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BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 2/2

…Jahr 2017 hat der Beschwerdeführer nach der Darstellung im Bericht über die Außenprüfung (Tz. 9), sowohl bei der ***13*** ***14*** GmbH als auch bei seinem Einzelunternehmen seine Beiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von € 17.792,28 angesetzt, jedoch nur von der *…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…Beiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für den Beschwerdeführer in der Höhe von € 17.792,28 führte der Prüfer in der Tz. 9 aus, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführer der nach ihm benannten GmbH sei. Die GmbH habe Sozialversicherungsbeiträge entrichtet und als Betriebsausgabe angesetzt. Der…

BFG RV/2100165/2012DB-Pflicht für Beschäftigungsvergütungen von wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…Entrichtung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft besteht kein Zweifel daran, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer sie schuldet und zu leisten hat. Er (und nicht die Gesellschaft) unterliegt der gesetzlichen Pflichtversicherung, nur ihn trifft die Beitragspflicht, und nur er erwirbt damit einen Anspruch gegenüber der…

BFG RV/5101811/2018Liebhaberei bei Wohnungsvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021Teil 1/2

…erklärten Beiträge zur Sozialversicherungsanstalt (SVA) der gewerblichen Wirtschaft in der Höhe von EUR 2.536,75 betreffend dessen Tätigkeit als Geschäftsführer der ***GmbH*** waren im Umfang von EUR 124,99 strittig: Im Zuge des abgabenbehördlichen Verfahrens wurden vom Bf. durch die Vorlage der genannten SVA…

BFG RV/7102963/20161. Kosten für Deutschkurs und Deutschbücher keine Betriebsausgaben/Werbungskosten 2. Gebühren für Aufenthaltsberechtigung nicht abzugsfähig gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 3. Aufwendungen für Hausratsversicherung keine Sonderausgaben 4. bei Aufwendungen für optische Sonnenbrille nur Mehraufwand als außergewöhnliche Belastung absetzbar 5. Aufwendungen für FSME-Impfung keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…die SVA der Gewerblichen Wirtschaft iHv EUR 3.739,86: Die im Jahr 2014 geleisteten Versicherungsbeiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ("SVA") würden wie folgt als Betriebsausgaben geltend gemacht: [Grafik] Mit Schreiben vom 26.07.2014 habe die "SVA der gewerblichen Wirtschaft" einen Betrag iHv…

BFG RV/7103398/2017Unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…lukrieren, werden alle Vorlagepunkte aufrecht erhalten." Nach einem telefonischen Ersuchen des Bundesfinanzgerichts betreffend die Übermittlung der Vorschreibungen und Zahlungsnachweise der Beiträge an die Sozialversicherung übermittelte die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Partei mit E-Mail vom 11. Februar 2025 zwei Zahlungsbestätigungen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) in Höhe von 19.142,50 €, Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Weiters erklärte er unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite positive deutsche Einkünfte iHv. € 394.064,56 u.a. als selbständiger Radiomoderator. Bei der Einkommensteuerveranlagung…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…auf seine eigenen Beiträge zur Sozialversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft lediglich geringe Teilbeträge, welche auf den ältesten Rückstand angerechnet wurden und die Vorschreibungen für diese Jahre bei weitem nicht abdeckten. Ratenzahlungsvereinbarungen wurden nicht eingehalten. Zahlungen erfolgten offenkundig überhaupt nur zur Erlangung des Aufenthaltstitels…

BFG RV/7102780/2019ANV - SV Beiträge als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

…der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) bezieht ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft…

BFG RV/5100362/2021Liegt eine private Nutzung eines dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung gestellten KFZ vor und, wenn ja, in welchem Ausmaß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…Funktion als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer erhielt der Bf. im Jahr 2018 EUR 24.000,00 und im Jahr 2019 EUR 20.000,00 an Geschäftsführervergütungen ausbezahlt. Zusätzlich hat die GmbH für den Bf. Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft übernommen: im Jahr 2018 EUR…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…die Bf nicht darüber informiert worden, dass bei Umqualifizierung eines Werkunternehmers in einen Dienstnehmer im Zuge einer GPLA-Prüfung die rechtliche Möglichkeit bestehe, einen Vertreter der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft beizuziehen, was ebenfalls einen gravierenden Verfahrensmangel darstelle. Am 15. Juli 2020 ersuchte das Finanzamt die…

BFG RV/5101132/2015Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich nach der VO (EG) 1408/71, wenn sämtliche Familienmitglieder in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt wohnen und der Kindesvater hierzulande einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Bildhauer aus, war bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hierzulande sozialversichert und leistete weiterhin bis zum Erreichen seines 65. Lebensjahres freiwillig Beiträge in die Schweizer Rentenversicherung (AHV). Ab September 2012 bezog der Kindesvater sowohl aus der Schweiz als auch aus Österreich eine Rente. III. Rechtslage…

BFG RV/7101059/2012Ermittlung der Höhe der Einkünfte unter Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…Im Jahr 2010 entrichtete er Beiträge in Höhe von EUR 3.502,00 an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Ein belegmäßiger Nachweis der dem Grund nach nicht zweifelhaften betrieblich veranlassten Ausgaben durch den Bf wurde nicht erbracht. Der Umsatzsteuerbescheid 2009, der Gegenstand der Wiederaufnahme gemäß …

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…der Beschwerdeführer aufgrund dieser Tätigkeit Zahlungen im Gesamtbetrag von 1.684,78 Euro an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft entrichtet. Im Jahr 2015 beliefen sich diese Zahlungen auf 3.230,61 Euro. Im Jahr 2016 beliefen sich diese Zahlungen auf 1.796,92 Euro. Der…

BFG RV/7106469/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017Teil 1/3

…Gäste) zur Verfügung gestellten rund 12 qm großen Raum im Obergeschoss einer Gastwirtschaft. Der Bf verfügte im Beschwerdezeitraum über österreichische Gewerbeberechtigungen zur Ausübung der freien Gewerbe Humanenergetiker und Fitnessbetreuer, er war offenbar in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. In Ungarn war der Bf im…

BFG RV/3100490/2019Tragung von Sozialversicherungsbeiträgen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers durch die Gesellschaft ohne ernsthafte Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…Verrechnungskonto oder die Beitragszahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft existieren. Die Zahlungen seien (lediglich) auf dem Verrechnungskonto als Forderungen gegenüber dem Geschäftsführer ausgewiesen worden. Damit fehlt es an einem Nachweis, dass eine Vereinbarung für eine nur vorübergehende Tragung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Beschwerdeführerin und Gesellschafter…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 2/3

…von der Abgabenbehörde nach Übermittlung von Aufstellungen über die im Zeitraum Februar bis September 2013 an die Vertragspartner der Primärschuldnerin geleisteten Zahlungen eine Aufgliederung auf die einzelnen Monatsbeträge an Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag vorgenommen werden." Ein beigelegtes E-Mail der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft…

BFG RV/7105232/2015Werbungskosten und Sonderausgaben eines Pensionisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…Zuge der Beschwerdevorlage) an das Bundesfinanzgericht (BFG) zum Sachverhalt aus: "Zum elektronisch eingebrachten Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2014 wurde ein Schreiben am 26.1.2015 zur Berücksichtigung von Kosten beim Finanzamt eingereicht. Es handelt sich um Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung an die SVA der gewerblichen Wirtschaft…

BFG RV/6100522/2020Betriebsausgaben iZm mit nach DBA-BRD steuerbefreiten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…selbständiger Tätigkeit wurde der Bf erklärungsgemäß seitens des Finanzamtes ***4*** als unbeschränkt Steuerpflichtiger zur deutschen Einkommensteuer für 2018 veranlagt. Der Bf wird seit 1.1.2015 auf Basis seiner Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in ***7*** seitens der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Österreich der Pflichtversicherung …

BFG RV/4100500/20161. Außergewöhnliche Belastungen aufgrund eigener Behinderung 2. Nachzahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…beantworten. Hinsichtlich der beantragten Beiträge zur Sozialversicherung teilte die belangte Behörde am 25.10.2023 mit, dass es sich nach Auskunft des Beschwerdeführers um Pflichtversicherungsbeiträge gehandelt habe. Daher seien diese als Sonderausgaben nicht abzugsfähig. Nach Rückfrage bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bestätigte diese dem…