…darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 30. Dezember 2015

…als auch auf Druckwerke. Es wird damit alles umfasst, was nach der Art einer Schrift oder eines Druckwerkes Geschriebenes oder Gedrucktes wiedergibt; damit können insbesondere auch Fotokopien Beilagen im Sinne der Bestimmung des § 14 TP 5 Abs. 1 GebG sein (vgl. VwGH 17.9.1979…

…N-2, betreffend 1. Gebühren gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG (Eingabe) und § 14 TP 5 Abs. 1a GebG (Beilage) sowie 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) reichte die Einkommensteuererklärung 2018 ein. Der Beilage wurde ein (Dankes-) Schreiben eines Spendenempfängers für eine erfolgte Spende in Höhe von Euro 1.200,00 angefügt. Beantragt wird seitens der Bf., die Spende…

…400,62 | Bemessungsgrundlagen excl. WA | | 75.345,24 | 83.082,73 | 106.095,83 | Davon 70% Beilage zu Katalogen | | 52.741,66 | 58.157,91 | 74.267,08 | Werbeabgaben lt. Bescheiden | | 2…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13.06.2016, ErfNr*** Team 13 betreffend 1. Eingaben und Beilagengebühr und 2 Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…legte gegenständliche Beschwerde am 2. September 2014 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Am 05.09.2013 langte beim Z, ein Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) auf Gewerberechtserweiterung samt Beilagen ein. Mit Schreiben vom 11.09.2013 teilte der Z der Bf mit, dass für die Erlangung…

…1 GebG 1957 in Höhe von 14,30 € für eine Eingabe, gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 7,80 € für zwei Beilagen, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr…

…am 24. Februar 2016 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor: "Sachverhalt: Ein amtlicher Befund wurde vom X Verwaltungsgericht Y, Adresse über die nichtentrichtete Eingabengebühr in Höhe von € 14,30 und Beilagengebühr in Höhe von € 15,60 an das FAGVG gesandt. Mit Gebührenbescheid v. 2.11…

…am 16. April 2015 Beschwerde ein, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. April 2015 abgewiesen wurde. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung (wurde als Beilage mitgesandt) brachte die Bf. am 8. Mai 2015 eine neuerliche Beschwerde ein, die als Vorlageantrag gewertet wurde. Dieser Vorlageantrag wurde von der Beschwerdeführerin nicht…

Eine Einschränkung des Begriffes „Veröffentlichung“ auf eine Verbreitung an einen unbestimmten Personenkreis widerspräche nach Ansicht des Gerichtes auch dem Zweck des Werbeabgabegesetzes. Laut den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist grundsätzlich Voraussetzung für die Abgabepflicht, dass die Leistung eine (werbende) Information enthält und dafür ein Entgelt…

…Kopien der drei Reisepässe und seinen Staatsbürgerschaftsnachweis samt seiner Geburtsurkunde vor. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 setzte die belangte Behörde für die Anträge der beiden Kinder (Bf Sohn und Bf Tochter) auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft und die damit im Zusammenhang vorgelegten Urkunden "Beilagen, Strafregisterauskunft…

In den streitgegenständlichen Monaten wurden von der Beschwerdeführerin Kraftfahrzeuge zum Verkehr zugelassen und der Abgabenbehörde durch Einreichung von Abgabenerklärungen unter Übermittlung von Beilagen wie folgt gemeldet: Tabelle Sämtliche zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge wurden mit dem gleichen Kennzeichen (S.) als Tageszulassungen zum Verkehr zugelassen. Für den…

…11/12 und 7/13. Diese Beilagen zu den jeweils elektronisch übermittelten NoVA-Anmeldungen wurden dem Finanzamt D jeweils mit Einschreiben übermittelt und sind damit bekannt. Daraus ist auch die Bemessungsgrundlage für die NoVA-Berechnung ersichtlich. Bemessungsgrundlage NoVA Als Bemessungsgrundlage für die NoVA wurde grundsätzlich…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Erhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG für Antrag/Beilage und Schiffszulassung zu Recht erfolgte, wenn die festen Gebühren bei der Übergabe nicht bezahlt wurden und ein Bescheid gem § 203 BAO erging? 1. Verfahrensgang…

…Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, übermittelt. Gegenstand der Gebühr waren den Befunden zufolge jeweils die Meldung des Ausflugsverkehrs gemäß Tiroler Schischulgesetz durch die Bf aus November 2014/Feber 2015 samt Beilagen (Berufs-/Schilehrerausweise), die schriftliche Erledigung durch die Bezirkshauptmannschaft (3 x Mitteilung der fachlichen Befähigung v…

…und 2012. Begründend führte sie aus, dass im Zuge der Steuererklärung 2011 eine Beilage am 18.12.2012 beim Finanzamt eingereicht worden wäre mit folgendem Inhalt:"Weiters beantragen wir eine Restnutzungsdauer von 32 Jahren laut Gutachten. Der Afa Satz beträgt daher 3,125%. Wie beantragen…

…Veräußerung bzw. werden bis laufend vermietet. Die Bf ermittelte in allen Streitjahren ihre Ergebnisse mittels Überschussrechnung. In den eingereichten Steuererklärungen und Beilagen für das Jahr 2008 vom 20.1.2010 wurden neben den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Verkauf des Objektes SstraßeW, Kaufvertrag vom…

…war folgender HINWEIS beigefügt: „Es wird empfohlen, die ausgefüllten Steuererklärungen U1, E1 und zutreffende Beilagen, eine Gewinnermittlung oder sonstige zahlenmäßige Darstellung der Berechnung der enthaltenen Bemessungsgrundlage beizulegen.“ Mit Eingabe vom 29.06.2018 stellte der Bf. einen Antrag auf Fristverlängerung bis 31.07.2018 und…

…das Anbieten von Beherbergungsleistungen an (vgl § 11 WTFG idF LGBl für Wien 7/2017). Dass die damit erfolgten Änderungen bloß klarstellenden Charakters sein sollen, wie in den Gesetzesmaterialien ausgeführt (Beilage Nr 23/2016), wird vom BFG nicht geteilt. Erst mit dieser letzten Gesetzesänderung, die den …