Das Finanzamt wies am 31.10.2025 die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2023 und 2024 als unbegründet ab. Die belangte Behörde vertrat im Wesentlichen die Rechtsauffassung, dass im Sinne einer teleologischen Auslegung des Art…

…mit den für die Firma getätigten Einkäufen auch Bareinkäufe stattgefunden hätten. Dies sei jedoch nur in dem Rahmen erfolgt, in dem die Beschuldigten für sich und Bekannte im privaten Umfang Käufe getätigt hätten. So seien nicht nur für die engere Familie, sondern auch für Schwester…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 25.01.2019, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 10.01.2019, MA67/67/2018, wegen der Verwaltungsübertretung…

Blendet man aber als solcherart notwendige Konsequenz die Rechtsfigur eines fortgesetzten Deliktes aus, ist für sämtliche verfahrensgegenständliche Fakten mit Ausnahme der Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2005 eine absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten: So sind zuletzt die…

…durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch StB über die Beschwerde vom 03.02.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 08.01.2014 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 sowie betreffend Einkommensteuer…

…2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes jeweils vom 7. August 2024 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Mai 2024, Geschäftszahl SpS-1…

…978,12 war unter Berücksichtigung der neuen Strafbemessungsgründe sowie der aktuellen wirtschaftlichen Lage die im Spruch ersichtliche Geldbuße als angemessen festzusetzen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 für den Beschuldigten und € 350,00 für den belangten Verband ***Bf2*** gründen sich auf …

…bis 2014 durchgehend Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt. Für die am 28. Mai 2015 anberaumte Verhandlung wurde A ordnungsgemäß vorgeladen. Ohne Bekanntgabe von Gründe und ohne aktenkundige Hinweise dafür, dass er wegen einer Krankheit, Behinderung oder eines sonstigen begründeten Hindernisses nicht zur Verhandlung kommen könne…

…beizulegen. Am 27. November 2014 beantwortete die Bf. den Vorhalt teilweise in rumänischer Sprache. Sie gab bekannt, dass ihre Tochter über kein Bankkonto verfüge, dass 300 € monatlich entweder direkt oder über Bekannte gegeben würden. Die Tochter bewohne ihre Privatwohnung. Tochter A. erklärte, dass sie…

…133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der…

…Magenkrankheit bzw. eine andere innere Krankheit. Diese Tatsache, die bereits im abgeschlossenen Verfahren bestanden hat, war der Behörde nicht bekannt. Es liegt somit ein Wiederaufnahmegrund vor, wobei die in der Beschwerde eingewendete Verschuldensfrage unbeachtlich ist. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß § 303(1) BAO, weil…

…Marktplatz 2, 5142 Eggelsberg, über die Beschwerde vom 10.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 11.03.2105, betreffend Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…der Finanzstrafbehörden die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit ihrer Begehung zehn Jahre verstrichen sind. Im gegenständlichen Fall haben D und A ihre gewerbliche Tätigkeit als Händler mit iherm erbeuteten Diebesgut nicht der Abgabenbehörde auf eine zumindest die gewerbliche Betätigung offenlegende Weise bekanntgegeben, sodass das Finanzamt Z…

…0133). Bei Fehlen von Angaben über den Namen und die Adresse des leistenden Unternehmers steht der Vorsteuerabzug auch dann nicht zu, wenn dem Leistungsempfänger Name und Anschrift bekannt sind und die USt unstrittig an das Finanzamt abgeführt wurde (VwGH 20.11.1996, 96/15/0027)…

…Richterin in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch WTH, über die Beschwerde vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 25. Jänner 2008, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…Umstand, dass für ein Veranlagungsjahr gegenüber dem Pflichtigen ein Einkommensteueranspruch entstanden ist, ist der Abgabenbehörde bekannt - die Festsetzung der Einkommensteuer mit einem zu niedrigen Betrag anstrebt und zu diesem Zwecke eine unrichtige Steuererklärung beim Finanzamt einreicht, in welcher er etwa beispielsweise bestimmte steuerpflichtige Einkünfte verheimlicht…