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BFG RV/4100309/2021Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…Bf reichte ihre Einkommensteuererklärung 2019 (Arbeitnehmerveranlagung) am 30.01.2021 ein und beantragte darin die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen aus einer eigenen Behinderung in Höhe von Euro 5.459,11. Mittels Ergänzungsersuchen vom 01.02.2021 ersuchte das Finanzamt die Bf um Übermittlung von Nachweisen…

BFG RV/4100309/2021Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 2/2

…Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Notwendigkeit eines Nachweises tatsächlicher Kosten als außergewöhnlicher Belastung aus dem Titel der Behinderung ergibt sich schon aus den gesetzlichen Grundlagen und der einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur. Die Frage, ob im…

BFG RV/5100742/2020Behinderung eines Kindes - ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…Verfahrensgang Angefochten sind die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017. In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 und 2017 beantragte der Beschwerdeführer zusätzliche Kosten aus der Behinderung seines Sohnes Patrick als außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt) für 2016 in Höhe von 2.383,92 € (Medikamente 91,95 €…

BFG RV/5101615/2018Behinderung der Steuerpflichtigen und ihres Ehepartners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…110 € ergeben (Negativsteuer/SozV-Rückerstattung). Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug 7.557,13 € und das Einkommen im Jahr 2017 6.576,13 €. Das Finanzamt berücksichtigte ua einen Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG in Höhe von 294 € sowie…

BFG RV/7104972/2014Behinderung und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, daß ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß…

BFG RV/7102558/2020Bei Bezug einer Doppelwaisenpension und einer erhöhten Familienbeihilfe aufgrund eigener Behinderung in einer Person, steht der Pauschalbetrag gemäß § 5 Abs. 1 BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010 (V) nicht zu. Die Voraussetzung der unterhaltsberechtigten Person ist nicht gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…indem es nicht 262,00 Euro monatlich gemäß § 5 Abs. 1 der oa Verordnung anerkannte, sondern berücksichtigte den Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG im Betrag von 726,00 Euro für ein Kalenderjahr. Begründet wurde dies mit Verweis auf den Vorjahresbescheid bzw…

BFG RV/5101659/2018Erhebliche Behinderung bei Zöliakie bzw. Magersucht - erhöhte Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…den Zeitraum 09/2014 bis 12/2014 mit der Begründung ab, dass das Sozialministerium Service die Behinderung der Tochter erst mit 01.01.2015 bestätigte und daher erst ab diesem Zeitpunkt der Anspruch gegeben ist. Die erhöhte Familienbeihilfe wurde sodann von 01/2015 bis 02…

BFG RV/7101642/2016Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mangels Vorliegens einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

…Juni 2014 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn NN VN-Kd ab 2012. Als Behinderung bzw. Erkrankung wurde angeführt: rezidivierende Infekte wegen Hypogammaglobulinämie IgG 2 + 4 Mangel. Mit Bescheid vom 19.9.2014 wies das Finanzamt den Antrag ab Jänner 2012…

BFG RV/7104776/2014Erhebliche Behinderung als Voraussetzung des Anspruches auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…9.2014 ein weiteres Gutachten, welches dem Sohn der Bf. neuerlich einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 % bescheinigte. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab und übermittelte der Bf. das Gutachten des Bundessozialamtes vom 15.9.2014. Dagegen erhob die Bf. Einspruch…

BFG RV/2101688/2014Erhebliche Behinderung eines Kindes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2015

…Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Juli 2014, betreffend die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY, für die Zeit ab 1. August 2014, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7103021/2014Erhebliche Behinderung eines Kindes wird vom Krankheitsbild laut Einschätzverordnung bestimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2014

…020% ICD: H91.9 Rahmensatzbegründung: Tabelle Z 1/ K 6, fixer Rahmensatz Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die belangte Behörde (belBeh…

BFG RV/7102674/2026Außergewöhnliche Belastungen iZm einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…belangten Behörde entsprechend, übermittelte der Beschwerdeführer eine Kostenaufstellung sowie sämtliche Belege und den Bescheid des vormaligen Bundessozialamtes vom 7.3.2013, mit welchem ein Grad der Behinderung von 30 % auf Grund einer offenen Unterschenkelfraktur links, Wirbelfraktur sowie einer Beinlängendifferenz links festgestellt wurde. Die Notwendigkeit einer…

BFG RV/2100442/2026Kein Grad der Behinderung bei schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten insb. bei stetiger Verbesserung des Entwicklungsstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…Beschwerdevorentscheidung vom 23.04.2026 als unbegründet abgewiesen, da kein Grad der Behinderung feststellbar sei. Der Vorlageantrag wurde am 29.04.2026 über FinanzOnline eingebracht. Im weiteren Verfahrenslauf übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht einen Arztbrief vom 30.05.2026, ausgestellt von der Universitätsklinik für Kinder-…

BFG RV/7104146/2025Außergewöhnliche Belastungen iZm eigener Behinderung (Kuraufenthalte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…eine Gutschrift in Höhe von -1.110,00 € ergab, wurden neben dem Pauschbetrag für das KfZ (2.280,00 €) die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen mit 407,25 € (= Apothekenrechnungen, Orthopädische Einlagen und Labor) bestimmt…

BFG RV/7103840/2025Außergewöhnliche Belastung durch Behinderung des Ehemannes + Zufluss-/Abflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…einer Diätverpflegung und eine 25%ige Erwerbsminderung nicht festgestellt worden seien, weswegen der Freibetrag für Erwerbsminderung und Diätverpflegung nicht berücksichtigt werden hätte können. Der Freibetrag für Behinderung habe nicht berücksichtigt werden können, weil ganzjährig Pflegegeld bzw. andere pflegebedingte Geldleistungen bezogen worden seien. Dagegen richtete sich…

BFG RV/5100628/2025Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung; Besuch eines Fitnessstudios
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…am 04.04.2024 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 (konkret in der Beilage L1ab) wurde vom Beschwerdeführer ein Grad der Behinderung von 60% angegeben sowie die Berücksichtigung von Taxikosten in Höhe von EUR 17,50 (Kennzahl 435) und unregelmäßigen Ausgaben für Hilfsmittel…

BFG RV/5100930/20251. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne erhebliche Behinderung und ohne voraussichtliches dauerndes Außerstandesein des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen 2. Bindung auch des BFG an schlüssige, vollständige und untereinander widerspruchsfreie Gutachten des BSB/SMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…Adr***, über die Beschwerde vom 24. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. März 2024 betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ***Name Tochter*** für den Zeitraum ab Jänner 2024, Sozialversicherungsnummer ***ZZZZ-TTMMJJ***, Steuernummer ***BF1StNr1***…

BFG RV/2100305/2026Nachweis des Grades der Behinderung; Formular E 407 reicht dazu nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…1. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juni 2024 betreffend Abweisung der Anträge vom 03.07.2023 auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum 05/2023 bis 05/2024 für die Kinder ***Kind 1*** (***SVNr. Kind 1***)…

BFG RV/6100408/2025Außergewöhnliche Belastung iZm einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Die belangte Behörde anerkannte Aufwendungen iZm außergewöhnlichen Belastungen iHv € 3.385,72 und Aufwendungen iZm der Behinderung iHv € 1.823,94. Mit Schreiben vom 20.8.2025 brachte die steuerliche Vertretung nach erfolgter Fristverlängerung einen Vorlageantrag ein. Die belangte Behörde legte die Beschwerde…

BFG RV/7100998/2025Familienbeihilfen-Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung bei einem Kind mit Asperger Syndrom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Adr***, betreffend den Bescheid des ***FA*** vom 13. Mai 2024 hinsichtlich Abweisung eines Antrages auf Erhöhung der Familienbeihilfe 11.2018-10.2022 wegen erheblicher Behinderung, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 24.10.2024 teilweise Folge gegeben…