…01.04.2025 eingelangten Rechtshilfeersuchens ***Staat_A*** samt einheitlichem Vollstreckungstitel iSd Art. 12 der EU-Beitreibungsrichtlinie pfändete die Abgabenbehörde mit Bescheiden vom 22.05.2025 der Beschwerdeführerin zustehende Geldforderungen bei zwei Banken. Mit Bescheid vom selben Datum setzte die Abgabenbehörde Pfändungsgebühren iHv € ***Betrag_1*…

…wurde. Diesem Ersuchen war der Einheitliche Vollstreckungstitel für Forderungen im Sinne des Art. 12 der Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU vom 8.9.2015 angefügt. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Anbringen vom 24. Oktober 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. In der Begründung führte…

…ABl. Nr. L 84 vom 31.03.2010 S. 1 (im Folgenden: Beitreibungsrichtlinie) ist in Österreich im EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz (EU-VAHG) geregelt. Abgabenansprüche im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gem. § 2 EU-VAHG Steuern und Abgaben aller Art, die von einem Mitgliedstaat oder dessen gebiets- oder…

…Art. 21 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie - BeitrRL) vorgesehenen Standardformblatt ersuchte die Republik Bulgarien, Territorial Directorate of Sofia, National Revenue Agency…

…Art. 21 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie - BeitrRL) vorgesehenen Standardformblatt ersuchte die Republik Bulgarien, Territorial Directorate of Sofia, National Revenue Agency…

…des § 9 BAO für aushaftende uneinbringliche Abgabenschulden der Abgabepflichtigen xxxLtd., zur Haftung heran. Die im Wege der Beitreibungsrichtlinie befasste zuständige Behörde in Bulgarien setzte die österreichischen Zollbehörden davon in Kenntnis, dass die Zustellung dieses Bescheides samt Übersetzung entsprechend den bulgarischen Rechtsbestimmungen am 28. Dezember 2014…

…ABl. Nr. L 84 vom 31.03.2010 S. 1 (im Folgenden: Beitreibungsrichtlinie). (2) Abgabenansprüche im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Steuern und Abgaben aller Art, die von einem Mitgliedstaat oder dessen gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, einschließlich der lokalen Behörden, oder für diesen oder diese oder…

…Dem Zustellungsersuchen ist ein Standardformblatt im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Beitreibungsrichtlinie beizufügen. (2) Das zentrale Verbindungsbüro stellt ein Ersuchen um Zustellung nur dann, wenn es der Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften des Zustellgesetzes zuzustellen oder wenn eine…

…auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) und dem zur Umsetzung dieser Richtlinie ergangenen EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz: in § 10 EU-VAHG wird ausdrücklich normiert, dass der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel iSd Art. 12 Abs. 1 der Beitreibungsrichtlinie als vollstreckbarer Exekutionstitel gilt, der in Österreich…

…Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. Dies gelte auch sinngemäß für Ersuchen der Länder und Gemeinden. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ergebe sich, dass die zuständige Abgabenbehörde nur dann ein Zustellersuchen nach der Betreibungsrichtlinie stelle, wenn es ihr nicht möglich sei, das betreffende Dokument nach den…

…Fall stellt daher eine Beschränkung der Freizügigkeit dar. Da die Möglichkeiten der innergemeinschaftlichen Amtshilfe gegenüber der vom EuGH zu beurteilenden Rechtslage (Richtlinie 2008/55/EG) mittlerweile durch die Richtlinie 2010/24/EU (EU-Beitreibungsrichtlinie) ausgeweitet und verbessert wurden, ist im Hinblick auf den Vorrang des…

…ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer Exekutionstitel gelte der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Betreibungsrichtlinie. Es müsse in Österreich weder durch einen besonderen Akt anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden. Dem Vollstreckungsersuchen könnten weitere, im ersuchenden Mitgliedstaat…

…die Anwendung der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) möglich. Gemäß deren Art. 5 stellt ebenfalls auf Ersuchen der ersuchenden Behörde die ersuchte…

…Art. 21 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Betreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Betreibungsrichtlinie - BeitrRL) vorgesehenen Standardformblatt ersuchte die Republik Österreich, Finanzamt Wien 1/23, am 14. November…

…1; LGZRS Wien GZ-2; EGMR Beschwerde Nr. GZ-3). Da das Vereinigte Königreich die EU-Beitreibungsrichtlinie jedoch bereits 2008 ratifiziert habe, sei eine mögliche Vollstreckung der vorliegenden Abgabenforderung durch diesen Weg auf keinerlei Weise beeinträchtigt gewesen. 2. Zulässigkeit a) Gemäß § 3 der Verordnung zu …

…Hinzuweisen sei noch darauf, dass bei Unionsansässigen - anders als bei Nicht-Unionsansässigen - die Beitreibung von Zoll und Steuerschulden durch die Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 sichergestellt werde. Ihres Erachtens liegen sowohl gemeinschaftsrechtliche Verstöße aber auch Verstöße gegen nationales Recht vor…

…haften soll. Hinzuweisen ist noch, dass bei Unionsansässigen - anders als bei Nichtunionsansässigen - die Beitreibung von ZolI- und Steuerschulden durch die Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16.03.2010 sichergestellt wird. Gemäß Auffassung der Bf. liegen sowohl gemeinschaftsrechtliche Verstöße (hier Artikel 64 Abs. 2…

Dies ist aber nur in begründeten Ausnahmefällen denkbar. Im Allgemeinen kann eine Exekution zur Sicherstellung ebenso wenig aufgeschoben werden wie der Vollzug einer einstweiligen Verfügung, weil diese beiden Verfahren von vornherein nur auf eine Sicherung des betriebenen bzw. zu sichernden Anspruches gerichtet sind und keine…

Da im vorliegenden Fall der begehrte Termin bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Beschwerde nur mehr abgewiesen werden (s. UFS RV/0547-L/07, 15.06.2007). Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Juni 2019 betreffend die Pfändung von Geldforderungen gegenüber ***1*** zu Recht erkannt…