…von der Ärztekammer Wien unter anderem ausdrücklich auch folgender Punkt angeführt: • wenn der Arzt nur Beifahrer ist. Unstrittig ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren, dass der Bf. das Kfz gelenkt hat und der Arzt Beifahrer war. Zur Strafbarkeit bei Verkürzung der Parkometerabgabe genügt grundsätzlich auch fahrlässiges Verhalten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Am 29. Mai 2021 um circa 17.00 Uhr reiste der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, als Beifahrer des Fahrzeuges der Marke Opel, Typ Vivaro, polizeiliches ukrainisches Kennzeichen ***2***, beim Zollamt Österreich, Zollstelle Nickelsdorf, in…

…81 €. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens vor dem Finanzamt übermittelte der Bf. eine Aufstellung der beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben samt Belegen. An Reisekosten wurden 24.648 km, 1.930 km mit Beifahrer, abzüglich Ersatz durch Dienstgeber, somit 7.345,33 € beantragt. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung)…

…der nächsten Regierung hinterlassend, das Weite sucht. Da weder ich, noch mein Beifahrer, noch die Insassen im Fonds des wagens die Kurzparkzonenausschildlerung wahrgenommen haben mutmaße dringend, dass dieses Schild im Wust, der entlang der Fahrbahnränder aufgestellten Tafeln (sowohl der Reklame- als auch der Verkehrstafeln) von…

…handelt es sich offenbar um den Nettolohn der Fahrer, sodass für einen realistischen Vergleich zu den Kosten der Beifahrer, noch die Lohnnebenkosten hinzuzurechnen wären. Mangels Schuldnachweis war daher das Finanzstrafen gegen Herrn ***Bf1*** einzustellen. Darüber hinaus wäre aber noch die Frage der Verjährung zu prüfen…

…nicht gültig und war der Transport im zugehörigen Fahrtenberichtheft auch nicht eingetragen. Es wurde daher unter Beziehung eines Dolmetschers eine Tatbeschreibung mit dem Fahrer, ***IK***, und dem Beifahrer, ***AT***, aufgenommen und das Fahrzeug beschlagnahmt. Der Wert von EUR 13.500,00 für den Lastkraftwagen (Kilometerstand…

…20. Februar 2019 wurde die von der Bf. namhaft gemachte Zeugin XY bei der MA 67 vernommen und folgendes in der Niederschrift festgehalten: "Bezüglich des Vorfalles vom 9.10.2018 kann ich angeben, dass ich damals als Beifahrerin von der Fr. Bf. gewesen bin. Ich…

…der Verordnung aus 2002 müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, um als Kleinkraftwagen eingestuft zu werden. Unter anderem darf das Fahrzeug nur mit einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet sein. Weiters muss der Laderaum seitlich verblecht sein. Ebenfalls muss das Fahrzeug kraftfahrtrechtlich und zolltarifarisch als…

…Zulassung ABC, Auflieger Zulassung DEF) am Amtsplatz der Zollstelle Suben (Ausreise) einer Zollkontrolle unterzogen worden sei. Als Lenker fungierte im Zeitpunkt der Anhaltung G.H. und als Beifahrer der nunmehrige Bf.. Bei dieser Überprüfung sei verborgen, neben der deklarierten, zollrechtlich mittels Carnet TIR beförderten Waren…

…sofort anzuhalten. Da sich in nächster Nähe ein freier Parkplatz befand, brachte ich meinen Pkw auf besagtem Parkplatz zum Stillstand. Um die Gefährdung der eigenen körperlichen Unversehrtheit und vor allem auch jener meines Beifahrers, X2, sowie der anderen Verkehrsteilnehmer zu verhindern, musste ich den PKW…

…Vorhalt der belangten Behörde aufgefordert, die bereits im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2014 berücksichtigten Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nachzuweisen. Unterlagen, ob der Bf. mit dem eigenen Auto, als Beifahrer oder mit öffentlichen Verkehrsmittel usw. die Familienheimfahrten unternommen habe, sollten vorgelegt werden. Der Bf. wurde aufgefordert…

…30. Oktober 2007 wie folgt: Die Anzeigerin gebe bekannt, sie würde den Beschwerdeführer sehr gut kennen. Beruflich sei er Beifahrer. Er hätte in seinem Privathaus in der Garage eine Hebebühne und würde dort fleißig pfuschen. Derzeit würden sechs Autos dort sein. Er kaufe Unfallautos, repariere…

…Strecke über die Schweiz und Österreich gewählt. Der Vater des Beschwerdeführers fungierte als Beifahrer. Nachdem der Beschwerdeführer beim ersten Einreiseversuch in die Schweiz vom Grenzbeamten zurückgeschickt wurde und keine der kontaktierten Speditionen bereit die verlangten Zollpapiere zu erstellen, wurde für die Einreise in die Schweiz…

…1100 (Erstzulassung 12.4.1996). Dieses Fahrzeug wurde vom Abgabepflichtigen als Kleinlastkraftwagen eingestuft und somit von den Betriebskosten ein Vorsteuerabzug vorgenommen. Das Fahrzeug weist eine Heckklappe auf und ist mit nur einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet. Hinter der Sitzreihe ist ein Trenngitter angebracht…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass die verlangten Unterlagen nicht ordnungsgemäß vorgelegt wurden. Das Fahrtenbuch enthalte einen anderen Namen und wenn die Bf nur Beifahrerin gewesen wäre, wären ihr keine Kosten entstanden. Weitere Belege über bezahlte Fahrten oder Wohnungskosten wären nicht vorgelegt worden. Mit Briefkasteneinwurf…

…um mit ihrem alten und schwersterkrankten Hund zu einer Tierärztin in die Lainzerstraße 11 zu gehen. Der Hund habe nur noch vorne unten beim Beifahrersitz sitzen können, wo er aber aufgrund seiner Größe wenig Platz gehabt habe und sie ihn deswegen immer nach dem Parkieren…

…Rankgasse 23, beanstandet, da zur Beanstandungszeit kein gültiger Parkschein vorlag. Das Kontrollorgan machte in der Anzeige folgenden Vermerk: "Beifahrerin sitzt im Fahrzeug, Lenker geht zum Spar einkaufen. Fahrzeug ist im HV abgestellt und kein Parknachweis vorhanden." Das Kontrollorgan verhängte im Zuge der Anzeige mit Organstrafverfügung…

…Ehemann ***Bf1*** (er war der Lenker des Fahrzeuges) hat das Fahrzeug dort hingestellt, ist ausgestiegen und hat Geschäftsunterlagen beim ***3*** im Haus Nr. 1 abgegeben. Währen der ganzen Zeit bin ich am Beifahrerplatz gesessen, hatte das Fenster offen, und teilweise den Motor laufen. Die Dame…

…Vater weitergegeben, welcher den Transport der Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union organisierte. Mei manchen Zigarettenlieferungen sei die Bf auch Beifahrerin ihres Vaters gewesen. Mit Eingabe vom 17. Juni 2016 hat die Bf zum Vorhalt des Zollamtes Stellung genommen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. September…

…2011 bis 2014 wurden vom Bf als "sonstige Kosten" solche betreffend "Gaisberg- sowie Salz und Öl Rallye", an denen der Bf (samt Beifahrerin) mit seinem Oldtimer-Automobil teilnahm, in der Buchhaltung ausgewiesen: | Text | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | …