…gegenüber nicht erklärt habe, ergangene, eine Geldstrafe von € 1.500,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen, sowie einen Kostenersatz von € 150,00 aussprechende Strafverfügung iSd § 143 FinStrG, gemäß § 145 FinStrG, bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde einen Antrag auf Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers nach…

…ersichtlich, bislang Verfahrenshilfe in Verwaltungsstrafsachen betreffend Vergehen nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 nicht zuerkannt. Im vorliegenden Fall ist freilich die Beigebung eines Verteidigers geboten, weil es sich bei der strittigen Tatfrage nicht um solche einfacher Natur handelt. Der ASt wird nicht die Verkürzung der Parkometerabgabe…

…maßgebend. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes geht aus der Erklärung der ASt vom 18. September 2014 eindeutig hervor, dass sie mit ihrer Eingabe vom 31. August 2014 nicht die Absicht verfolgte, eine Beschwerde zu erheben, sondern lediglich einen Antrag auf Beigabe eines Verteidigers zu stellen, um…

…der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung einer Verteidigerin/ eines Verteidigers beantragen…

…werden. Da die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft zu werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes…

…Rechtsfragen höchstgerichtlich geklärt Die grundsätzlichen Rechtsfragen in Zusammenhang mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind seit langem höchstgerichtlich geklärt. Weitere Gründe einer möglichen Rechtswidrigkeit Gründe, aus denen das Straferkenntnis bekämpft werden kann, darzulegen bereitet keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art. Beistellung eines Verteidigers nicht geboten…

…werden. Da die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft zu werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes…

…werden. Da die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft zu werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes…

…werden. Da die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft zu werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes…

…nicht. Auch sind die Rechtsfolgen des dem Antragsteller zur Last gelegten rechtswidrigen Handelns durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt. Wie die zuvor wiedergegebenen Beschwerdeausführungen und auch der übrige aktenkundige Inhalt der Eingaben des Antragstellers zeigen, ist dieser zudem in der Lage, auch ohne Beigabe eines Verteidigers…

…nicht. Auch sind die Rechtsfolgen des dem Bf. zur Last gelegten rechtswidrigen Handelns durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt. Wie die zuvor wiedergegebenen Beschwerdeausführungen und auch der übrigen aktenkundige Inhalt der Eingaben des Antragstellers zeigen, ist dieser zudem in der Lage, auch ohne Beigabe eines Verteidigers…

…ständige Judikatur noch nicht geklärte Rechtsfragen gewährt wird (ErlRV 1352 BlgNR 25. GP, 18). Nach VfGH 26.6.2020, G 302/2019, ist die Bestimmung verfassungskonform wie folgt auszulegen: "Die Wendung ,dass zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen' erfordert und erlaubt eine Prüfung…

…ständige Judikatur noch nicht geklärte Rechtsfragen gewährt wird (ErlRV 1352 BlgNR 25. GP, 18). Nach VfGH 26.6.2020, G 302/2019, ist die Bestimmung verfassungskonform wie folgt auszulegen: "Die Wendung ,dass zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen' erfordert und erlaubt eine Prüfung…

…einer Bestrafung wegen Verletzung der Auskunftspflicht dem Grunde nach in Frage stellte, und zu dessen Formulierung ein Rechtsanwalt zweckmäßig sein kann, wäre nach der zitierten Rechtsprechung voraussichtlich wenig erfolgversprechend. Die Beigebung eines Verteidigers hierfür läge nicht im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung. Verlangen nach Lenkerauskunft bei…

…etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe, zu berücksichtigen sind. Nach den vorstehenden Ausführungen steht somit fest, dass der Antragsteller die vom Verwaltungsgerichtshof festgelegten Voraussetzungen für die Beigebung eines Verteidigers nicht erfüllt. Es erübrigt sich daher eine Überprüfung, ob der Antragsteller außer Stande ist…

…nicht. Auch sind die Rechtsfolgen des dem Bf. zur Last gelegten rechtswidrigen Handelns durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt. Wie die zuvor wiedergegebenen Beschwerdeausführungen und auch der übrige aktenkundige Inhalt der Eingaben des Antragstellers zeigen, ist dieser zudem in der Lage, auch ohne Beigabe eines Verteidigers…

…nicht. Auch sind die Rechtsfolgen des dem Bf. zur Last gelegten rechtswidrigen Handelns durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt. Wie die zuvor wiedergegebenen Beschwerdeausführungen und auch der übrige aktenkundige Inhalt der Eingaben des Antragstellers zeigen, ist dieser zudem in der Lage, auch ohne Beigabe eines Verteidigers…

…bei der bezeichneten Finanzstrafbehörde einen Antrag auf Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers „für das gesamte Verfahren“ nach § 77 Abs. 3 FinStrG ein. Dieser Antrag wurde von der Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 9.1.2015 (als unbegründet) abgewiesen und dies im Wesentlichen, nach Wiedergabe der Bestimmung des…

…Zinshaus mit Mietern drinnen, Kontoauszüge) sowie der Aktenlage (Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung) konnte keine Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts festgestellt werden. Überdies erscheint aufgrund der Höhe der angedrohten Strafe sowie mangelnder Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Beigabe eines Verteidigers nicht erforderlich, da es sich um…

…bei einer eventuellen Rückerstattung der Abgabe. Dies war einer der Gründe, die für das "Parkpickerl" zu entrichtende Parkometerabgabe pauschal nach Monaten zu verrechnen. Der verfahrensökonomische Zweck der pauschalen Entrichtung der Parkometerabgabe ist daher, dass gemäß der Pauschalierungsverordnung (§ 6) begonnene Kalendermonate voll (und nicht etwa nach…