RIS AI
15 943 Treffer1648 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104729/2015Keine Entbindung der vollständigen Erklärung der Einkünfte trotz diesbezüglicher Beilagen zur Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 30. Dezember 2015

BFG RV/7103926/2024Gebührenbescheid: Beilagengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

…als auch auf Druckwerke. Es wird damit alles umfasst, was nach der Art einer Schrift oder eines Druckwerkes Geschriebenes oder Gedrucktes wiedergibt; damit können insbesondere auch Fotokopien Beilagen im Sinne der Bestimmung des § 14 TP 5 Abs. 1 GebG sein (vgl. VwGH 17.9.1979…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…400,62 | Bemessungsgrundlagen excl. WA | | 75.345,24 | 83.082,73 | 106.095,83 | Davon 70% Beilage zu Katalogen | | 52.741,66 | 58.157,91 | 74.267,08 | Werbeabgaben lt. Bescheiden | | 2…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 2/2

Eine Einschränkung des Begriffes „Veröffentlichung“ auf eine Verbreitung an einen unbestimmten Personenkreis widerspräche nach Ansicht des Gerichtes auch dem Zweck des Werbeabgabegesetzes. Laut den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist grundsätzlich Voraussetzung für die Abgabepflicht, dass die Leistung eine (werbende) Information enthält und dafür ein Entgelt…

BFG RV/7105945/2016Festsetzung von Eingaben- und Beilagengebühr wegen Nichtentrichtung an die Verwaltungsbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13.06.2016, ErfNr*** Team 13 betreffend 1. Eingaben und Beilagengebühr und 2 Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7103770/2014Gebühr für Gewerbeerweiterung samt Beilagen, Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…legte gegenständliche Beschwerde am 2. September 2014 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Am 05.09.2013 langte beim Z, ein Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Gewerberechtserweiterung samt Beilagen ein. Mit Schreiben vom 11.09.2013 teilte der Z der Bf mit, dass für die Erlangung…

BFG RV/7102725/2013Gebühren für Eingabe und Beilagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

…1 GebG 1957 in Höhe von 14,30 € für eine Eingabe, gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 7,80 € für zwei Beilagen, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr…

BFG RV/7100933/2016Eingaben und Beilagengebühr für Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

…am 24. Februar 2016 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Ein amtlicher Befund wurde vom X Verwaltungsgericht Y, Adresse über die nichtentrichtete Eingabengebühr in Höhe von € 14,30 und Beilagengebühr in Höhe von € 15,60 an das FAGVG gesandt. Mit Gebührenbescheid v. 2.11…

BFG RV/7105756/2015Gebühren für Eingabe und Beilagen im Verfahren über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der zeitlichen Beschränkung innerhalb von parkraumbewirtschafteten Kurzparkzonen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…am 16. April 2015 Beschwerde ein, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. April 2015 abgewiesen wurde. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung (wurde als Beilage mitgesandt) brachte die Bf. am 8. Mai 2015 eine neuerliche Beschwerde ein, die als Vorlageantrag gewertet wurde. Dieser Vorlageantrag wurde von der Beschwerdeführerin nicht…

BFG RV/7102904/2023Feste Gebühren für Antrag auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (Antrags-, Beilagen- und Zeugnisgebühr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…Kopien der drei Reisepässe und seinen Staatsbürgerschaftsnachweis samt seiner Geburtsurkunde vor. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 setzte die belangte Behörde für die Anträge der beiden Kinder (Bf Sohn und Bf Tochter) auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft und die damit im Zusammenhang vorgelegten Urkunden "Beilagen, Strafregisterauskunft…

BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 2/2

In den streitgegenständlichen Monaten wurden von der Beschwerdeführerin Kraftfahrzeuge zum Verkehr zugelassen und der Abgabenbehörde durch Einreichung von Abgabenerklärungen unter Übermittlung von Beilagen wie folgt gemeldet: Tabelle Sämtliche zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge wurden mit dem gleichen Kennzeichen (S.) als Tageszulassungen zum Verkehr zugelassen. Für den…

BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 1/2

…11/12 und 7/13. Diese Beilagen zu den jeweils elektronisch übermittelten NoVA-Anmeldungen wurden dem Finanzamt D jeweils mit Einschreiben übermittelt und sind damit bekannt. Daraus ist auch die Bemessungsgrundlage für die NoVA-Berechnung ersichtlich. Bemessungsgrundlage NoVA Als Bemessungsgrundlage für die NoVA wurde grundsätzlich…

BFG RV/6100951/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und "unvollständige Offenlegung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…und 2012. Begründend führte sie aus, dass im Zuge der Steuererklärung 2011 eine Beilage am 18.12.2012 beim Finanzamt eingereicht worden wäre mit folgendem Inhalt:"Weiters beantragen wir eine Restnutzungsdauer von 32 Jahren laut Gutachten. Der Afa Satz beträgt daher 3,125%. Wie beantragen…

BFG RV/7105424/2018Aufhebung und Zurückverweisung - Abgabenerklärungen ohne Überprüfung nicht anerkannt, stattdessen Schätzung ohne entsprechende Schätzungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2019

…war folgender HINWEIS beigefügt: „Es wird empfohlen, die ausgefüllten Steuererklärungen U1, E1 und zutreffende Beilagen, eine Gewinnermittlung oder sonstige zahlenmäßige Darstellung der Berechnung der enthaltenen Bemessungsgrundlage beizulegen.“ Mit Eingabe vom 29.06.2018 stellte der Bf. einen Antrag auf Fristverlängerung bis 31.07.2018 und…

BFG RV/7102908/2012Gebührenpflicht eines Antrages auf Verlängerung einer Pilotenlizenz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…Examiner (Helicopter) - genannt) die Verlängerungsvoraussetzungen erfüllt, worauf hin mir die Austro Control GmbH (ohne dass ich dies beantragt hätte) die diesem Antrag in Kopie beiliegende neue Lizenz ausgestellt und auf dem Postweg übermittelt hat. 3. Am 20.07.2012 habe ich in weiterer Folge von…

BFG RV/7100111/2012Gebührenpflicht eines Antrages auf Verlängerung einer Pilotenlizenz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…Examiner (Helicopter) - genannt) die Verlängerungsvoraussetzungen erfüllt, worauf hin mir die Austro Control GmbH (ohne dass ich dies beantragt hätte) die diesem Antrag in Kopie beiliegende neue Lizenz ausgestellt und auf dem Postweg übermittelt hat. 3. Am 25.08.2011 habe ich in weiterer Folge von…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 1/2

…€, die Einkommensteuer 2021 mit 9.263,00 € und die Einkommensteuer 2022 mit 9.539,00 € festgesetzt wird. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 1/5

…Die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2015 und 2016 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102296/2016Unterhaltsabsetzbetrag durch Anrechnung einer Überzahlung aus dem Vorjahr; Mehraufwendungen wegen Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis…

BFG KR/2100002/2021Bewilligung der Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss09.02.2021

…Zweifel daran hatte sie aufgrund der hohen Zahlungsflüsse, die ein Vielfaches der erklärten Gewinne ausmachten. Genau für einen solchen Fall ist nach den Erläuternden Bemerkungen (685 der Beilagen XXV.GP) die Konteneinschau vorgesehen: "Nach § 165 BAO sollen andere Personen erst dann befragt oder zur Vorlage…