…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, beim AMS als Arbeit suchend vorgemerkt waren und weder eine Leistung nach dem Arbeitlosenversicherungsgesetz noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes erhielten, die Familienbeihilfe zustand (dies war eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Familienbeihilfe für volljährige Kinder…

…Bezugsbestätigung des AMS ab 01.01.1986" vom 08.02.2022 über die vorgemerkten Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung bzw. Beihilfenbezüge nach dem Arbeitsmarktservicegesetz sind viele Zeiträume ab 31.12.1992 bis 30.09.2012 aufgelistet, in denen der Beschwerdeführer Notstandshilfe, Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes…

…Dauer des Lehrgangsbesuches an der VHS Schönbrunner Straße (10.02.2014 bis 12.12.2014) erhalten hat. Dazu gab das Arbeitsmarktservice mit Antwortschreiben vom 08.06.2017 bekannt, der Beschwerdeführer habe Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz u.zw. Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes und zur Abdeckung…

…dem Bf Notstandshilfe zugesprochen (Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 26.11.2014, AMS, Versicherungsdatenauszug der österr. Sozialversicherung vom 13.4.2015). Auf Grund seines Antrages vom 13.11.2014 wurde dem Bf und seiner Familie Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und der Grundbetrag zur Deckung…

…August 2025. Die Unterhaltskosten der Bf. wurden und werden im beschwerdegegenständlichen Zeitraum zur Gänze von der öffentlichen Hand (Arbeitsmarktservice-Gelder nach dem Arbeitsmarktservicegesetz im Rahmen einer Berufsausbildung der Bf. zur Einzelhandelskauffrau: "Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes" sowie "Schulungszuschlag") als Unterhaltsersatz getragen. Die Bf. erhält diesbezüglich…

…von Seiten der Kindeseltern keine regelmäßigen Kostenbeiträge zur Fremdunterbringung geleistet, auch keine entsprechenden Naturalunterhaltsleistungen erbracht worden seien und letztlich der Bf während dieses Zeitraumes ebenfalls keinen Kostenbeitrag geleistet habe. Ab November 2023 beziehe der Bf Arbeitslosengeld, welches als Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes ausbezahlt werde…

…Der Bf sieht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide zusammengefasst darin,  dass die angefochtenen Bescheide im Sinne des Beschlusses BFG 25.4.2014, RV/7101531/2014 mangelhaft seien;  der Bezug von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung bzw. Beihilfebezüge nach dem Arbeitsmarktservicegesetz einer Erwerbstätigkeit gleichzusetzen sei…

…daher nach der Judikatur um kein Dienstverhältnis mit Entgeltsanspruch (Arbeitslohn); der Bf hat nicht durch eigene Erwerbstätigkeit zum Lebensunterhalt beigetragen, sondern wurde ihm von der öffentlichen Hand eine Ausbildungsbeihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts finanziert. Der Bf erhält die Beihilfe "zur Deckung des Lebensunterhaltes" (DLU) nach…

…Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Anspruch auf Familienleistungen daher in Fällen, in denen eine Erwerbstätigkeit nicht vorlag, nicht gegeben. Im Übrigen erfüllt eine Meldung als arbeitssuchend, der Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld ebenso wie der Erhalt von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes…

…krankenversichert. Die Bf. hatte in der Zeit von Jänner 2024 bis Juni 2024 Anspruch auf Deckung des Lebensunterhaltes und auf einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs. 2. Beweiswürdigung Die Staatsbürgerschaften der Kindesmutter einerseits und der Kinder andererseits ergeben sich aus dem Familienbeihilfenakt, insbesondere aus den…

…zur Deckung des Lebensunterhaltes und Beihilfen zu Kursnebenkosten durch das AMS nicht die Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit iSd § 3 Abs. 4 FLAG 1967 (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 3 Rz 275 m.w.N.) Geht die subsidiär schutzberechtigte Mutter keiner Arbeit nach…

…Arbeitslosengeld (auch Notstandshilfe) und Krankengeld erfüllt hingegen ebenso wie der Erhalt von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Beihilfen zu Kursnebenkosten durch das AMS nicht die Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit iSd Abs 4, eine Ausbildung im Rahmen des AMS ist keine Erwerbstätigkeit (UFS 03.08.2010…

…Beschäftigung) mit dem Ausbildungsbetrieb einzugehen. Weiters nimmt der Stiftungsteilnehmer zur Kenntnis, dass während der praktischen Ausbildung 1. kein Dienstverhältnis begründet wird; 2. kein wie immer gearteter Entgeltanspruch gegen den Ausbildungsbetrieb entsteht; 3. eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes bzw. ein Fortbezug des Arbeitslosengeldes/der Notstandshilfe…

…nach der Judikatur des VwGH ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben. So zB Beschluss VwGH 05.09.2019, Ra 2017/16/0160 (BFG 29.08.2017, RV/7102410/2016), wonach der Erhalt einer Beihilfe vom AMS zur Deckung des Lebensunterhalts iZm einem Schulbesuch (Lehrgang zur…

…der Beschwerdeführer überhaupt erst eine Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt erreichen soll (siehe Schreiben "Schulbesuchsbestätigung" der BC GmbH). Auch das AMS bezeichnet in seinen Schreiben die ausbezahlten Leistungen nicht als "Gehalt" oder "Arbeitslohn", sondern als "Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes" und "Beihilfe zu den Kursnebenkosten". Da…

…aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bzw. Arbeitsmarktförderung kranken- und unfallversichert (laut Ausbildungsvereinbarung) Es handelt sich daher nach der Judikatur um kein Dienstverhältnis mit Entgeltanspruch (Arbeitslohn). Die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) dient der Existenzsicherung während der Teilnahme an arbeitsmarktpolitisch sinnvollen beruflichen Aus- und Weiterbildungs-, Berufsorientierungs-…

…Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Anspruch auf Familienleistungen daher in Fällen, in denen eine Erwerbstätigkeit nicht vorlag, nicht gegeben. Im Übrigen erfüllt eine Meldung als arbeitssuchend, der Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld ebenso wie der Erhalt von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes…

…Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Anspruch auf Familienleistungen daher in Fällen, in denen eine Erwerbstätigkeit nicht vorlag, nicht gegeben. Im Übrigen erfüllt eine Meldung als arbeitssuchend, der Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Krankengeld ebenso wie der Erhalt von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes…

…nach der Judikatur des VwGH ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben. So zB Beschluss VwGH 05.09.2019, Ra 2017/16/0160 (BFG 29.08.2017, RV/7102410/2016), wonach der Erhalt einer Beihilfe vom AMS zur Deckung des Lebensunterhalts iZm einem Schulbesuch (Lehrgang zur…

…Arbeitslosengeld (auch Notstandshilfe) und Krankengeld erfüllt hingegen ebenso wie der Erhalt von Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Beihilfen zu Kursnebenkosten durch das AMS nicht die Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit iSd Abs 4, eine Ausbildung im Rahmen des AMS ist keine Erwerbstätigkeit (UFS 3.8.2010…